BEZ.2016.30•No jurisdiction over complaints against non-decisional actors; no hearing violation
BEZ.2016.30Tribunal supérieur9 juin 2016Dismissed
Extrait par Omnilex
A appealed to the Appellationsgericht Basel-Stadt alleging denial of the right to be heard in a divorce-modification proceeding. She also raised grievances against her own lawyer, opposing counsel, and a KJD representative. The court held that it lacked jurisdiction over complaints not based on a decision of the Civil Court and therefore did not enter into those parts. On the merits, it found no violation of the right to be heard because the hearing summons had been served on the appellant’s representative, who attended the hearing. The appeal was dismissed insofar as admissible, and no court costs were imposed.
§ 10 Abs. 2 EG ZPO; Beschwerde gegen verfahrensleitende oder sonstige Verfügungen des Zivilgerichts nur insoweit zulässig, als ein Entscheid oder eine Verfügung der Vorinstanz angefochten wird. Rügen gegen private Rechtsvertreter oder andere nicht entscheidende Verfahrensbeteiligte fallen nicht in die Zuständigkeit des Appellationsgerichts. Der Gehörsanspruch ist nicht verletzt, wenn die schriftliche Vorladung dem bevollmächtigten Vertreter zugestellt wird und dieser an der Verhandlung teilnimmt; die Weiterleitung an die Partei betrifft das Innenverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem (consid. 1-2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
BEZ.2016.30
ENTSCHEID
vom 9. Juni 2016
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner
und Gerichtsschreiber Dr. Benedikt Seiler
Parteien
A____ Beschwerdeführerin
[...]
gegen
B____ Beschwerdegegner
[...] vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,
[...]
Gegenstand
Beschwerde
betreffend Verletzung des Gehörsanspruchs
Sachverhalt
A____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist Beklagte in einem vor dem Zivilgericht Basel-Stadt hängigen Verfahren betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils. In ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2016 erhebt sie Vorwürfe gegen den Instruktionsrichter, ihren Anwalt (in unentgeltlicher Prozessführung), den Anwalt der Gegenpartei, den Kinderanwalt sowie C____ vom Kinder- und Jugenddienst (KJD). Sie macht unter anderem geltend, dass der Instruktionsrichter ihren Gehörsanspruch verletzt habe, indem er, ohne die Beschwerdeführerin als Beklagte darüber informiert zu haben, am 8. April 2016 eine Hauptverhandlung durchgeführt habe. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet, hingegen wurden die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form beigezogen.
Erwägungen
Für die Beurteilung der Rüge gegenüber dem Instruktionsrichter ist der Ausschuss des Appellationsgerichts zuständig (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO; SG 221.100]). Soweit die Beschwerdeführerin jedoch Rügen gegen ihren Anwalt, den Gegenanwalt und die Vertreterin des KJD erhebt, beruhen diese weder auf einer Verfügung noch auf einem Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt. Insoweit kann auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit des Appellationsgerichts nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Instruktionsrichter habe ihren Gehörsanspruch verletzt und, ohne sie darüber zu informieren, die Hauptverhandlung in ihrer Abwesenheit durchgeführt. Sinngemäss macht sie damit geltend, das Gericht habe ihr keine Vorladung zur Hauptverhandlung zugestellt und rügt damit das Ausbleiben einer Vorladungsverfügung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem die Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung nicht angehört worden sei.
Die schriftliche Vorladung vom 10. März 2016 zur Verhandlung vom 8. April 2016 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 16. März 2016 zugestellt (vgl. Track & Trace, in den Vorakten des Zivilgerichts) und er hat an der fraglichen Verhandlung teilgenommen. Ob die Beschwerdeführerin hierüber durch ihren Vertreter informiert wurde, stellt eine Frage dar, welche das interne Verhältnis zwischen Vertreter und vertretenen Person betrifft. Der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin wurde durch das Vorgehen der Vorinstanz offensichtlich nicht verletzt. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet.
Aus den Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner ist nicht geschuldet, weil für dessen Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden ist.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):
://: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Es wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin
Beschwerdegegner
Zivilgericht
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
Dr. Benedikt Seiler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Extrait par Omnilex
Whether the appellate court had jurisdiction to hear complaints against the appellant's lawyer, opposing counsel, and the KJD representative.
The court had no jurisdiction because those complaints were not based on any order or decision of the Civil Court Basel-Stadt.
The appellate court's review was limited to acts attributable to the lower court; grievances directed at counsel or a KJD representative fell outside that scope.
Whether the instruction judge violated the appellant's right to be heard by holding the main hearing without informing her of it.
No violation was established; the written summons was served on the appellant's representative, who attended the hearing, and any communication between representative and client was an internal matter.
Service on the authorized representative was sufficient. The court found no evident breach of the appellant's hearing rights by the lower court.
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