BES.2018.162•Appeal partly granted; identity of criminal order addressee must be clarified
BES.2018.162Tribunal supérieur / Juge unique19 sept. 2018Partially Granted
Extrait par Omnilex
The Appellationsgericht Basel-Stadt dealt with a complaint against a first-instance non-entry order concerning an objection to a penal order for unlawful entry. The complaint was admissible, but the court confirmed that the objection would be late if the penal order had been properly served. Because the file contained discrepancies regarding the appellant’s identity and the person controlled at the border, the court considered it possible that the appellant was not the addressee of the penal order. It therefore partly upheld the complaint and remanded the matter to the prosecutor for identity clarification. No costs were imposed.
Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 382 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1, Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO; complaint against a non-entry order for lateness of an objection to a penal order; where the file reveals unresolved discrepancies as to the identity of the person to whom the penal order was served, the appellate court may not definitively uphold non-entry, but shall remand for clarification of the addressee’s identity. If service on the accused is established, the objection remains time-barred and the non-entry is correct (consid. 1-3). The appeal deadline for the complaint runs independently and must be respected; when the appeal is only partly successful, no costs are to be levied under Art. 428 Abs. 1 StPO (consid. 4-5).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2018.162
ENTSCHEID
vom 19. September 2018
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und Gerichtsschreiberin MLaw Sibylle Kuntschen
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
c/o [...] Beschuldigter
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4051 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 28. August 2018
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
Mit Strafbefehl vom 22. Februar 2018 wurde [...] wegen rechtswidriger Einreise zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 100.- (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise ein Tag Freiheitsstrafe) verurteilt. Ausserdem wurden ihm Auslagen von CHF 164.– und eine Abschlussgebühr von CHF 200.- auferlegt.
Mit Eingabe vom 14. August 2018 erhob A____ (Beschwerdeführer) Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt überwies die Einsprache mit dem Hinweis, dass sie am Strafbefehl festhalte, mit Schreiben vom 15. August 2018 zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt. Das Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt trat mit Verfügung vom 28. August 2018 zufolge Verspätung nicht auf die Einsprache ein.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 2018 Beschwerde, mit der er – u.a. unter Beilage einer Kopie seines abgelaufenen Ausweises für Asylsuchende N und einer Verfügung des Migrationsamts des Kantons Solothurn vom 1. März 2018 – bestreitet, Adressat des Strafbefehls zu sein. Der Appellationsgerichtspräsident hat die Verfahrensakten beigezogen, auf die Einholung von Vernehmlassungen indessen verzichtet.
Erwägungen
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Beschwerde das gegen nicht materielle Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte vorgesehene Rechtsmittel. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer hat als Adressat der Nichteintretensverfügung ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung und ist somit zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) gegen die dem Beschwerdeführer am 29. August 2018 zugestellte Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen ist mit der am 1. September 2018 verfassten und am 3. September 2018 beim Appellationsgericht eingegangenen Eingabe eingehalten. Somit ist darauf einzutreten.
Wie die Vorinstanz und der Beschwerdeführer selbst zutreffend ausgeführt haben, ist die Einsprache vom 14. August 2018 gegen den Strafbefehl vom 22. Februar 2018 klar verspätet erhoben worden. Der Strafbefehl wurde [...] am 22. Februar 2018 ausgehändigt, so dass die 10-tägige Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO am 5. März 2018 abgelaufen ist (vgl. zur Fristberechnung: Art. 90 StPO). Der Beschwerdeführer hat jedoch seine Einsprache erst am 14. August 2018 verfasst. Der Strafbefehl war daher bei Einreichung der Einsprache bereits in Rechtskraft erwachsen.
3.1 Der Beschwerdeführer macht nun aber geltend, dass es sich bei der am 21. Februar 2018 kontrollierten Person nicht um ihn gehandelt habe. Der Strafbefehl sei nicht ihm ausgehändigt worden. Er habe von diesem Verfahren erst im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen ihn geführten Verfahrens erfahren.
3.2 Das Einzelgericht in Strafsachen hat in seiner Nichteintretensverfügung vom 28. August 2018 hingegen festgehalten, dass der Beschwerdeführer unter zwei Alias-Namen bekannt sei, und dabei auf einen Bericht des Grenzwachtkorps hingewiesen (act. 4/12). Sein Einwand sei deshalb nicht zu hören.
3.3 Dem vorerwähnten Bericht kann entnommen werden, dass es sich bei der am 21. Februar 2018 kontrollierten Person um [...], geboren am [...], von [...], auch bekannt unter den beiden Alias-Namen [...] und [...], geboren am [...], von [...], handelt. Diese Person, die am [...] in die Schweiz eingereist ist, konnte sich mit einem vom 24. August 2017 bis zum 7. Februar 2018 gültigen, d.h. zum Zeitpunkt der Kontrolle abgelaufenen, vom Kanton Bern ausgestellten Ausweis für Asylsuchende N ausweisen (act. 4/9 und 12 f.).
Gemäss dem längstens bis zum 3. Juli 2017 gültigen, d.h. unterdessen abgelaufenen, vom Kanton Solothurn ausgestellten Ausweis für Asylsuchende N des Beschwerdeführers handle es sich bei ihm demgegenüber um A____, geboren am [...], von [...], der am [...] in die Schweiz eingereist sei. Der Verfügung des Migrationsamts des Kantons Solothurn vom 1. März 2018 kann entnommen werden, dass seit dem 28. April 2017 bis zum 28. Februar 2018 kein rechtmässiger Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz mehr vorlag (act. 3).
3.4 Aufgrund der Differenzen in diesen Angaben scheint es nicht ausgeschlossen, dass es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich nicht um die am 21. Februar 2018 kontrollierte Person und damit nicht um den Adressaten des Strafbefehls vom 22. Februar 2018 handelt. Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, als die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zur Abklärung, ob es sich beim Adressaten des Strafbefehls und dem Beschwerdeführer tatsächlich um dieselbe Person handelt, zurückzuweisen ist. Die Identität sollte durch das Migrationsamt überprüft werden können.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Anzumerken bleibt allerdings, dass wenn die Abklärung ergeben sollte, dass es sich um dieselbe Person handelt, das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten wäre. Die vorliegende Beschwerde wäre demnach abzuweisen.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft angewiesen, abzuklären, ob es sich beim Beschwerdeführer und dem Adressaten ihres Strafbefehls vom 22. Februar 2018 [...] um dieselbe Person handelt.
Es werden keine Kosten erhoben.
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Beschwerdegegner
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Migrationsamt Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Christian Hoenen MLaw Sibylle Kuntschen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Extrait par Omnilex
Whether the appeal against the non-entry decision was admissible in time and by a party entitled to appeal.
The appeal was admissible; the appellant had a legally protected interest and filed within the 10-day deadline.
The challenged ruling is a non-final first-instance decision subject to complaint under Art. 393(1)(b) StPO. The appeal period under Art. 396(1) StPO was met.
Whether the objection against the penal order was late and therefore ineffective.
The objection was clearly late if the penal order had been validly served on the appellant; in that case the penal order had already entered into force.
The penal order of 22 February 2018 was handed over on that date, so the 10-day objection period under Art. 354(1)(a) StPO expired on 5 March 2018; the objection was filed only on 14 August 2018.
Whether the appellant and the person controlled on 21 February 2018 were in fact the same person, and thus whether the penal order was addressed to the appellant.
This could not be excluded on the basis of the file; the matter must be clarified by the prosecutor.
The records contain differing identity data and alias indications; the court therefore considered it possible that the appellant was not the controlled person and not the addressee of the penal order. The matter is remanded for identity verification, preferably via the migration authority.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.