VVGE 1971/75 Nr. 127•Administrative fee needs a statutory basis
VVGE 1971/75 Nr. 127Autre juridiction20 nov. 1974Granted
Extrait par Omnilex
X challenged a Regierungsrat order requiring him to reimburse the costs of an investigation commissioned after he had made serious but unfounded accusations against the municipal tax administration. The Verwaltungsgericht held that the charge was unlawful because a burdensome administrative act needs a statutory basis. The supposed general rule that whoever causes an official act must pay applies only when public authorities are used for private interests, which was not the case here. Since the investigation served the public interest and the supervisory duty of the government, the cost order was annulled and the complaint upheld.
Art. 30 GOG; legality of administrative fees and scope of the causation principle: a burdensome administrative measure, in particular the levying of an administrative fee, requires a statutory basis; absent such basis it is arbitrary and contrary to constitutional legality requirements. The maxim that the person who triggers an official act must bear the costs applies only where public authorities are invoked to serve private interests. Where an investigation is undertaken in the public interest and within the supervisory duty of the authority, mere causal conduct of the person concerned does not justify charging the costs (consid. 1 ff.).
Entscheidpublikation VVGE 1971/75 Nr. 127, S. 151:
Art. 30 GOG.
Ein den Bürger belastender Verwaltungsakt, namentlich die Erhebung einer Verwaltungsgebühr, bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
Wer eine Amtshandlung veranlasst, hat eine Verwaltungsgebühr zu tragen, doch nur dann, wenn er die öffentlichen Organe für seine persönlichen Interessen in Anspruch nimmt.
Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 20. November 1974.
Sachverhalt:
Der Beamte X hatte gegenüber der Gemeindesteuerverwaltung zu Unrecht den Vorwurf erhoben, durch Nichtbesteuerung der Grundstückgewinne der Gemeinde grossen Schaden verursacht zu haben. Mit der Untersuchung war ein Treuhandbüro beauftragt worden. In der Folge beschloss der Regierungsrat, X habe die durch die Untersuchung entstandenen Kosten der Staatskasse zu vergüten. X habe durch die leichtfertigen Äusserungen und grobfahrlässigen Beschuldigungen die Untersuchung veranlasst. Nach einem allgemein anerkannten verwaltungsrechtlichen Grundsatze habe die entstandenen Kosten zu tragen, wer durch sein Verhalten eine Amtshandlung verursacht habe. Eine von X gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
Es gilt als allgemein anerkannter Grundsatz des Rechtsstaates, dass ein den Bürger belastender Verwaltungsakt, namentlich die Erhebung einer Verwaltungsgebühr, nicht ohne gesetzliche Grundlage erlassen werden darf. Die Missachtung dieses Grundsatzes verstösst gegen Art. 4 der Bundesverfassung und gilt als willkürlicher Akt (BGE 84 I 93;93 I 634). Die X auferlegte Verwaltungsgebühr entbehrt der gesetzlichen Grundlage und ist darum willkürlich.
Der in der Vernehmlassung zitierte angebliche Verwaltungsgrundsatz, wonach die entstehenden Kosten zu tragen habe, wer durch sein Verhalten eine Amtshandlung verursache, ist in der vom Regierungsrat wiedergegebenen Fassung ungenau und trifft auf den zu beurteilenden Sachverhalt nicht zu. Wohl trägt eine Verwaltungsgebühr, wer eine Amtshandlung veranlasst; doch nur dann, wenn er die öffentlichen Organe für seine persönlichen Interessen in Anspruch nimmt (vgl. dazu ZBl. 1935, S. 110). Dies entspricht alter und konstanter Praxis (BGE 90 I 80/81). Zwischen den Äusserungen von X und der vom Regierungsrat angehobenen Untersuchung besteht wohl eine Kausalität. Indessen erfolgte die Untersuchung nicht im persönlichen Interesse des X. Nachdem einmal die Vorwürfe erhoben waren, lag es im öffentlichen Interesse, eine Untersuchung durchzuführen. Ob die Vorwürfe leichtsinnigerweise erhoben worden waren, interessiert in diesem Zusammenhang nicht. Auch ist nicht einzusehen, warum der Regierungsrat die Untersuchung nicht ausschliesslich eigenen Beamten anvertraute und wie er so zur Unterscheidung interner und externer Arbeiten, bzw. Kosten, kommen konnte. Die durchgeführte Revision gehört zur gesetzlichen Aufsichtspflicht des Regierungsrates.
Extrait par Omnilex
Whether the costs charged to X constituted a lawful administrative fee or charge.
The charge lacked a sufficient statutory basis and was therefore unlawful.
A burdensome administrative act, especially the levying of a fee, requires a legal basis; absent such basis, the measure is arbitrary and violates constitutional legality requirements.
Whether X had to bear the investigation costs because his conduct caused the official investigation.
Not in these circumstances; causation alone is insufficient.
The rule that one who triggers an official act bears the fee applies only when public authorities are used for the person’s private interests. Here the investigation served the public interest and fell within the government’s supervisory duty.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.