AUS.2019.25•Extension of removal detention upheld until 18 August 2019
AUS.2019.25Tribunal administratif17 mai 2019Dismissed
Extrait par Omnilex
The Basel-Stadt appellate judge reviewed the migration office’s extension of A____’s removal detention. A____ asked for immediate release, relying on his willingness to return to Morocco, poor mental health, and the availability of a reporting obligation. The court held that the risk of absconding remained, that no medical or procedural reason made detention disproportionate, and that the authorities had acted with due speed while waiting for Moroccan identification. The extension was therefore upheld as lawful and proportionate, but the correct end date was 18 August 2019. No court costs were imposed, and appointed counsel was compensated from public funds.
Art. 80 AIG; removal detention and judicial review of extension; risk of absconding, health, and acceleration requirement. Continued detention remains permissible where the foreign national’s identity is unresolved, prior conduct supports a concrete risk of absconding, and the authorities have pursued removal with due diligence. Subjective hardship or depressive symptoms do not by themselves negate detention absent indications of unfitness to endure detention. A less coercive measure, such as a reporting obligation, is insufficient if it does not reliably secure removal. A clerical error in the administrative order’s end date does not invalidate the substantive lawfulness of a three-month extension when the reasoning clearly supports that duration.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2019.25
URTEIL
vom 17. Mai 2019
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Marokko,
zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
[...]
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 2. Mai 2019
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft
Sachverhalt
Mit Urteil der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen vom 20. Februar 2019 (VGE AUS.2019.10) wurde die vom Migrationsamt über A____ angeordnete Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten bis zum 18. Mai 2019 bestätigt. Mit Verfügung des Migrationsamts vom 2. Mai 2019 ist die Ausschaffungshaft für weitere drei Monate verlängert worden.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2019 ersucht A____ um Entlassung aus der Haft. Das beim Migrationsamt eingegangene Schreiben wurde dem Appellationsgericht am 13. Mai 2019 weitergeleitet. Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 hat die Einzelrichterin das Gesuch der Rechtsvertreterin des A____ zukommen lassen, mit dem Hinweis, dass über dieses zusammen mit dem Gerichtsentscheid über die Verlängerung der Ausschaffungshaft befunden wird.
An der heutigen Verhandlung wurde A____ zur Sache befragt. Er führt aus, in der Haft gehe es ihm nicht gut. Er sei bereit nach Marokko zurück zu kehren, wolle aber nicht länger in Haft bleiben. Seine Rechtsvertreterin ist zum Vortrag gelangt. Sie beantragt die umgehende Freilassung des A____ aus der Haft unter Auferlegung einer Meldeplicht. Eventualiter sei die Haftverlängerung nur für einen Monat zu bewilligen. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Protokoll verwiesen.
Erwägungen
Die gerichtliche Überprüfung der Haftverlängerungsanordnung findet vor Ablauf der bestehenden Ausschaffungshaft und damit rechtzeitig statt.
Die inhaftierte Person kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 80 Abs. Abs. 5 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]). Das Gesuch des A____ vom 12. Mai 2019 erfolgt rund 2 ½ Monate nach der ersten gerichtlichen Haftüberprüfung. Darauf ist einzutreten. Über Haftentlassungsgesuche ist innert 8 Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch die richterliche Behörde zu befinden (Art. 80 Abs. 5 AIG). Dem wird mit der heutigen Verhandlung ebenfalls Folge geleistet.
2.1 Betreffend das Vorhandensein eines gültigen Wegweisungstitels und des Haftgrundes der Untertauchensgefahr wird grundsätzlich auf das Urteil der Einzelrichterin vom 20. Februar 2019 verwiesen (E. 2. und 3.). Daran hat sich seit der letzten Haftüberprüfung nichts geändert. Die Rechtsvertreterin macht zwar geltend, A____ habe nie versucht, seine Identität zu verschleiern. Die unterschiedlichen Schreibweisen seines Namens resultierten vielmehr daraus, dass er das Lesen und Schreiben nicht beherrsche. Auch habe A____ immer gesagt, er kenne sein Geburtsdatum nicht. Entgegen dieser Argumentation ist festzustellen, dass selbst wenn die unterschiedlichen Namen auf die geltend gemachten Gründe zurück zu führen wären, dies gleichwohl nicht erklärt, weshalb A____ in der Vergangenheit gegenüber den Behörden unterschiedliche Geburtsdaten (Jahrgang 1997 oder Jahrgang 1994) angeben hat. An der heutigen Verhandlung sagte er in diesem Zusammenhang sogar aus, der richtige Jahrgang sei 1992. Inwiefern er zum heutigen Zeitpunkt seine wahre Identität offenlegt, ist im Übrigen – solange eine Anerkennung durch die marokkanische Botschaft ausstehend ist – weiterhin unklar. Auch hat er sich entgegen den Ausführungen der Rechtsvertreterin in entscheidenden Momenten nicht durchwegs an behördliche Anweisungen gehalten. So wurde er im Jahr 2014 zwar im Rahmen des Dublin Übereinkommens nach Italien überstellt, hat dort allerdings nie einen Asylantrag eingereicht, sondern es vorgezogen, sich illegal in Italien aufzuhalten. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr ist folglich weiterhin gegeben.
2.2 A____ bringt mit dem Haftentlassungsgesuch vor, er sei sehr müde, habe Depressionen und sei sehr krank. Die Rechtsvertreterin führt in diesem Zusammenhang aus, die fortdauernde Haft sei aufgrund des psychischen Gesundheitszustandes des A____ nicht verhältnismässig und dürfe zumindest nicht mehr länger als einen Monat andauern. Auch diesem Vorbringen kann nicht beigepflichtet werden. Dass A____ die Haftsituation als belastend empfindet und sich als depressiv verstimmt beschreibt, ist nicht aussergewöhnlich, schliesslich stellt die Haft für die Betroffenen in aller Regel eine grosse Härte dar. Er wurde an der Verhandlung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er sich jederzeit an den medizinischen Dienst im Gefängnis wenden kann. Hinweise, welche Zweifel an der Hafterstehungsfähigkeit des A____ aufkommen lassen, liegen aber keine vor bzw. wurden nicht vorgebracht.
2.3 A____ befindet sich nun seit drei Monaten in der Ausschaffungshaft. Er hielt sich davor gemäss eigenen Aussagen seit dem Jahr 2013 ohne Identitätsdokumente im Schengenraum auf. Allerdings hat er unmittelbar nach seiner Festnahme im Februar 2019 dem Migrationsamt die Fotokopie einer Fotografie eines Dokumentes eingereicht, bei welchem es sich gemäss seinen Angaben um seine Geburtsurkunde handeln soll. Das Migrationsamt hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits am 19. Februar 2019 (erster Tag der angeordneten Ausschaffungshaft) um die notwendige Vollzugsunterstützung ersucht und diesem auch die von A____ eingereichte Kopie mit Fotografie des genannten Dokuments eingereicht. Das SEM hat bei der marokkanischen Botschaft mit Schreiben vom 21. Februar 2019 ein Gesuch um Identifizierung des A____ unter Beilage der von ihm eingereichten Dokumentkopie eingereicht. Das Migrationsamt hat sich sodann am 28. Februar 2019 mit E-Mail Schreiben an das SEM vergewissert, ob eine Anfrage an die marokkanischen Behörden bereits erfolgt ist. Mit Antwortschreiben vom selben Tag hat das SEM dem Migrationsamt mitgeteilt, dass der Antrag auf Anerkennung als marokkanischer Staatsangehöriger am 21. Februar 2019 versandt worden sei. Allerdings würden die marokkanischen Behörden erfahrungsgemäss „mindestens einige Monate“ brauchen, bis eine Rückmeldung erfolge. Mit E-mail Schreiben vom 2. April 2019 hat das SEM dem Migrationsamt wiederum mitgeteilt, dass in der Sache noch keine Rückmeldung seitens der marokkanischen Behörden eingegangen sei. Nochmals wurde darauf hingewiesen, dass dies erfahrungsgemäss sehr lange dauere, „im Idealfall einige Monate“. Am 2. Mai 2019 hat das SEM dem Migrationsamt ein weiteres Schreiben zukommen lassen, wonach das SEM sich nochmals an die marokkanische Botschaft wenden wird, um zu erfahren, ob eine positive Identifizierung erfolgen konnte. Der Fall sei beim SEM ausserdem auf einer prioritären Liste aufgenommen. Das SEM weist sodann darauf hin, dass die Kopie einer marokkanischen Identitätskarte oder deren Nummer den Prozess vereinfachen könnte. Darauf wurde A____ an der heutigen Verhandlung nochmals hingewiesen. Er hat allerdings zum Ausdruck gebracht, dass ihm dies nicht möglich sei.
Damit haben die Schweizer Behörden jeweils umgehend gehandelt und ihrerseits alles getan, um die Identifizierung des A____ voranzutreiben. Die lange Dauer dieses Prozesses haben allein die marokkanischen Behörden bzw. hat A____, welcher seine Heimat gemäss eigenen Aussagen ohne jegliche Papiere verlassen hat, zu verantworten, weshalb keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt.
2.4 Die Rechtsvertreterin macht geltend, die Haft sei nicht verhältnismässig, da auch eine mildere Massnahme greifen könne. A____ sei bereit, sich in einer ihm zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten und den Behörden bis zu seiner Abreise zur Verfügung zu stehen. Die Auferlegung einer Meldepflicht sei deshalb genügend, um die Rückführung des A____ nach Marokko sicher zu stellen. Dem ist nicht beizupflichten. A____ hat an der Verhandlung auf entsprechende Frage angegeben, er wolle nicht in einem Zentrum für Asylsuchende untergebracht werden, er wolle einfach in Freiheit entlassen werden. Nachdem er sich seit über fünf Jahren illegal im Schengenraum bewegt, ist nicht davon auszugehen, dass ihn eine Meldepflicht davon abhalten wird, in der Schweiz oder in einem anderen europäischen Land unterzutauchen.
2.5 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass eine Rückführung des A____ in seine Heimat Marokko weiterhin tatsächlich und rechtlich möglich ist. Da eine Antwort der marokkanischen Behörden erfahrungsgemäss noch innerhalb des laufenden Jahres zu erwarten ist, ist die Durchführung der Wegweisung auch absehbar. Die Verlängerung der Ausschaffungshaft ist damit rechtmässig und angemessen. Sie dauert allerdings bis zum 18. August 2019 und nicht wie auf dem Titelblatt der Verfügung angegeben bis zum 1. August 2019. Da in der Begründung der Verfügung von einer Verlängerung der Haft um weitere drei Monate die Rede ist, ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei diesem Datum um einen Schreib- oder Rechnungsfehler handelt.
Das Haftentlassungsgesuch ist entsprechend dem Ausgeführten abzuweisen.
Es werden keine Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300). Die Rechtsbeiständin ist für ihren Aufwand gemäss der dafür eingereichten Honorarnote zuzüglich einer Stunde für die Gerichtsverhandlung aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Zu kürzen sind einzig die Auslagen für die Kopien, welche mit CHF 0.25 pro Stück – und nicht wie ausgewiesen mit CHF 0.50 pro Stück – zu vergüten sind.
Demgemäss erkennt die Einzelrichterin:
://: Die Verlängerung der Ausschaffungshaft ist bis zum 18. August 2019 rechtmässig und angemessen.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Der Rechtsvertreterin, [...], werden ein Honorar von CHF 1‘483.30 und ein Auslagenersatz von CHF 48.95, zuzüglich 7% MWST von CHF 118.–, aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Mitteilung an:
A____
Migrationsamt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Barbara Grange
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Der inhaftierte Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Hinweis
Dieses Urteil wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert.
Extrait par Omnilex
Whether the request for release from detention was admissible and timely under Art. 80 AIG.
The request had to be heard; it was filed sufficiently after the previous judicial review and was decided within eight working days after a oral hearing.
A detained person may file a release request one month after judicial review. A____’s request came about 2.5 months after the first review, and the court held a hearing promptly.
Whether the grounds for removal detention, especially risk of absconding, still existed.
The risk of absconding continued to exist.
The court referred to the earlier decision and found no relevant change. Unclear identity details, inconsistent birth years, and past disregard of migration rules supported the conclusion that A____ might evade removal.
Whether A____’s health made continued detention disproportionate or unfit to endure.
No sufficient medical reason barred continued detention.
Feeling depressed or burdened by detention was not exceptional; no indications were presented that raised doubts about his ability to endure detention, and medical help remained available.
Whether the authorities complied with the duty of speed in carrying out removal preparations.
No violation of the acceleration requirement was found.
Swiss authorities acted promptly and repeatedly followed up with the SEM and the Moroccan authorities; the delay was attributable to the foreign authorities and to A____’s lack of documents.
Whether a reporting obligation or other milder measure would suffice instead of detention.
A milder measure would not reliably secure removal.
Given his long illegal stay in the Schengen area and his stated wish simply to be released, a reporting obligation would not prevent him from absconding.
Whether the detention extension and its duration were lawful and proportionate.
The extension was lawful and proportionate, but it runs until 18 August 2019, not 1 August 2019.
Removal remained legally and factually possible and was expected within the year. The date in the title page of the administrative order was treated as a clerical/calculation error; the substantive reasoning supported a three-month extension.
Whether court costs should be charged and counsel compensated from public funds.
No court costs were imposed; counsel was paid from the court treasury with a reduced copy reimbursement.
The applicable cantonal statute bars costs in these proceedings. The attorney was awarded fees and expenses, but copy costs were reduced to CHF 0.25 each.
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