RR.2008.314•Appeal dismissed for non-payment of advance costs
RR.2008.314Tribunal pénal fédéral / Chambre des recours12 févr. 2009Dismissed
Extrait par Omnilex
A. appealed a Zurich public prosecutor’s mutual legal assistance order transmitting a Swiss criminal judgment to Hamburg authorities. The Federal Criminal Court’s II. Appeals Chamber held that the appeal could not be entered into because A. did not pay the required advance costs and did not request instalments or legal aid. The court also noted that, as a person residing abroad, A. failed to designate a Swiss address for service, so the decision was not formally served but filed instead. No court fee was levied.
Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG; Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG; Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV; non-payment of the advance costs and failure to request relief justify a non-entry decision in mutual legal assistance proceedings. The advance-cost deadline is preserved only by timely crediting the amount to the authority’s post or bank account. A party domiciled abroad must designate a service address in Switzerland; absent such designation, formal service may be omitted and substituted by filing the decision with the court. Cost waivers remain within the court’s discretion (consid. 1-3).
Entscheid vom 12. Februar 2009 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Lea Unseld
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Ben Bartholdy, Beschwerdeführer
gegen
STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS ZÜRICH, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland
Übermittlung schweizerisches Strafurteil
Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2008.314
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg gegen A. ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel- gesetz führt;
die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg am 15. Oktober 2008 um Übermittlung eines vom Obergericht des Kantons Zürich gegen A. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gefällten Strafurteils ersucht hat;
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsan- waltschaft“) dem Rechtshilfeersuchen mit Schlussverfügung vom
der Rechtsvertreter von A. mit Faxschreiben vom 29. Dezember 2008 eine Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 23. Oktober 2008 eingereicht und geltend gemacht hat, die angefochtene Schlussver- fügung sei ihm erst am 28. Dezember 2008 zugegangen (act. 1);
A. am 29. Dezember 2008 eingeladen wurde, bis zum 9. Januar 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu leisten und darauf auf- merksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird; er zudem aufgefordert wurde, bis zum gleichen Datum in der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an die alle gerichtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können) zu bezeichnen, ansonsten weitere Zustellungen durch das Bundesstraf- gericht grundsätzlich unterbleiben und insbesondere der Schlussent- scheid nicht zugestellt wird (act. 3);
der Rechtsvertreter von A. mit Faxschreiben vom 8. Januar 2009 zu- nächst den Rückzug der Beschwerde erklärt hat und gleichzeitig dar- auf hingewiesen hat, dass es “einer Rücksprache mit dem Mandan- ten bedarf, welche bisher nicht erfolgen konnte“ (act. 5);
vorliegend offen gelassen werden kann, ob es sich dabei um einen Beschwerderückzug oder eine blosse Ankündigung eines möglichen Rückzugs handelt;
3 -
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat und weder um Zahlungserleichterungen noch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat;
auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens als unter- liegende Partei zu gelten und grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); es sich vorliegend jedoch rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);
eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen muss, an- sonsten die Zustellung unterbleiben kann;
der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 29. Dezember 2008 nach der Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen ist, weshalb dieser Entscheid ihm androhungsge- mäss nicht formell eröffnet wird und die Zustellung an den Beschwer- deführer anstelle dessen ad acta erfolgt.
4 -
Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Bellinzona, 12. Februar 2009
Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Extrait par Omnilex
Whether the appeal against the mutual legal assistance decision was admissible despite non-payment of the required advance costs.
The appeal was not entered into because the advance costs were not paid and no relief was requested.
The deadline is met only if the amount is timely credited to the authority or a Swiss postal/bank account; the appellant failed to pay and also sought neither instalments nor legal aid.
Whether court fees should be charged despite the inadmissibility of the appeal.
No court fee was levied.
Although the appellant would normally bear the costs as the losing party, the court waived the fee.
Whether the decision had to be formally served in Switzerland because the appellant resided abroad.
The appellant had to designate a Swiss service address; failing that, formal service could be omitted and the decision was placed on file.
Under mutual legal assistance rules, a party residing abroad must appoint a domicile for service in Switzerland; otherwise service may be withheld.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.