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Appeal inadmissible due to late filing and missing signature

BES.2016.175Tribunal supérieur / Juge unique29 déc. 2016Dismissed

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Résumé Omnilex

A defendant appealed a Basel-Stadt criminal court's non-entry decision after the deadline and without a signature. The Appellationsgericht held that the appeal period had expired before the filing reached the court and that the written-form requirement was not met. Although the appellant was warned and given a cure deadline, service of the corrective notice failed after two unsuccessful delivery attempts. The court therefore refused to enter into the appeal and waived court costs.

Regeste Omnilex

Art. 396 Abs. 1, Art. 91 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 1 StPO; Frist- und Formmängel der Beschwerde. Die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Verfügung ist innert zehn Tagen schriftlich einzureichen; fristwahrend ist die Übergabe an Gericht, Post oder schweizerische Vertretung am letzten Tag der Frist. Das Schriftlichkeitserfordernis setzt Datierung und Unterschrift voraus. Eine verspätete Eingabe bleibt unzulässig; ein fehlendes Unterschriftsmerkmal kann nur innert angesetzter Nachfrist behoben werden. Bleibt die Zustellung der Verbesserungsaufforderung wegen gesetzlicher Zustellfiktion wirksam oder kann die Heilung nicht fristgerecht erfolgen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Erwägungen 1.2 und 2).

Texte intégral

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2016.175

ENTSCHEID

vom 29. Dezember 2016

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Nicole Hilpert

Beteiligte

A____, geb. [...] Beschwerdeführer

[...] Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen

vom 30. September 2016

betreffend Nichteintreten auf Einsprache gegen den Strafbefehl vom 30. August 2016 infolge Verspätung

Sachverhalt

A____ (Beschwerdeführer) erhob mit Schreiben vom 22. September 2016 (Poststempel) Einsprache gegen einen Strafbefehl vom 30. August 2016. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten ans Strafgericht Basel-Stadt. Dieses trat infolge verspäteter Eingabe mit Verfügung vom 30. September 2016 nicht auf die Einsprache ein.

Am 24. Oktober 2016 (Postaufgabe in Österreich am 18. Oktober 2016) ging ein Schreiben ohne Unterschrift beim Appellationsgericht Basel-Stadt ein, mit welchem sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz erhoben wurde. Am 26. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer vom instruierenden Präsidenten auf die verspätete Eingabe und die fehlende Unterschrift aufmerksam gemacht. Es wurde ihm eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Beschwerde bis 7. November 2016 gesetzt. Nach zweimaligem erfolglosem Zustellversuch wurde der Brief ans Appellationsgericht retourniert.

Die Einzelheiten des Sachverhalts und die Standpunkte der Parteien ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1.1 Die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 30. September 2016 ist eine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Zuständig ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2 Beschwerden gegen Verfügungen des Strafgerichts sind innerhalb von zehn Tagen nach Eröffnung schriftlich einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist beim Gericht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). Das Erfordernis der Schriftlichkeit verlangt gemäss Art. 110 Abs. 1 StPO, dass die Eingabe datiert und unterzeichnet wird, wobei eine eigenhändige Unterschrift, oder aber die Unterzeichnung durch einen bevollmächtigten Vertreter nötig ist.

Die Verfügung des Strafgerichts vom 30. September 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2016 in deutscher und englischer Sprache mit ebenfalls zweisprachiger Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Die zehntägige Rechtsmittelfrist begann somit am 6. Oktober 2016 zu laufen und endete am 15. Oktober 2016. Das Schreiben vom 17. Oktober 2016, mit welchem sinngemäss Beschwerde erhoben wurde, wurde am 18. Oktober 2016 der österreichischen Post übergeben. Nach Art. 91 Abs. 2 StPO erfolgte die Eingabe demnach nach Ablauf der Frist.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 hat der Appellationsgerichtspräsident den Beschwerdeführer auf die verspätete Eingabe und die fehlende Unterschrift aufmerksam gemacht und eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde bis 7. November 2016 gesetzt. Nach zwei erfolglosen Zustellversuchen wurde das Schreiben ans Appellationsgericht retourniert. Kann eine eingeschriebene Sendung nicht nach Art. 85 Abs. 3 StPO dem Adressaten oder einer der im Gesetz genannten Personen gegen Unterschrift zugestellt werden, so wird der Adressat mittels Abholungseinladung über den Zustellversuch informiert und aufgefordert, die Sendung innert einer Frist von 7 Tagen bei der Poststelle abzuholen. Unterbleibt die Abholung, so gilt gemäss der in Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO geregelten Zustellfiktion die Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Umständehalber wird jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

Mitteilung an:

Beschwerdeführer (Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung auch auf Englisch übersetzt)

Strafgericht Basel-Stadt

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Die a.o. Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen MLaw Nicole Hilpert

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Mots-clés

criminal procedureappeal deadlinewritten formsignaturenon-entryservice of processcost waiver

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal against the lower court's non-entry decision was filed within the statutory time limit and in written form.

Solution extraite

The appeal was filed after the ten-day deadline and did not satisfy the written-form requirement because it was unsigned; the late and defective filing could not be cured in time.

Motifs extraits

The lower court decision was served on 2016-10-05, so the appeal period expired on 2016-10-15. The appeal letter was posted in Austria on 2016-10-18, therefore it was late under Art. 91(2) StPO. In addition, written form under Art. 110(1) StPO requires a dated and signed submission. The appellant was given a cure deadline, but the notice could not be served after failed delivery attempts.

Question juridique clé

Whether court costs should be charged for the appeal proceedings.

Solution extraite

No court costs were charged despite the appellant generally bearing the costs.

Motifs extraits

Under Art. 428(1) StPO, costs would normally be borne by the unsuccessful appellant, but the court waived the levy of procedural costs in the circumstances.

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