Remission of criminal costs denied despite difficult financesGénéré par IA

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

SB.2011.66

ENTSCHEID

vom 29. September 2014

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, lic. iur. Gabriella Matefi, lic. iur. Eva Christ,

Dr. Clausius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson und Gerichtsschreiber

lic. iur. Niklaus Matt

Beteiligte

A_____, geb. [...] Gesuchsteller

[...]

vertreten durch [...],

[…]

Gegenstand

Erlassgesuch

betreffend Verfahrenskosten gemäss Urteil des Appellationsgerichts vom 28. September 2012 (versuchte vorsätzliche Tötung, einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, versuchte Drohung, Drohung und Nötigung)

Sachverhalt

A_____ (nachfolgend Gesuchsteller) wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 17. August 2011 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten, der versuchten Drohung, der Drohung und der Nötigung schuldig erklärt und zu 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 26. Februar 2011, sowie zu einer Busse von CHF 100.- (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung des Gesuchstellers wurde mit Entscheid des Appellationsgerichts vom 28. September 2012 abgewiesen.

Am 23. Januar 2013 hat der Gesuchsteller mit Hilfe des Sozialdienstes der Strafanstalt [...] ein Gesuch um Erlass der gesamten Gerichtskosten im Betrag von CHF 6‘661.50, eventualiter um Stundung derselben bis zur Entlassung aus dem Strafvollzug gestellt. Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 hat der Instruktionsrichter dem Stundungsgesuch entsprochen.

Der Gesuchsteller wurde am 25. Februar 2014 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Probezeit betrug damals 546 Tage (Art. 87 Abs. 1 StGB). Am 22. April 2014 hat er, vertreten durch den Verein [...], [...], ein Gesuch um Erlass der Kosten gemäss Rechnung vom 14. Januar 2013 gestellt. Hierauf hat der Instruktionsrichter einen Betreibungsregisterauszug eingeholt. Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 hat er den Gesuchsteller darauf hingewiesen, dass die ihm vom Strafgericht auferlegte Busse von CHF 100.–, welche nicht erlassen werden könne, sondern bei ausbleibender Zahlung in Haft umgewandelt werde, nach wie vor nicht bezahlt sei. Der Instruktionsrichter hat dem Gesuchsteller in Aussicht gestellt, dass er der Kammer die Gutheissung des Erlassgesuches beantragen werde, wenn er innert der ihm gesetzten Nachfrist einerseits die Busse bezahle und andererseits mit einer symbolischen Zahlung von CHF 100.– an die Verfahrenskosten seinen guten Willen kundtue. Der Gesuchsteller hat kurz nach Ablauf der entsprechenden Frist die Busse bezahlt, jedoch keine Zahlung an die Verfahrenskosten geleistet. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Das Appellationsgericht hat eine aktuelle Betreibungsauskunft eingeholt. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister Basel-Stadt vom 2. Mai 2014 sind bezüglich den Gesuchsteller fünf offene Verlustscheine nach Art. 115 SchKG im Betrag von insgesamt CHF 13‘865.85 sowie sieben eingeleitete Betreibungen in Höhe von total CHF 34‘875.60 verzeichnet.

Erwägungen

Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zur Beurteilung entsprechender Gesuche ist das gleiche Gericht zuständig, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung von Verfahrenskosten festgelegt hat, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung weist diese Aufgabe einer anderen Behörde zu, was in Basel-Stadt nicht der Fall ist (AGE SB.2011.52 vom 30. April 2014; SB.2011.73 vom 12. August 2013; SB.2011.68 vom 6. Mai 2013).

2.1 Art. 425 StPO nennt einerseits die Möglichkeit, Verfahrenskosten zu stunden, andererseits die Möglichkeit der Herabsetzung oder des Erlasses solcher Kosten „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person“. Damit Art. 425 StPO unter diesem Gesichtspunkt zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit ihren übrigen Schulden ihre Resozialisierung bzw. ihr finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden würde, wobei dem zuständigen Gericht ein grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zukommt (Domeisen, a.a.O., Art. 425 N 4 f.; AGE SB.2011.68 vom 6. Mai 2013 E. 2.2).

2.2 Der Gesuchsteller macht in seinem Erlassgesuch vom 22. April 2014 geltend, dass er in sehr bescheidenen Verhältnissen lebe und lediglich CHF 2‘755.45 monatlich verdiene. Erschwerend komme hinzu, dass ihm das Pensum aus wirtschaftlichen Gründen um 50% gekürzt worden sei und er nun zusätzlich von der Arbeitslosenkasse unterstützt werde. Neben den Mietkosten von CHF 1‘390.– müsse der Gesuchsteller mit diesem Einkommen alle weiteren laufenden Kosten wie Krankenkasse, ÖV etc. bezahlen sowie seinen Lebensunterhalt decken. Der Gesuchsteller befinde sich jedoch auf gutem Wege, er befinde sich in freiwilliger Beratung beim Verein [...] und sei auf intensiver Arbeitssuche. Er zeige sich sehr zuverlässig und kooperationsbereit. Dennoch seien seine arbeitsmarktlichen Aussichten, aufgrund fehlender beruflicher Ausbildung, zumindest finanziell betrachtet nicht rosig.

Aufgrund der vorliegenden Informationen ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller nicht in der Lage ist und auf absehbare Zeit auch nicht in der Lage sein wird, die offenen Verfahrenskosten resp. Gerichtsgebühren zu begleichen. Diese Forderung resp. im Falle einer Betreibung der entsprechende Betrag im Betreibungsregister wird zusammen mit seinen übrigen Schulden den Gesuchsteller in seiner Resozialisierung bzw. sein finanzielles Weiterkommen sicherlich beeinträchtigen. Allerdings ist zu beachten, dass die Situation aufgrund der bereits heute im Betreibungsregister verzeichneten Betreibungen und Verlustscheine im Umfang von rund CHF 50‘000.– durch den Erlass der hier strittigen Forderung kaum verbessert würde. Der Gesuchsteller hat zudem entgegen der Aufforderung seitens des Instruktionsrichters keine Anzahlung an die Verfahrenskosten geleistet und damit auch keinerlei Willen zur wenigstens teilweisen Begleichung von Verfahrenskosten kundgetan. Dies wäre ihm angesichts der verlangten, symbolischen Höhe von lediglich CHF 100.– trotz seiner angespannten finanziellen Lage zumutbar gewesen. Es erscheint daher unter den gegebenen Umständen nicht unbillig, an der Forderung auf Begleichung der Verfahrenskosten resp. Urteilsgebühren festzuhalten. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers ist im gegenwärtigen Zeitpunkt aber auf weitere Vollstreckungsmassnahmen zu verzichten.

Nach dem Gesagten ist das Erlassgesuch abzuweisen. Das Gesuchsverfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht:

://: Das Erlassgesuch wird abgewiesen.

Es werden keine Kosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Dr. Claudius Gelzer lic. iur. Niklaus Matt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.