BEZ.2014.15•Non-entry on complaint against definitive debt enforcement
BEZ.2014.15Tribunal supérieur30 avr. 2014Dismissed
Extrait par Omnilex
The Appellationsgericht Basel-Stadt dealt with an appeal against the grant of definitive debt enforcement. It held that the appellant did not satisfy the duty to reason a complaint under Art. 321 ZPO and failed to show, in a comprehensible way, why the first-instance decision was wrong. Her further assertions were either unsupported or unintelligible, so the court did not enter into them. The appeal was therefore not entered into. The appellant was ordered to pay CHF 750 in court costs, while party costs were set off because the respondent had filed no response.
Art. 321 ZPO; admissibility and reasoning requirements of a complaint against a summary-decision on definitive debt enforcement. A complaint must, at least in substance, identify the contested findings and explain why they are erroneous; it is not sufficient to make bare allegations, suspicions, or incomprehensible assertions. Even where the appellant is a layperson, the court may not examine unsupported criticisms that do not engage with the challenged reasoning. If the complaint lacks adequate reasoning, the appellate court must not enter into it. Costs follow the outcome under Art. 106(1) ZPO; party costs may be set off where the respondent incurred no compensable expense.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
BEZ.2014.15
ENTSCHEID
vom 30. April 2014
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner
und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Sibylle Kuntschen
Parteien
A_____ Beschwerdeführerin
[...]
gegen
B_____ Beschwerdegegnerin
[...]
vertreten durch [...], Rechtsanwalt,
[...]
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin
vom 13. Dezember 2013
betreffend Bewilligung der definitiven Rechtsöffnung (ZB-Nr. [...])
Sachverhalt
Die Zivilgerichtspräsidentin hat am 13. Dezember 2013 der B_____ für den gegen A_____ gerichteten Zahlungsbefehl Nr. [...] die definitive Rechtsöffnung bewilligt.
Am 11. Februar 2014 hat A_____ Beschwerde erhoben, mit der sie sinngemäss die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens beantragt. Der instruierende Appellationsgerichtspräsident hat die Akten beigezogen, auf die Einholung einer Beschwerdeantwort indessen verzichtet. Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
1.1 Nicht berufungsfähige Entscheide des Zivilgerichts sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272). Bei im summarischen Verfahren ergangenen Entscheiden wie jenen des Rechtsöffnungsgerichts (Art. 251 lit. a ZPO) beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
1.2 Zur Beurteilung von Beschwerden und Berufungen ist ein Ausschuss des Appellationsgerichts zuständig, sofern in erster Instanz keine Kammer des Zivilgerichts geurteilt hat (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, EG ZPO; SG 221.100). Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
2.1 Die Beschwerdeführerin moniert zunächst, die Vorinstanz habe weder die Vollstreckbarkeit noch die Vollmacht (und „untervollmach“) der Beschwerdegegnerin überprüft (Beschwerde S. 1). Diese Auffassung ist falsch. Die Vorinstanz hat sich mit der Vollstreckbarkeit der Urkundenrolle [...] vom 6. Mai 1994 des Notars [...], [...], in der Schweiz eingehend auseinandergesetzt. Dazu kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (angefochtener Entscheid S. 4 f.). Ebenfalls hat die Vorinstanz die Befugnis von Rechtsanwalt [...] zur Vertretung der Beschwerdegegnerin anhand der Vollmachten vom 7. Juli 2010 und vom 24. Januar 2013 (Gesuchsbeilagen A und B) bejaht und damit geprüft. Auch die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin, wonach die Legitimation der Beschwerdegegnerin „sehr fraglich“ und beim angefochtenen Entscheid keine Rede vom ordre public sei (Beschwerde S. 2), sind haltlos. Die Vorinstanz hat sich auch damit eingehend befasst, wozu auf deren Ausführungen verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 5).
Eine Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO begründet eingereicht werden. Die Beschwerdeführerin muss mit anderen Worten erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll, und es wird vorausgesetzt, dass sie sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm et al. [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich 2013, Art. 321 N 15; vgl. auch BGer 5A_292/2012 vom 10. Juli 2012; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.). Auch wenn bei einer rechtsunkundigen Person an diese Substantiierungs- und Begründungslast praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden können und eine gewisse Grosszügigkeit angebracht ist, muss doch auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss darlegen, weshalb er das angefochtene Urteil für fehlerhaft hält und inwieweit dieses geändert oder aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2013.8 vom 6. März 2013 E. 2). Die Beschwerdeführerin unterlässt es, darzulegen und zu rügen, inwiefern die Würdigungen der Vorinstanz unvollständig oder falsch seien. Insoweit ist auf die Beschwerde daher mangels Begründung nicht einzutreten.
2.2 Des Weiteren führt die Beschwerdeführerin drei Stellen aus dem angefochtenen Entscheid auf (Beschwerde S. 2), an denen die Vorinstanz sinngemäss festhält, die Beschwerdeführerin habe weder Einwendungen erhoben noch substantiiert bestritten und sei vollständig unterlegen. Die dazu formulierte Kritik der Beschwerdeführerin beschränkt sich auf unhaltbare und unbegründete Anschuldigungen und Vermutungen, auf die nicht einzugehen und im Entscheid nicht einzutreten ist.
2.3 Auf den Seiten 4 und 5 der Beschwerde folgen weitere unbegründete Ausführungen der Beschwerdeführerin. Sie betreffen offenbar Ausschnitte aus dem Sachverhalt des hinter dem Rechtsöffnungsverfahren stehenden Kreditvertrags, der anscheinend durch die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin gekündigt worden ist. Die Ausführungen in der Beschwerde sind indessen nicht nachvollziehbar, so dass auch auf diese Rügen nicht einzutreten ist.
Somit ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteikosten können wettgeschlagen werden, da der Beschwerdegegnerin aufgrund des Verzichts auf eine Beschwerdeantwort keine Aufwendungen entstanden sind.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 750.–.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die a.o. Gerichtsschreiberin
MLaw Sibylle Kuntschen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Extrait par Omnilex
Whether the complaint met the reasoning requirements under Art. 321(1) ZPO
The complaint did not sufficiently engage with the first-instance reasoning and therefore could not be reviewed on the merits.
A complaint must explain why the challenged decision is wrong in the contested points; mere assertions, conjectures, or incomprehensible passages are insufficient, even with a lenient approach toward laypersons.
Whether the complaint's remaining criticisms against the first-instance findings could be examined
The additional criticisms were either unsubstantiated, abusive, or incomprehensible and therefore were not examined.
The appellant failed to substantiate any error in the challenged decision, so the court refused to enter into these arguments as well.
How the costs of the appeal proceedings should be allocated
The appellant must bear the court costs; party costs were set off because the respondent incurred no expenses due to the absence of a response.
Costs follow the outcome under Art. 106(1) ZPO, while party costs may be offset when the respondent had no compensable effort.
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