Entscheid vom 30. April 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger
Partei
A.,
amtlich vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,
Gesuchsteller
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG)
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BP.2009.15
(Hauptverfahren: BB.2009.18)
(Nebenverfahren: BP.2009.14)
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass
- die Bundesanwaltschaft gegen A. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfah-
ren wegen Verdachts der Finanzierung des Terrorismus (Art. 260
quinquies
StGB), der Erpressung (Art. 156 StGB), der Nötigung (Art. 181 StGB) und der
Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260
ter
StGB) führt;
-
anlässlich der Einvernahme vom 23. Januar 2009 der Verteidiger von A. un-
ter Hinweis auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Gefährdung den Antrag
stellte, es sei in Anbetracht des hängigen Asylgesuchs in der Schweiz von ei-
ner Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden abzusehen und es seien
die notwendigen Abklärungen via Botschaft (in analoger Vorgehensweise wie
beim Bundesamt für Migration) zu tätigen;
-
die Bundesanwaltschaft diesen Antrag mit Verfügung vom 16. Februar 2009
abwies, soweit darauf eingetreten werden könne;
-
A. gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 17. Februar 2009 Beschwerde
bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob;
-
die I. Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 20. Februar 2009 zur Leis-
tung des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- einlud;
-
A. mit Eingabe vom 23. Februar 2009 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ersuchte (act. 1, Ziff. 2.4);
-
die I. Beschwerdekammer ihm das Formular betreffend unentgeltliche
Rechtspflege zustellte und ihn aufforderte, dieses inklusive der darin genann-
ten Unterlagen bis am 9. März 2009 zu retournieren (act. 2);
-
A. am 9. März 2009 die Unterlagen einreichte (act. 3 – 3.1).
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
-
eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der
Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschä-
digung befreit werden kann, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG);
-
3 -
-
die vom Gesuchsteller erhobene Beschwerde betreffend Amtshandlung nicht
von vorneherein als aussichtslos erscheint;
-
eine Partei bedürftig ist, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und
Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie Mittel angreift, die sie zur Deckung
des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 125 IV 161 E. 4a
- 164; 124 I 1 E. 2a S. 2; vgl. auch 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232, 127 I 202 E. 3b
- 205);
-
sich die prozessuale Bedürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen Situa-
tion des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beur-
teilt, wozu einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse gehören (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2;
120 Ia 179 E. 3a S. 181, je m.H.);
-
der Gesuchsteller vorliegend mittels den von ihm eingereichten Unterlagen
glaubhaft macht, dass er nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die allfäl-
ligen, für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten zu
tilgen, und im vorgenannten Sinne bedürftig ist;
-
dem Gesuchsteller deshalb für das anhängige Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist;
-
die Kosten des vorliegenden Entscheides bei der Hauptsache bleiben;
-
4 -
und erkennt:
-
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
BB.2009.18 wird gutgeheissen.
-
Die Kosten des vorliegenden Entscheides werden mit der Hauptsache ver-
legt.
Bellinzona, 30. April 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Bernhard Jüsi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.