BES.2014.92•Restoration request denied after failure to appear
BES.2014.92Tribunal supérieur / Juge unique10 oct. 2014Dismissed
Extrait par Omnilex
A and B appealed against the refusal of the Basel criminal court to restore a deadline after they failed to appear at the hearing in their defamation case. The Appellationsgericht held that they had been personally summoned and had collected both summonses in time, but failed to make any excusable reason for their absence credible under Art. 94(1) StPO. Their additional arguments attacked the merits of the discontinued criminal proceedings and were therefore not heard. The appeal was dismissed insofar as admissible, and the appellants were ordered to pay CHF 200 in costs jointly and severally.
Art. 94 Abs. 1 StPO; restoration of a missed deadline requires that the party credibly demonstrates absence of fault and that the omission would otherwise cause a serious, irreparable legal loss. Personal service or equivalent receipt of the summons in due time weighs heavily against excusability; vague or unsubstantiated explanations do not suffice. Arguments addressing the substantive merits of the underlying discontinued proceedings are inadmissible in an appeal limited to the refusal of restoration (consid. 2 ff.). Costs may be imposed jointly and severally on unsuccessful appellants.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2014.92
ENTSCHEID
vom 10. Oktober 2014
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und Gerichtsschreiber Dr. Nicolas Spichtin
Beteiligte
A_____ Beschwerdeführer 1
[...]
B_____ Beschwerdeführerin 2
[...]
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Binningerstr. 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 6. Mai 2014
betreffend Wiederherstellung
Das Einzelgericht zieht in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer 1 mit Strafbefehl vom 12. August 2013 der mehrfachen üblen Nachrede für schuldig erklärt wurde und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 140.– sowie mit einer Busse von CHF 800.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft wurde,
dass die Beschwerdeführerin 2 ebenfalls mit Strafbefehl vom 12. August 2013 der mehrfachen üblen Nachrede für schuldig erklärt wurde und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30.– sowie mit einer Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft wurde,
dass die Beschwerdeführenden gegen die Strafbefehle mit Schreiben vom 11. September 2013 Einsprache erhoben haben und diese zuständigkeitshalber an das Strafgericht überwiesen worden sind,
dass das Einzelgericht in Strafsachen mit Verfügung vom 6. Mai 2014 das Verfahren gestützt auf Art. 356 Abs. 4 StPO wegen Nichterscheinen der Beschwerdeführenden an der Hauptverhandlung ohne Erhebung von Kosten als erledigt abgeschrieben hat,
dass eine Partei, wenn sie eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde, die Wiederherstellung der Frist verlangen kann, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft,
dass die Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde vom 22. Juni 2014 beim Appellationsgericht inhaltlich ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist stellen,
dass das Einzelgericht in Strafsachen mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2014 ohne weitere Ausführungen auf die Akten verwiesen und das Gesuch um Wiederherstellung abgelehnt hat,
dass den Beschwerdeführerenden mit Verfügung vom 3. Juli 2014 angeboten wurde, ihre Beschwerde ohne Erhebung von Kosten zurückzuziehen und die Beschwerdeführenden von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, weshalb ihre Eingabe vom 22. Juni 2014 als Beschwerde gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs zu deuten ist,
dass die Beschwerdeführenden zu ihrem Nichterscheinen ausführen, das Ausbleiben ihrer Verteidigung sei „zeitlich, gesundheitlich, technisch wie auch juristisch begründet“,
dass die Beschwerdeführenden persönlich zur Verhandlung vor dem Strafgericht geladen wurden und beide Vorladungen gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post von B_____ am 14. April 2014, d.h. 14 Tage vor der angesetzten Verhandlung abgeholt wurden,
dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände von den Beschwerdeführenden keine Gründe glaubhaft gemacht wurden, welche die Säumnis im Sinne von Art. 94 Abs. 1 StPO als entschuldbar erscheinen liessen,
dass auf die übrigen vorgebrachten Argumente nicht einzutreten ist, da diese sich mit materiellen Fragen des abgeschriebenen Verfahrens befassen,
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann und den Beschwerdeführenden in solidarischer Verbindung eine Gebühr in der Höhe von CHF 200.– aufzuerlegen ist,
und erkennt:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführenden tragen in solidarischer Verbindung die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 200.–.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Statthalterin Der Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi Dr. Nicolas Spichtin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Extrait par Omnilex
Whether the appellants showed excusable failure to appear justifying restoration under Art. 94(1) StPO.
No excusable reason was made credible; the failure to appear was not shown to be without fault.
The appellants had been personally summoned and both summonses were collected 14 days before the hearing; their vague explanations were insufficient.
Whether the appeal could succeed against the refusal to restore the time limit and the resulting dismissal of the restoration request.
The appeal is dismissed insofar as it is admissible; the first-instance refusal stands.
The remaining arguments concerned the merits of the closed criminal proceedings and were therefore not admissible in this procedural appeal.
Allocation of appellate costs.
The appellants must bear the appellate costs jointly and severally.
As the appeal failed, costs were imposed on the appellants.
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