projets
AUS.2016.32 ΓÇó Lawfulness of removal detention for Albanian national
AUS.2016.32Tribunal administratif4 mai 2016Confirmed
The Basel-Stadt administrative court reviewed the migration office’s order placing an Albanian national in removal detention for 12 days. It waived an oral hearing because removal was expected within eight days and the detainee had consented in writing. The court held that the risk of absconding was established by the prolonged unlawful stay in the Schengen area, the admitted awareness of the illegal status, the declared intention to remain and work illegally, and the forged driving licence found among his belongings. The detention was found lawful and proportionate, no costs were charged, and the migration office was ordered to serve the decision in a comprehensible language.
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG, Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG; Ausschaffungshaft und Verzicht auf mündliche Verhandlung: Untertauchensgefahr ist gegeben, wenn konkrete Umstände auf eine erhebliche Wahrscheinlichkeit des Sich-Entziehens schliessen lassen, namentlich bei langem unbewilligten Aufenthalt, bewusster Inkaufnahme des illegalen Verbleibs, fehlender Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder bei Täuschungs- und Dokumentenfälschungshandlungen (vgl. BGE 128 II 241; 125 II 369). Die Haft ist nur zulässig, wenn sie zur Sicherstellung des Vollzugs erforderlich und verhältnismässig ist; eine mildere Massnahme scheidet aus, wenn die Ausschaffung zeitnah organisiert ist und das Beschleunigungsgebot gewahrt bleibt. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung setzt die voraussichtliche Ausschaffung innert acht Tagen und die schriftliche Zustimmung der betroffenen Person voraus (consid. 1-3).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.32
URTEIL
vom 4. Mai 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Albanien,
zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 3. Mai 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass der albanische Staatsangehörige A____ mit Verfügungen des Migrationsamts vom 3. Mai 2016 aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass A____ voraussichtlich innert 8 Tagen in seine Heimat Albanien zurückkehren kann, nachdem er für einen Rückflug vom Migrationsamt bereits angemeldet werden konnte, er sein Einverständnis zum Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schriftlich deklariert hat und eine solche aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),
dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass das Migrationsamt den Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG als gegeben erachtet hat,
dass diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____ gemäss Eintrag in seinem Reisepass und eigener Aussage am 11. Juli 2012 zwar mit einem gültigen Reisepass in den Schengenraum eingereist ist, sich nun aber seit rund 3,5 Jahren über den bewilligungsfreien Zeitraum im Schengenraum aufhält, er zugibt, sich seines illegalen Aufenthaltsstatus bewusst zu sein, diesen aber offensichtlich in Kauf nahm, um im Schengenraum leben und arbeiten zu können, er ausserdem in Italien gemäss seinen Angaben eine schwangere Freundin hat,
dass zudem in den Effekten des A____ ein totalgefälschter Führerschein gefunden wurde, was darauf schliessen lässt, dass er auch vor illegalen Aktivitäten nicht zurück schreckt, um sich sein persönliches Fortkommen zu erleichtern,
dass diese Situation und dieses Verhalten darauf schliessen lässt, dass A____ im Falle seiner Freilassung untertauchen würde, um sich weiterhin illegal im Schengenraum aufzuhalten,
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot mit der bereits erfolgten Flugbuchung gewahrt ist,
dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)
erkennt die Einzelrichterin:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 2. Mai 2016, 20:00 Uhr, bis zum 14. Mai 2016, 20:00 Uhr, rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an:
A____
Migrationsamt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Barbara Grange
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt: