BES.2014.14•Appeal dismissed: objection to penalty order was late
BES.2014.14Tribunal supérieur / Juge unique11 juin 2014Dismissed
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A_____ challenged the first-instance refusal to hear his objection against a penalty order. The Appellationsgericht Basel-Stadt held that the appeal itself was timely, but the objection to the penalty order had been filed well after the 10-day deadline. The deadline started the day after service and expired on 25 November 2013; the objection of 20 December 2013 was therefore ineffective. As a result, the penalty order had become final and the lower court correctly declined to enter on the objection. The appeal was dismissed and A_____ was ordered to pay CHF 500 in appeal costs.
Art. 354 Abs. 1, 3 StPO; Art. 91 Abs. 2 StPO; timeliness of objection to penalty order and consequences of lateness. The 10-day period for objection begins on the day after service and expires at the end of the last day; an objection is valid only if it is delivered to the authority or handed over to the post no later than that day. A late objection is ineffective and leaves the penalty order to acquire legal force as a final judgment. If the first instance refuses to enter on a late objection, the appellate court will uphold that decision; costs follow the outcome under Art. 428 Abs. 1 StPO.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2014.14
ENTSCHEID
vom 11. Juni 2014
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und a.o. Gerichtsschreiber lic. iur. Aziz Cengiz
Beteiligte
A_____ , geb. [...] Beschwerdeführer
[...],
vertreten durch [...],
[...]
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegnerin
Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 16. Januar 2014
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 5. November 2013 wurde A_____ der mehrfachen Urkundenfälschung und des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 150 Tagen, unter Einrechnung des Freiheitsentzugs (2 Tage), verurteilt. Zudem wurden ihm Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt CHF 989.– auferlegt. Der Strafbefehl wurde ihm am 15. November 2013 eröffnet. Nach Eingang eines Gesuchs um Einstellung des Verfahrens und Akteneinsicht des Privatvertreters, [...], vom 7. November 2013 wurde von der Staatsanwaltschaft eine Nachfrist von 10 Tagen gesetzt. A_____ hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 (Postaufgabe 20. Dezember 2013) Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Die Strafgerichtspräsidentin trat mit Verfügung vom 16. Januar 2014 mit Hinweis auf die Verspätung des Rechtsmittels auf die Einsprache nicht ein. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wurde verzichtet.
Gegen diese Verfügung erhob A_____ mit Schreiben vom 1. Februar 2014 Beschwerde beim Appellationsgericht mit dem Antrag, es sei auf die Einsprache vom 20. Dezember 2013 einzutreten.
Erwägungen
Gegen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) Beschwerde erhoben werden. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Beschwerde erfolgte innert Frist, sodass darauf einzutreten ist.
2.1 Vorliegend ist strittig, ob A_____ seine Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft rechtzeitig eingereicht hat. Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen nach seiner Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Die Frist beginnt gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO am Tag nach der Zustellung zu laufen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
2.2 Es steht fest, dass der vom 5. November 2013 datierte Strafbefehl am 6. November 2013 bei der Post aufgegeben wurde. Mit Schreiben vom 7. November 2013 zeigte [...] an, dass er von A_____ bevollmächtigt ist und seine Interessen vertritt. Mit Schreiben vom 11. November 2013 setzte ihm die Staatsanwaltschaft eine Nachfrist von 10 Tagen für eine allfällige Einsprache gegen den Strafbefehl. Dieses wurde ihm am 15. November 2013 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung, bei den Akten), somit ist die Frist am 25. November 2013 abgelaufen. Die Behauptung von Herrn A_____, dass das Schreiben seinem Verteidiger erst am 13. Dezember 2013 zugestellt wurde, ist offensichtlich aktenwidrig. Die Einsprache vom 20. Dezember 2013 erfolgte klarerweise verspätet (Art. 91 Abs. 2 StPO). Damit ist der Strafbefehl infolge Fristablaufs in Rechtskraft erwachsen, und die Vorinstanz auf die dagegen erhobene Einsprache zu Recht nicht eingegangen.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO hat der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen ordentliche Kosten mit einer Gebühr von CHF 500.– zu tragen (vgl. § 11 Verordnung über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der a.o. Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Aziz Cengiz
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Extrait par Omnilex
Whether the appeal against the non-entry order was filed in time and was admissible.
The appeal was filed within the statutory deadline and was admissible.
Appeals against first-instance orders are subject to the 10-day period under Art. 396(1) StPO; the filing met that deadline.
Whether the objection to the penalty order was timely.
The objection was late and therefore ineffective.
The 10-day objection period under Art. 354(1) StPO began the day after service and expired on 25 November 2013; the objection of 20 December 2013 was clearly late under Art. 91(2) StPO.
Whether the first-instance court correctly refused to enter on the objection.
Yes. Because the objection was out of time, the penalty order became final and the first-instance court correctly refused to examine it.
Without a valid objection, the penalty order attains force of a final judgment under Art. 354(3) StPO.
Costs of the appeal proceedings.
The appellant must bear the ordinary costs of CHF 500.
Under Art. 428(1) StPO, the losing party bears the costs; the court set the fee at CHF 500.
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