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SK.2012.6 ΓÇó Request to waive procedural costs denied provisionally
SK.2012.6Tribunal pénal fédéral / Chambre pénale26 mars 2012Dismissed
A. applied for waiver of CHF 8,000 in procedural costs imposed in the earlier federal criminal judgment. The Criminal Chamber of the Federal Criminal Court held that it was competent to decide the post-judgment request under the StPO. It found that A.'s financial situation was strained but that future earning capacity could not be excluded, and that no new circumstances justified altering the original cost order. The request was therefore provisionally denied. No costs were charged for the present ruling.
Art. 363 Abs. 1 and 425 StPO; post-judgment waiver of procedural costs: the court that rendered the first-instance criminal judgment is competent to decide subsequent judicial requests concerning court costs. Costs may be deferred, reduced or waived taking account of the debtor's financial circumstances, but waiver requires a showing that collection is presently unjustified; where future earning capacity cannot be excluded and no new decisive circumstances are established, provisional refusal is permissible.
Beschluss vom 26. März 2012 Strafkammer Besetzung Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, Walter Wüthrich und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber David Heeb Parteien A., Gesuchsteller
Gegenstand
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: SK.2012.6
2 - Die Strafkammer erwägt, dass
die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil SK.2011.25 vom 14. Dezem- ber 2011 A. wegen mehrfacher, qualifizierter, zum Teil bandenmässiger Widerhand- lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und b aBetmG zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten, abzüglich 463 Tagen Untersuchungshaft, verurteilte (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs) und ihm unter anderem Verfahrenskosten von Fr. 8'000.-- auferlegte ([Gebühren von Fr. 6'000.-- und Fr. 2'000.--] Ziff. 6 des Dispositivs), wobei die durch die Bundeskriminalpolizei sichergestellten Bargelder, namentlich 760 Euro, 570 ma- zedonische Dinar und 2’213.50 dänische Kronen im Hinblick auf die Sicherstellung der Verfahrenskosten beschlagnahmt wurden (Ziff. 4, 3. Absatz des Dispositivs);
das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.25 vom 14. Dezember 2011 gleichen- tags in Rechtskraft erwachsen (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO) und vollziehbar ist (cl. 41 pag. 41.950.1–6);
A. mit Schreiben vom 5. Februar 2012 die Bundesanwaltschaft um Erlass der Ver- fahrenskosten von Fr. 8'000.-- ersuchte (cl. 42 pag. 42.100.3);
die Bundesanwaltschaft (Rechtsdienst) das Gesuch A.s um Erlass der Verfahrens- kosten am 7. Februar 2012 zuständigkeitshalber an die Strafkammer weiterleitete (cl. 42 pag. 42.100.1–2);
gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, unter Vorbehalt abweichender Bestimmung von Bund oder Kantonen, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entschei- de trifft;
gemäss Art. 425 StPO Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kosten- pflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können;
demnach die Zuständigkeit der Strafkammer vorliegend gegeben ist;
das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Ent- scheid erfüllt sind, und wenn nötig die Akten ergänzt oder weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen lässt; es den betroffenen Personen und Behörden Ge- legenheit gibt, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 3 und 4 StPO);
3 -
in Verfahren wie dem vorliegenden das Gericht grundsätzlich gestützt auf die Akten entscheidet; es seinen Entscheid schriftlich erlässt und kurz begründet (Art. 365 StPO);
die Strafkammer mit Schreiben vom 14. Februar 2012 der Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Gesuch gab, sie ersuchte, allfällige sachdienlichen Vollzugsakten einzureichen, und sie anwies, einstweilen von weiteren Vollstreckungsmassnahmen abzusehen (cl. 42 pag. 42.410.1);
die Bundesanwaltschaft (Rechtsdienst) mit Schreiben vom 23. Februar 2012 auf eine Stellungnahme verzichtete, da sie Vollzugsbehörde sei (cl. 42 pag. 42.510.1– 2); weitere Vollzugsakten würden zurzeit keine bestehen;
sich mit Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von A. aus den Akten (SK.2011.25) ergibt, dass er sich seit dem 21. Januar 2010 im Freiheitsentzug – zurzeit in der Strafanstalt Thorberg – befindet und er weder Schulden hat noch be- kannt wäre, dass er über Vermögen verfügt (cl. 41 pag. 41.930.2);
die Aussichten des Gesuchstellers auf eine ordentliche Erwerbstätigkeit und ein regelmässiges Einkommen nach der Haftentlassung angesichts seiner bescheide- nen Ausbildung und der zu erwartenden Wegweisung aus der Schweiz nach Maze- donien zwar als ungünstig einzustufen sind, seine zukünftige Leistungsfähigkeit aber nicht ausgeschlossen ist;
das Urteil der Strafkammer vom 14. Dezember 2011 – anders als im Verfahren SK.2010.17 – unter der Herrschaft des neuen Prozessrechts erging;
für den Kostenentscheid im materiellen Urteil nach neuem Recht auf die wirtschaftli- che Situation des Verurteilten Rücksicht genommen werden kann;
die Strafkammer hinsichtlich der Kostenauflage an den Verurteilten davon ausge- gangen ist, dass ihm Fr. 8'000.-- abzüglich Verwendung beschlagnahmter Gelder zur Bezahlung auferlegt werden können und sollen;
keine seither eingetretenen neuen Umstände geltend gemacht werden, die ein Rückkommen begründen könnten, und die Uneinbringlichkeit der auferlegten Kos- ten heute nicht fest steht;
das Gesuch demnach einstweilen abzuweisen ist;
für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind.
4 - Die Strafkammer erkennt:
Im Namen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bun- desstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Ent- scheide) bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und 394 ff. StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Versand: 26.03.2012