AUS.2016.46•Detention pending removal upheld against EU citizen
AUS.2016.46Tribunal administratif10 juin 2016Confirmed
Extrait par Omnilex
The Basel-Stadt Administrative Court, sitting as single judge for immigration coercive measures, reviewed the detention order against A____, an EU citizen repeatedly caught shoplifting and already subject to an entry ban and removal order. The court waived an oral hearing because written consent existed and removal to Poland was imminent. It held that detention under the Foreign Nationals Act was justified because A____ had entered Switzerland despite the entry ban, no milder measure was adequate, and the measure was proportionate. The detention until 20 June 2016 was therefore confirmed, and no costs were imposed.
Art. 80 Abs. 3 AuG; Verzicht auf mündliche Verhandlung im Haftprüfungsverfahren: Eine Verhandlung kann entfallen, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innert acht Tagen nach der Haftanordnung vollzogen wird und die betroffene Person schriftlich darauf verzichtet; die klare Aktenlage darf dies zusätzlich stützen. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG; Haftgrund des Betretens der Schweiz trotz Einreiseverbots: Ist ein Ausländer trotz bestehendem Einreiseverbot ins Bundesgebiet eingereist, ist Ausschaffungshaft zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Wegweisungs- oder Ausweisungsentscheids grundsätzlich zulässig. Im Haftprüfungsverfahren sind die Rechtmässigkeit des Einreiseverbots und der Wegweisung nicht zu überprüfen; sie sind in eigenen Rechtsmitteln anfechtbar. Die Haft bleibt nur bestehen, wenn sie verhältnismässig ist und keine mildere Massnahme den Vollzug sicherzustellen vermag (vgl. § 4 Abs. 1 kantonales Zwangsmassnahmengesetz).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.46
URTEIL
vom 10. Juni 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...] 1992, von Polen,
Wohnort unbekannt
Zustelladresse: c/o Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 9. Juni 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____ am 7. Mai 2016 bei einem Ladendiebstahl im Kaufhaus [...] betroffen, festgenommen, vom Strafbefehlsdezernat mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen belegt und wieder auf freien Fuss gesetzt worden ist,
dass A____ am 14. Mai 2016 bei einem Ladendiebstahl im [...] betroffen, festgenommen, vom Strafbefehlsdezernat mit einer Busse von CHF 600.– belegt und wieder auf freien Fuss gesetzt worden ist,
dass A____ am 30. Mai 2016 bei einem Ladendiebstahl im [...] betroffen, festgenommen, vom Strafbefehlsdezernat mit einer Busse von CHF 800.– belegt und wieder auf freien Fuss gesetzt worden ist,
dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) A____ mit einem vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2018 gültigen Einreiseverbot belegt hat, welches ihm am 31. Mai 2016 übergeben worden ist, was er unterschriftlich bestätigt hat,
dass das Migrationsamt A____ am 31. Mai 2016 schriftlich und unter Androhung von Zwangsmassnahmen aufgefordert hat, die Schweiz selbigentags bis 20.00 Uhr zu verlassen, was er unterschriftlich bestätigt hat,
dass die Kantonspolizei A____ am 2. Juni 2016 im Bahnhof SBB alkoholisiert betroffen, angehalten, zur deutschen Grenze gefahren und mit der Anweisung aus der Kontrolle entlassen hat, die Schweiz nicht mehr zu betreten,
dass die Kantonspolizei A____ am 8. Juni 2016 erneut beim Bahnhof SBB alkoholisiert betroffen und zuhanden des Migrationsamtes festgenommen hat,
dass A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 9. Juni 2016 aus der Schweiz weggewiesen und bis 20. Juni 2016 in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind – der Beurteilte hat den Verzicht erklärt, er erklärt sich reisewillig, und ein Flug nach Polen wurde bei swissREPAT angemeldet – und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG),
dass das Migrationsamt den Haftgrund des Betretens des Gebietes der Schweiz trotz Einreiseverbots gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG als gegeben erachtet,
dass diese Beurteilung zutreffend ist, wofür ohne weitere Bemerkungen auf die ausführlich begründete Verfügung des Migrationsamtes verwiesen werden kann,
dass zu bedenken ist, dass der Beurteilte als EU-Bürger freizügigkeitsberechtigt ist und die Fernhaltemassnahmen des Einreiseverbots und der Wegweisung den Anforderungen des Freizügigkeitsabkommens genügen müssen, wobei allerdings weder das Einreiseverbot noch die Wegweisung im vorliegenden haftrichterlichen Verfahren geprüft werden können, sondern mit je eigenem Rechtsmittel anfechtbar sind und nicht gesagt werden kann, dass das Einreiseverbot oder die Wegweisung geradezu willkürlich bzw. nichtig wäre (vgl. VGE AUS.2015.38 vom 17. Juli 2015)
dass angesichts des vorstehend dargestellten Sachverhalts keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig, mithin also zu bestätigen ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt der Einzelrichter:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 20. Juni 2016 rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Dr. Peter Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Extrait par Omnilex
Whether the order dispensing with an oral hearing was permissible under Article 80(3) AuG.
An oral hearing could be dispensed with because removal was expected within eight days and the detainee had agreed in writing.
The file showed consent, willingness to travel, and a booked flight to Poland; the written record was sufficiently clear.
Whether removal detention was lawful and proportionate under Articles 76(1)(b)(1) and 75(1)(c) AuG.
The detention was lawful, proportionate, and appropriate to secure enforcement of the removal order.
The detainee had entered Swiss territory despite an entry ban; no milder measure was suitable, the expedited execution requirement was respected, and the underlying entry ban and removal order could not be reviewed in this detention proceeding.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed because the procedure was free of charge under cantonal law.
§ 4(1) of the cantonal Zwangsmassnahmen law makes the procedure cost-free.
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