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PKG 2002 40 ΓÇó Right to attend accused’s interrogation in honour-offence proceedings
PKG 2002 40Autre juridiction2 oct. 2002Annulled
The complainant challenged the first-instance dismissal of an honour-offence case, arguing that neither she nor her lawyer had been notified of the defendant’s interrogation. The court held that, although the defendant’s personal questioning is not always indispensable in private prosecution proceedings, once such an interrogation is conducted the complainant and her counsel must be allowed to attend and ask supplementary questions. Because that opportunity was denied, the right to be heard was violated. As this defect is formal in nature, the first-instance decision had to be annulled, especially since it relied heavily on the interrogation.
Art. 106 ZPO; Art. 162 ff. StPO: In honour-offence proceedings, which are conducted with mixed criminal and civil-procedure features, the parties are entitled to equal treatment and equality of arms. If the defendant is personally interrogated, the complainant and her legal representative must be informed and afforded the opportunity to attend the interrogation and ask supplementary questions. Although such an interrogation is not always indispensable, once it is undertaken without notice to the opposing party the right to be heard is violated. The breach is formal and leads to annulment irrespective of the prospects on the merits (consid. 2–3).
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40 –Verfahren beiVergehen gegendie Ehre(Art. 162ff. StPO). Wirdder Angeschuldigtedurch denKreispräsidenten ein-
vernommen –was imEhrverletzungsverfahren, andersals im ordentlichenStrafverfahren, nichtunbedingt erforder- lichist –,ist demKläger undseinem RechtsvertreterGe- legenheit zu geben, der Einvernahmebeizuwohnen und Ergänzungsfragen zustellen.
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geltend, da weder ihr Rechtsvertreter noch sie selber zur Einvernahme des Beklagten eingeladen worden seien und sie des- wegen daran nicht hätten teilnehmen können.
2. Das Ehrverletzungsverfahren ist ein besonderes Verfahren und richtet sich nach den Bestimmungen der Art. 162 ff. StPO. Ergänzend finden die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren und subsidiär jene der ZPO Anwendung (Padrutt, Kommentar zur StPO, Chur 1996, Ziff. 2, S. 418). Den Vergehen gegen die Ehre ist eigen, dass sie nur auf Antrag des Verletz- ten verfolgt werden, und dass der Prozess grundsätzlich in einem dem zivil- prozessualen Zweiparteienverfahren angenäherten Verfahren geführt wird. Wesentliche Elemente im Sinne eines Privatstrafklageverfahrens sind etwa die Einleitung des Verfahrens durch schriftliche Klage des Verletzten, der Ablauf der Hauptverhandlung, an welcher die Parteien ihre Sache selbst be- ziehungsweise durch ihre privat bestellten Anwälte zu vertreten haben, so- wie die Möglichkeit beider Parteien, gegen das erstinstanzliche Urteil Beru- fung beim Kantonsgericht einzulegen.
3. Die Einvernahme des Beklagten als Angeschuldigter ist im Privat- strafklageverfahren nicht unbedingt erforderlich, wenn er unabhängig einer persönlichen Einvernahme genügend Gelegenheit erhält, seine Darstellung des Sachverhalts zu vertreten (PKG 1988 Nr. 56; Padrutt, a.a.O., Ziff. 5.2,
S. 420). Da vorliegend der Beklagte die Möglichkeit hatte, sich in einer schriftlichen Stellungnahme zur Sache zu äussern und dies auch in genügen- der Weise getan hat, wäre eine mündliche Befragung zur Sache nicht mehr nötig gewesen. Da nun aber der Kreispräsident X. eine Einvernahme des Be- klagten durchgeführt hat, stellt sich die Frage, ob er hierbei das rechtliche Gehör der Klägerin rechtsgenüglich gewährt hat.
1. Handelt es sich beim Ehrverletzungsverfahren um ein gemischtes Verfahren mit zivilprozessualen Elementen, haben die Parteien aufgrund ih- rer besonderen Stellung Anspruch auf gleiche Behandlung und auf gleiches rechtliches Gehör («Waffengleichheit», Art. 106 ZPO). Dies gilt insbeson- dere (auch) dann, wenn ein Beklagter als Angeschuldigter mündlich befragt wird. In solchen Fällen steht dem Kläger beziehungsweise dessen Rechts-
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vertreter ebenso wie dem Rechtsvertreter des Beklagten das Recht zu, an dessen Einvernahme teilzunehmen und an ihn Ergänzungsfragen zu stellen. Aufgrund der Akten steht fest, dass der Kreispräsident X. nur die Rechtsvertreterin des Beklagten zu dessen Einvernahme als Angeschuldig- ter vorlud. Hingegen unterliess er es, die Klägerin beziehungsweise ihren Rechtsvertreter von der rogatorischen Befragung des Beklagten in Kenntnis zu setzen. Sie, beziehungsweise ihr Rechtsvertreter hatten demnach weder die Möglichkeit, bei der Einvernahme anwesend zu sein noch Ergänzungs- fragen zu stellen. Da der Klägerin die Teilnahme an der Einvernahme des Beklagten vor dem Kreispräsidenten X. verunmöglicht wurde, ist nach dem Gesagten ihre Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs begrün- det. In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass das recht- liche Gehör formeller Natur ist und dessen Verletzung daher unabhängig der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Ent- scheides führt. Vorliegend erweist sich die Gehörsverletzung umso gravie- render, als sich der Kreispräsident in seiner Einstellungsverfügung im Wesentlichen auf die Aussagen des Beklagten in der rogatorischen Einver-
nahme abstützte.
BK 02 49Entscheid vom 2. Oktober 2002
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