projets

Release of bail after acquittal

SN.2014.1Tribunal pénal fédéral / Chambre pénale11 févr. 2014Granted

Ouvrir la source

Résumé

A., after being acquitted and succeeding on appeal against the earlier use of his bail deposit, sought immediate release of the CHF 100,000 security. The Bundesstrafgericht held that it was competent to decide because it was the court last seized of the case. Since the criminal proceedings had ended with a final acquittal, the security had to be released under Art. 239 StPO and returned to the depositor. The court also ordered that no costs be charged.

Regest

Art. 239 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 StPO; Freigabe der Sicherheitsleistung nach rechtskräftigem Freispruch: Zuständig ist die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens durch Einstellung oder Freispruch ist die Sicherheitsleistung ohne weitere Voraussetzungen freizugeben und dem Einleger zurückzuerstatten. Die Kostenfolge richtet sich nach dem Ausgang des Verfahrens; in casu wurden keine Kosten erhoben (consid. 1-4).

Texte intégral

Beschluss vom 11. Februar 2014 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati, Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava Parteien A., vertreten durch Fürsprecher Beat Zürcher,

gegen BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes

Gegenstand Freigabe Kaution B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Ges c häft s n um m er: S N . 20 14. 1 (H au pt ges c häf ts n um m er: S K . 20 1 4.1)

  • 2 - Sachverhalt:

A. Mit Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wurde A. von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Im genannten Urteil wurde verfügt, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet werden solle. Gegen diesen Punkt (und ande- re) legte A. Beschwerde beim Bundesgericht ein.

B. Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_250/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheis- sung der Beschwerde des freigesprochenen Beschuldigten das Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts u.a. im Punkt Ver- wendung der Kaution auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor- instanz zurück.

C. Die Bundesanwaltschaft hat sich innert Frist nicht zur sofortigen Freigabe ver- nehmen lassen.

Die Strafkammer erwägt:

  1. Über die Freigabe der Kaution entscheidet die Behörde, bei der die Sache hän- gig ist oder zuletzt hängig war (Art. 239 Abs. 3 StPO). Damit ist die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zuständig.
  2. Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b StPO wird die Sicherheitsleistung freigegeben, wenn das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abge- schlossen wurde.
  3. Damit ist die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- sofort freizugeben und an den Einleger zurückzuzahlen.
  4. Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten der Eidgenossenschaft.
  5. In analoger Anwendung von Art. 233 StPO ist dieser Entscheid nicht anfechtbar.
  • 3 - Die Strafkammer beschliesst:

  1. Die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- wird per sofort freigeben. Sie ist an den/die Einleger zurückzuzahlen.

  2. Es werden keine Kosten erhoben.

Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin Zustellung an  Bundesanwaltschaft, Herrn Lienhard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes  Fürsprecher Beat Zürcher, Vertreter von A.

Mots-clés

bail releasesecurity depositacquittaljurisdictioncostsrepayment