AUS.2017.72•12-day removal detention upheld as lawful
AUS.2017.72Tribunal administratif13 sept. 2017Confirmed
Extrait par Omnilex
The Basel-Stadt Administrative Court reviewed, without an oral hearing, the Migrationsamt’s order placing A____ in removal detention for 12 days. The court found the written-hearing waiver conditions satisfied. On the merits, it held that a detention ground existed because A____ had either absconded or, at minimum, violated an entry ban by re-entering Switzerland, and that no less intrusive measure would secure removal. The detention was therefore upheld as lawful and appropriate. Proceedings were free of charge, and no court costs were imposed. The Migrationsamt was instructed to serve the judgment in a language A____ could understand.
Art. 80 Abs. 2 and 3 AuG; Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 and Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG: judicial review of removal detention; waiver of oral hearing; detention ground and proportionality. The review court may dispense with an oral hearing when removal is likely within eight days and the detainee has consented in writing; a clear file also militates against holding a hearing (consid. 1). Removal detention is lawful where the foreign national enters Switzerland despite a valid entry ban or where there is a concrete risk of absconding. Risk of absconding may be inferred from prior disappearance, non-compliance with administrative requirements, ongoing criminality, or conduct showing an unwillingness to leave; the court examines whether any less severe measure could secure enforcement (consid. 2). Where the procedure is statutorily free of charge, no costs are levied (consid. 3).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2017.72
URTEIL
vom 13. September 2017
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Albanien,
zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 12. September 2017
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____ mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. August 2016 wegen mehrfacher Drohung, Sachbeschädigung und Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 8 Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Strafvollzug sowie einer Busse zu CHF 300.– verurteilt wurde,
dass ihm am 11. August 2016 ein bis zum 11. August 2019 gültiges schengenweites Einreiseverbot eröffnet wurde, woraufhin er die Schweiz noch gleichentags verlassen musste,
dass dem Migrationsamt in der Folge keine Ausreisemeldung zugegangen ist,
dass A____ am 9. September 2017 in Basel durch die Polizei kontrolliert worden und zufolge rechtskräftiger Umwandlung der Busse in drei Tage Haft dem Strafvollzug zugeführt worden ist,
dass er mit Strafbefehl vom 10. September 2017 wegen rechtswidriger Einreise zu 60 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
dass ihn das Migrationsamt mit Verfügung vom 12. September 2017 aus der Schweiz weggewiesen und für die Dauer von längstens 12 Tagen Ausschaffungshaft angeordnet hat,
dass gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt,
dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass der Beurteilte zwar behauptet, er habe am 11. August 2016 die Schweiz auftragsgemäss verlassen, er dies jedoch nicht nachweisen kann,
dass dem Migrationsamt denn auch nie eine Ausreisebestätigung zugegangen ist, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beurteilte nicht in seine Heimat zurückgekehrt, sondern vielmehr in der Schweiz oder allenfalls in Frankreich untergetaucht ist,
dass er, selbst wenn von seiner Darstellung auszugehen wäre, mit seiner Rückkehr nach Frankreich vor rund einem Monat und den beiden seither erfolgten Einreisen in die Schweiz gegen das ihm auferlegte Einreiseverbot verstossen hat,
dass das Migrationsamt damit zu Recht vom Vorliegen eines Haftgrundes ausgegangen ist,
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,
dass sich die Haft damit als rechtmässig erweist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt die Einzelrichterin:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist für 12 Tage rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an:
A____
Migrationsamt Basel-Stadt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Saskia Schärer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Extrait par Omnilex
Whether the court could dispense with an oral hearing
Yes. The statutory conditions were met and the written file made a hearing unnecessary.
Removal was expected within eight days and the person had agreed in writing; the file was clear.
Whether the removal detention was lawful and proportionate
Yes. A detention ground existed and no milder measure would ensure enforcement of the removal order.
The respondent had allegedly absconded, could not prove departure, had no registered departure notice, and in any event had breached the entry ban by re-entering Switzerland.
Whether court costs should be charged
No costs were charged because the procedure is free of charge.
The cantonal law on enforcement of coercive measures in immigration matters provides for free proceedings.
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