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VVGE 1971/75 Nr. 51 ΓÇó Refuse collection fees may not burden outsiders more heavily
VVGE 1971/75 Nr. 51Autre juridiction23 déc. 1974Modified
The Regierungsrat reviewed the municipality of Kerns' refuse collection fee schedule under Art. 4 BV. It held that refuse collection fees are user charges subject to cost recovery, proportionality, and equal treatment. A residence-based surcharge for non-local landowners was not justified because none of the recognized exceptions applied. It also rejected lower fees for holiday homes and second residences, reasoning that the relevant charge is for the municipality's readiness to provide the service, not only actual use. Comparable residential properties must therefore be charged at the same level.
Art. 4 BV; refuse collection fees and equal treatment of resident and non-resident landowners. User charges for a public service are subject to cost recovery and proportionality; differentiation by residence is permissible only where special justification exists, notably for special dues, facilities mainly serving locals, permanently deficit-financed services, or additional costs caused by outsiders. In the absence of such reasons, local and non-local users must be charged equally (consid. 1 and 3). A reduced fee for holiday homes or second residences is likewise unwarranted, since the charge may reflect the public entity’s readiness to provide the service at any time, not merely actual utilization (consid. 3).
Entscheidpublikation VVGE 1971/75 Nr. 51, S. 53:
Art. 4 BV.
Kehrichtabfuhrgebühren: Verschiedene Belastung ortsansässiger und auswärtiger Grundeigentümer.
Entscheid des Regierungsrates vom 23. Dezember 1974 (Nr. 958).
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die verschiedene Gebührenbelastung ortsansässiger und auswärtiger Grundeigentümer vor dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung standhält. Nach der Rechtsprechung ist eine unterschiedliche Behandlung der Abgabepflichtigen aufgrund des Wohnsitzes nicht schlechthin ausgeschlossen; dies gilt vor allem für Regalgebühren und gewisse Sondersteuern (z.B. Kurtaxe). Abgestufte Benutzungsgebühren können sich rechtfertigen, wenn eine öffentliche Anstalt (z.B. Spital, Schule) vorwiegend für die einheimische Bevölkerung bestimmt und der Auswärtige in der Regel nicht darauf angewiesen ist (BGE 66 I 13). Sie sind auch statthaft, wenn die Einrichtungen dauernd defizitär sind und aus allgemeinen Mitteln des Gemeinwesens betrieben werden müssen, weil in diesem Fall die einheimische Bevölkerung bereits durch die Einrichtung der allgemeinen Steuern an die Kosten der Einrichtung beiträgt (BGE 90 I 100). Eine Mitwürdigung des Wohnsitzes darf endlich dann erfolgen, wenn sich für das fordernde Gemeinwesen aus der Tatsache des auswärtigen Wohnsitzes des Leistungsempfängers mehr Aufwendungen ergeben (vgl. Imboden, Max: Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band II, 4. Aufl., Basel 1971, S. 511, BGE 91 I 315, ZBl 1954, S. 394). Diese Rechtfertigungsgründe erhöhter Gebührenbelastung von Auswärtigen treffen für die Kehrichtabfuhrgebühr der Gemeinde Kerns nicht zu.
Zum "Total der Aufwendungen" (vgl. Art. 1 Abs. 4 der Gebührenordnung) gehören auch eine angemessene Quote für die Amortisation der Anlagen und der entsprechende Anteil des Aufwandes für die Verwaltung (BGE 75 I 117, ZBl 1968, S. 466). Der Verwaltungsaufwand kann und muss nicht haargenau ausgewiesen sein, es genügt ein Pauschalbetrag, der nach allgemeiner Erfahrung für die Erfüllung derartiger Aufgaben eingesetzt werden muss. Auf diese Weise wird niemand benachteiligt und zudem der selbstgesetzte Grundsatz der Deckung aller Kosten durch die Gebühren erfüllt.
Fest steht, dass Art. 2 lit. b der Gebührenordnung vor Rechtsprechung und Lehre nicht standhält. Einheimische und Auswärtige sind im vorliegenden Fall grundsätzlich mit den gleichen Gebühren zu belasten. Anderseits wäre es auch nicht gerechtfertigt, die Gebühren für Eigentümer von Ferienhäusern und Zweitwohnungen tiefer anzusetzen, weil diese meist den Kehrichtabfuhrdienst weniger beanspruchen. Wer nämlich im Bedarfsfall eine öffentliche Einrichtung benützen muss, soll dem Gemeinwesen auch eine Gebühr entrichten für die Bereitschaft, die Benutzung jederzeit zu ermöglichen (vgl. ZBl 1966, S. 210, 1967, S. 407). Von daher ergibt sich ebenfalls, dass die Gebühren für alle vergleichbaren Wohnhäuser auf gleicher Höhe anzusetzen sind.