Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2016.17
ENTSCHEID
vom 9.
September 2016
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und
Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy
Beteiligte
A____ Beschwerdeführer
[...] Beschuldigter
gegen
Strafgericht Basel-Stadt Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4051
Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4051 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 18. Januar 2016
betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
Mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft vom 24. September 2015 wurde A____ (Beschwerdeführer) wegen
einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF 20.–, bei
schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von einem Tag,
verurteilt. Ausserdem wurden ihm Auslagen von CHF 8.60 und eine Gebühr von
CHF 200.– auferlegt. Dieser Strafbefehl wurde – ebenso wie die vorangehende
Übertretungsanzeige und Mahnung – an die von der Mietwagenfirma der Polizei übermittelte
Adresse des Beschwerdeführers in Portugal gesandt.
Mit Eingabe vom 10.
Januar 2016 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer Einsprache
gegen den Strafbefehl, welche von der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, dass
sie am Strafbefehl festhalte, zuständigkeitshalber an das Strafgericht
überwiesen wurde. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 18.
Januar 2016 nicht auf die Einsprache ein, da diese verspätet erhoben worden sei.
Hiergegen
richtet sich die am 26. Januar 2016 bei der Schweizerischen Post aufgegebene Beschwerde
(„Widerspruch“) vom 25. Januar 2016, mit welcher der Beschwerdeführer geltend
macht, er habe die Übertretungsanzeige und die Mahnung nie bekommen und den
Strafbefehl erst am 22. Dezember 2015 zufällig im Eingangsbereich des
Wohngebäudes seiner Eltern in Portugal aufgefunden. Mit Verfügung vom 1.
Februar 2016 hat die Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts dem
Beschwerdeführer eine Nachfrist bis 19. Februar 2016 zur rechtskonformen
Begründung seiner Beschwerde gewährt und ihn darüber aufgeklärt, dass mit der
Beschwerde nur geltend gemacht werden könne, die Einsprache sei nicht verspätet
erfolgt oder es lägen nachweislich entschuldbare Gründe für die Verspätung der
Einsprache vor. Im zweiten Fall würde dies als Gesuch um Wiedereinsetzung
angesehen, über welches das Strafgericht zu entscheiden hätte. Mit am 5.
Februar 2016 der Post übergebenem Schreiben vom 4. Januar 2016 hat der
Beschwerdeführer seine Beschwerde ergänzt. Die Staatsanwaltschaft hat sich am 11.
Februar 2016 mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde
vernehmen lassen, wozu der Beschwerdeführer am 7. März 2016 repliziert hat. Das
Strafgericht hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 18. Januar 2016
ist ein Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen
befunden wird. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Art. 80 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das
Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93
Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Der Beschwerdeführer
hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.2 Die
Beschwerde gegen mündlich oder schriftlich eröffnete Entscheide ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art.
396 Abs. 1 StPO). Die angefochtene Verfügung ist dem Beschwerdeführer am 22.
Januar 2016 zugestellt worden. Die am 26. Januar 2016 der Schweizerischen Post
übergebene Beschwerde ist somit innert der gesetzlichen Frist, die zusätzliche
Begründung innert der richterlich gesetzten Nachfrist erfolgt. Es ist daher auf
die Beschwerde einzutreten.
2.1 Das Einzelgericht in Strafsachen ist auf die Einsprache
des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl mit der Begründung nicht
eingetreten, dass die Einsprache verspätet erfolgt sei.
2.2 Die Frist zur Erhebung einer Einsprache gegen einen
Strafbefehl beträgt gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO zehn Tage ab dessen
Zustellung. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen
Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Frist beginnt gemäss Art. 90 Abs. 1
StPO am Tag nach der Zustellung zu laufen und wird nach Kalendertagen
berechnet. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
Feiertag, endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Eingaben
müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO; RIEDO, in: Basler Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 91
N 13). Darauf ist der Beschwerdeführer bereits mit der auf dem Strafbefehl
aufgedruckten Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden (act. 7 S. 7a).
2.3 Gemäss
Sendungsverfolgung der Post ist der Strafbefehl vom 24. September 2016
dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 2015 zugestellt worden (act. 7 S. 20). Der
Beschwerdeführer bestreitet dies. Er macht geltend, er habe sich in diesem
Zeitpunkt auf dem Flug von Zürich nach Singapur befunden, was er mit der
Einsendung einer Kopie seiner Flugbuchung nachweist. Er legt dar, er habe den
Strafbefehl – welcher wie die Übertretungsanzeige und die Mahnung nicht korrekt
adressiert gewesen sei und daher nicht dem richtigen Briefkasten in der
Wohnliegenschaft seiner Eltern habe zugeordnet werden können – erst am 22.
Dezember 2015 per Zufall im Eingang des Wohngebäudes gefunden, als er seine
Weihnachtsferien bei seinen Eltern verbracht habe.
2.4 Die
Beweislast für die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden trägt die
Behörde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbringen, dass und wann
die Zustellung erfolgt ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2). Entgegen dieser allgemeinen
Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare
Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den
Briefkasten des Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt
registriert wurde. Dies gilt namentlich auch dann, wenn die Sendung im
elektronischen Suchsystem „Track & Trace“ der Post erfasst ist, mit welchem
es möglich ist, die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen.
Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden (BGer 2C_128/2012
vom 29. Mai 2012 E. 2.2, 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012 E. 4.2). Diese
Rechtsprechung bezieht sich indessen auf die Verhältnisse in der Schweiz. Der
Beschwerdeführer macht glaubhaft geltend, dass in Portugal die Briefkästen nicht
mit Namen, sondern nur mit Wohnungsnummern angeschrieben sind, und dass der
Strafbefehl (wie auch die früheren Zustellungen) unvollständig adressiert war,
indem die Adresse keine Wohnungsnummer enthielt. Damit gilt die Vermutung, dass
der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten des
Empfängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde,
vorliegend nicht. Wie es sich mit der Zustellung des Strafbefehls im Einzelnen
verhielt und wie die Zustellanzeige gemäss der Sendungsverfolgung der Post
zustande kam, kann offen gelassen werden. Durch die Angaben des
Beschwerdeführers ist erstellt, dass dieser jedenfalls am 22. Dezember 2015 im
Besitz des Strafbefehls war, so dass dieses Datum im Zweifel als Zustelldatum gilt.
2.5 Die
zehntägige Frist zur Erhebung der Einsprache begann damit am 23. Dezember 2015
zu laufen und endete – unter Berücksichtigung des Feiertags am 1. Januar 2016
und des Wochenendes vom 2. und 3. Januar 2016 – am Montag, dem 4. Januar
2016. Spätestens an diesem Tag hätte die Einsprache der Staatsanwaltschaft, der
Schweizerischen Post oder bei einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden müssen. Die Einsprache des
Beschwerdeführers ist jedoch (gemäss Datierung) erst am 7. Januar 2016 verfasst
und (gemäss Poststempel) am 11. Januar 2016 der Schweizerischen Post übergeben
worden. Damit ist sie verspätet erfolgt.
2.6 Der
Beschwerdeführer hat trotz des entsprechenden Hinweises in der Verfügung der
Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts vom 1. Februar 2016 keine
entschuldbaren Gründe für seine Fristsäumnis angegeben. In der ergänzenden
Beschwerdebegründung vom 4. Februar 2016 hat er mit keinem Wort erwähnt, warum
er die Einsprache nicht innert der zehntägigen Frist seit dem 22. Dezember 2015
eingereicht hat. Erst in der Replik hat er erklärt, ein früherer „Widerspruch“
sei ihm nicht möglich gewesen, da er erst am 5. Januar 2016 von einer
Urlaubsreise in die Schweiz zurückgekehrt sei (act. 8). Diese Erklärung ist
einerseits verspätet und stellt andererseits auch keinen entschuldbaren Grund
für die Fristsäumnis dar. Für das Gewähren einer Wiederherstellung der Frist
wird klare Schuldlosigkeit bezüglich der Säumnis verlangt. Jedes noch so
geringe Verschulden schliesst die Wiederherstellung der Frist aus (Riedo, in: Basler Kommentar StPO,
2. Auflage, Basel 2014, Art. 94 N 35; AGE BES.2015.17 vom 23. April 2015,
E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Dem Beschwerdeführer war aufgrund der Rechtsmittelbelehrung
auf dem Strafbefehl bekannt, dass er zur Fristwahrung seine Einsprache
spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben muss. Es
wäre ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, seine Einsprache innerhalb
der Zehntagesfrist beim Schweizerischen Konsulat in Porto, welches nur rund 10
km von [...], dem Wohnort seiner Eltern, entfernt ist, einzureichen. Dass er
dies nicht getan hat, sondern mit der Einreichung der Einsprache sogar nach
seiner Rückkehr in die Schweiz noch fünf Tage zugewartet hat, ist ihm als
Verschulden anzurechnen.
Aus diesen
Ausführungen folgt, dass das Einzelgericht in Strafsachen zur Recht wegen
Verspätung nicht auf die Einsprache eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hätte der
Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO grundsätzlich dessen Kosten zu
tragen. Umständehalber ist jedoch auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten.
Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Strafgericht Basel-Stadt
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Die
Gerichtsschreiberin
lic. iur. Gabriella Matefi lic.
iur. Barbara Noser Dussy
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.