PZ 2004 59•Possession protection time-barred and consented use of heating system
PZ 2004 59Autre juridiction6 mai 2004Granted
Extrait par Omnilex
H. J. and I. J. sought a possession-protection order to stop the members of the neighboring condominium community from using their heating system. The Kreispräsident Belfort granted the request, but the condominium members appealed. The Cantonal Court President held that the measure was an ordinary Amtsbefehl appealable under Art. 152 ZPO, but the possession claim itself was time-barred under Art. 929 ZGB and in any event failed because the shared use had long continued with implied consent of the condominium community. The appeal was therefore upheld, the first-instance order annulled, and costs were shifted to the respondents.
Art. 152 ZPO; Art. 928 f. ZGB; appeal against ordinary Amtsbefehl in possession protection matters; time limit and consent. A measure designated as a precautionary measure is to be qualified according to its content: an ordinary Amtsbefehl is directly appealable under Art. 152 ZPO. A possession-protection claim under Art. 928/929 ZGB requires unlawful interference; it is barred if the one-year period has expired, which runs from the beginning of the disturbance even for continuing disturbances. No unlawful interference exists where the use occurred with the possessor's express or implied consent; such consent may be inferred from conduct, and revocation must come from the community or entitled collective body, not from individual co-owners.
Ref.:Chur, 06. Mai 2004 adSchriftlich mitgeteilt am:
PZ 04 59
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, B., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, C. E. und D. E., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, F., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer und der G., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Diener, Postfach 201, Bärenloch 1, 7002 Chur
gegen
den Entscheid des Kreispräsidenten Belfort vom 2. April 2004, mitgeteilt am 5. April 2004, in Sachen des H. J. und I. J., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Bieler, Promenade 38, 7270 Davos Platz, gegen die Beschwerdeführer,
betreffend vorsorgliche Massnahme/Besitzesschutz,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 8. April 2004 samt mitgereichten Akten, die Vernehmlassung der Beschwerdegegner vom 19. April 2004 und die vom Kreisamt Belfort zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,
dass H. J. und I. J. Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft K., Stammparzelle L./Plan M. (in N.) sind,
dass zu dieser Stockwerkeigentümergemeinschaft weitere Miteigentümer gehören,
dass die Beschwerdeführer ihrerseits Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft P. (Stammparzelle O./Plan M.) in N. sind,
dass die beiden Liegenschaften nebeneinander liegen und die Wohnungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft P. über die Heizanlage der Stockwerkeigentümergemeinschaft K. beheizt werden,
dass kein Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Mitbenützung der Heizungsanlage besteht,
dass H. J. und I. J. am 2. Dezember 2003 an den Kreispräsidenten Belfort gelangten mit dem Hauptbegehren, es sei den Miteigentümern der Stockwerkeigentümergemeinschaft P. die Mitbenützung der Heizanlage auf Parzelle L./Plan M. der Stockwerkeigentümergemeinschaft K. zu untersagen,
dass der Kreispräsident Belfort nach durchgeführtem Verfahren am 2. April 2004 dem Gesuch rückwirkend per 1. Januar 2004 stattgab und die Mitbenützung der betreffenden Heizanlage durch die Gesuchsgegner verbot,
dass die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft P. dagegen am 8. April 2004 beim Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden Beschwerde erhoben mit dem Begehren, der Entscheid des Kreispräsidenten vom 2. April 2004 sei aufzuheben,
dass der Kantonsgerichtspräsident gleichentags auf entsprechendes Begehren hin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilte,
dass die Beschwerdegegner am 19. April 2004 ihre Vernehmlassung einreichten,
dass der Kreispräsident auf eine Vernehmlassung verzichtete,
dass das an den Kreispräsidenten gerichtete Gesuch auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme lautete und der Kreispräsident im Betreff seines Entscheides die gleiche Formulierung wählte,
dass die Verfügung indessen weder eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 147 ZPO noch einen provisorischen Amtsbefehl gemäss Art. 151 Ziff. 3, sondern einen gewöhnlichen Amtsbefehl darstellt,
dass dieser Amtsbefehl somit ohne Weiteres gemäss Art. 152 ZPO beim Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden kann,
dass die Gesuchsteller auch ohne Mitwirkung der übrigen Stockwerkeigentümer als Mitbesitzer der Heizungsanlage grundsätzlich berechtigt sind, Besitzesschutzansprüche geltend zu machen (vgl. Stark, Berner Kommentar zum ZGB, N 64 der Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB; derselbe, Basler Kommentar, N 24 vor Art. 926-929 ZGB),
dass gemäss Art. 929 ZGB die Klage aus verbotener Eigenmacht nur zulässig ist, wenn der Besitzer sofort, nachdem ihm der Eingriff und der Täter bekannt geworden sind, zurückfordert oder Beseitigung der Störung verlangt; dass die Klage nach Ablauf eines Jahres verjährt, das mit der Entziehung oder Störung zu laufen beginnt, auch wenn der Besitzer erst später von dem Eingriff und dem Täter Kenntnis erhalten hat (Abs. 2),
dass sich der Beginn der Verwirkungsfrist von der vollendeten Besitzentziehung beziehungsweise vom Beginn der Störung an berechnet, auch wenn die Störung einen Dauerzustand darstellt (Stark, Berner Kommentar zum ZGB, N 13 zu Art. 929 ZGB; derselbe, Basler Kommentar, N 5 zu Art. 929 ZGB),
dass aus den Akten hervorgeht, dass die Stockwerkeigentümer der Parzelle Nr. O. in N. die Heizungsanlage schon seit einigen Jahren mitbenützen,
dass unter diesen Umständen die Frist zur Einreichung einer Besitzesschutzklage verwirkt ist,
dass im Übrigen gemäss Art. 928 ZGB ein Anspruch auf Besitzesschutz nur besteht, wenn der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört worden ist,
dass keine verbotene Eigenmacht vorliegt, wenn der Eingriff mit Einwilligung der Besitzer geschah,
dass eine solche Einwilligung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann (vgl. dazu Stark, Berner Kommentar zum ZGB, N 26 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB; derselbe, Basler Kommentar, N 13 vor Art. 926-929 ZGB),
dass die Mitbenützung der Heizanlage durch die Beschwerdeführer seit einigen Jahren offensichtlich aufgrund einer Einwilligung der Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle L. erfolgte; wurden doch gemeinsame Heizkostenabrechnungen erstellt und fanden Versammlungen im Zusammenhang mit der Mitbenützung statt,
dass der Widerruf der Einwilligung ohnehin nur durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft K. selbst erfolgen könnte und nicht durch einzelne Stockwerkeigentümer,
dass sich H. J. und I. J. nicht auf einen derartigen Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft K. berufen können,
dass es den Gesuchstellern gemäss den Ausführungen im Gesuch gar nicht darum geht, die Mitbenützung der Heizanlage zu unterbinden, sondern dass sie mit dem Besitzesschutzverfahren zweckwidrig eine monatliche Entschädigung für die Benützung durchsetzen wollen,
dass somit nach dem Gesagten die Voraussetzungen für eine Besitzesschutzmassnahme fehlen, so dass der Entscheid des Kreispräsidenten Belfort aufzuheben und das Gesuch abzuweisen ist,
dass unter diesen Umständen die Kosten des Kreisamtes Belfort zu Lasten der Gesuchsteller gehen,
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdegegnern zu überbinden sind, welche die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren aussergerichtlich angemessen zu entschädigen haben, verfügt :
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 1 bis 4 des angefochtenen Entscheides in Abweisung des Gesuches aufgehoben.
2. Die Kosten des Kreisamtes Belfort von Fr. 500.-- gehen zu Lasten der Gesuchsteller.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten der Beschwerdegegner, welche die Beschwerdeführer aussergerichtlich für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen haben.
4. Mitteilung an: __________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Extrait par Omnilex
Whether the ordinary municipal order on possession protection could be challenged by appeal.
Yes. The decision was an ordinary Amtsbefehl and could be appealed under Art. 152 ZPO.
The court held that the measure was neither a precautionary measure under Art. 147 ZPO nor a provisional Amtsbefehl under Art. 151 no. 3 ZPO.
Whether the possession-protection request concerning shared use of the heating system was time-barred.
Yes. The one-year period had already expired because the use had existed for several years.
Under Art. 929 ZGB, the period runs from the completed dispossession or the beginning of the disturbance, even if the disturbance continues.
Whether unlawful self-help existed to justify possession protection.
No. The use of the heating system occurred with the owners' consent, so there was no unlawful interference.
Consent may be express or implied; here, joint heating statements and meetings showed implied consent. Revocation could only be made by the condominium community itself, not by individual owners.
Allocation of costs and compensation on appeal.
The first-instance and appeal costs were charged to the respondents, who also had to pay an out-of-court compensation to the appellants.
Costs followed the success of the appeal.
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