projets

Criminal complaint inadmissible for lack of substantiation

470 12 97Tribunal pénal / Chambre pénale3 juil. 2012Inadmissible

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

A. challenged a Basel-Landschaft criminal court president's decision declaring his objection to a speeding penalty order late. He filed the remedy under the wrong label and was given a deadline to substantiate it, but filed no corrected reasoning. The Cantonal Court, Criminal Division, held the complaint inadmissible for failure to comply with the reasoning requirements and did not examine the merits. It also ordered A. to pay CHF 200 in procedural costs.

Regeste Omnilex

Art. 385 Abs. 1-3 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO; unzureichende Begründung eines Rechtsmittels und Folgen der Nachfrist. Eine irrtümliche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dessen Gültigkeit nicht; die Eingabe ist nach ihrem Inhalt zu behandeln. Genügt sie jedoch den Anforderungen an die Begründung nicht und wird der Mangel auch innert angesetzter Nachfrist nicht behoben, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Die verspätete Verbesserung kann die Säumnis nicht heilen. Der Unterliegende trägt die Kosten nach Art. 428 Abs. 1 StPO, auch wenn auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird.

Texte intégral

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Juli 2012 (470 12 97)

Strafprozessrecht

Nichteintretensentscheid

Besetzung Präsident Thomas Bauer, Gerichtsschreiberin i.V. Elisabeth Vogel

ParteienA. ,

Beschwerdeführer

gegen

Strafgerichtspräsident, Poststrasse 3, 4410 Liestal,

Beschwerdegegner

Gegenstand Nichteintretensentscheid

Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom

19. April 2012

Sachverhalt

A. Mit Strafbefehl vom 22. August 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, A. der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 400.--, bei Nichtbezahlen der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.

B. Gegen diesen Strafbefehl erhob A. mit einem Faxschreiben vom 9. September 2011 (eingegangen am 13. September 2011) bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, Einsprache. Mit verfahrensabschliessender Verfügung des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 19. April 2012 wurde aufgrund verspäteter Einsprache auf den Fall nicht eingetreten. Mit Verweis auf Art. 354 Abs. 3 StPO wurde der Strafbefehl vom 22. August 2011 als in Rechtskraft erwachsen erklärt. Zudem wurde A. eine Verfahrensgebühr in Höhe von Fr. 150.-- auferlegt.

C. Mit Fax vom 9. Mai 2012 erhob A. beim Strafgericht Basel-Landschaft "Berufung" gegen obgenannte Verfügung. Die Eingabe wurde vom Strafgericht am 9. Mai 2012 zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, überwiesen. Mit Verfügung vom 10. Mai 2012 räumte das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, dem Beschwerdeführer bis am 21. Mai 2012 Frist zur Verbesserung seiner Eingabe ein. Dabei wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn diese nach Ablauf der gesetzten Frist den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genüge. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2012 per Post und vorab per Fax zugestellt.

D. Mit Verfügung vom 25. Mai 2012 wurde durch das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, festgestellt, dass der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist keine Verbesserung seiner Beschwerde eingereicht hat und der Fall zum Entscheid an das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, überwiesen.

Erwägungen

1. Formelles

1.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, wobei verfahrensleitende Entscheide ausgenommen sind. Die vorliegend angefochtene Verfügung des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 19. April 2012 stellt daher ein zulässiges Beschwerde-objekt dar. Die Zuständigkeit der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz, mithin des Präsidenten der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, ist gemäss Art. 395 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) i.V.m. Art. 61 lit. c StPO ebenfalls gegeben.

1.2 Die Beschwerde ist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO umfasst die Begründung eines Rechtsmittels die genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, ferner welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und drittens, welche Beweismittel angerufen werden. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so hat die Rechtsmittelinstanz die Eingabe unter Ansetzung einer kurzen Frist zurückzuweisen. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so ist nach Art. 385 Abs. 2 StPO auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Nach Art. 385 Abs. 3 StPO beeinträchtigt die falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels seine Gültigkeit nicht.

1.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Mai 2012 fristgerecht gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft "Berufung" eingelegt. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht, weshalb die als "Berufung" bezeichnete Eingabe als Beschwerde entgegen genommen werden kann. Nachdem das Strafgericht Basel-Landschaft dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Beschwerde mitsamt den Akten überwiesen hatte, verfügte dieses am 10. Mai 2012, dass die Eingabe bis zum 21. Mai 2012 zu begründen sei. Mit Verfügung vom 25. Mai 2012 wurde festgestellt, dass innert der Frist keine Verbesserung der Beschwerde eingegangen war. Aufgrund der mangelnden Begründung, welche auch während der angesetzten Nachfrist nicht behoben wurde, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Es ist ferner anzumerken, dass sich die Beschwerde auch materiell als unbegründet erweisen würde, da die 10-tätige Einsprachefrist gegen den Strafbefehl (dem Beschwerdeführer zugestellt am 31. August 2011) bereits am 12. September 2011 endete und die Einsprache per Fax vom 13. September 2011 deshalb zu spät erfolgte. Ob die Eingabe per Fax der Schriftlichkeit im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO genügt, kann vorliegend offen bleiben.

2. Kosten

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Als unterliegend gilt gemäss dieser Bestimmung auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegende Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 13 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf Fr. 200.-- festzulegen.

Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die ordentlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 150.-- und Auslagen von Fr. 50.--, total Fr. 200.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.

Präsident

Thomas Bauer

Gerichtsschreiberin i.V.

Elisabeth Vogel

Mots-clés

inadmissibilitycriminal procedurelegal remedyreasoning requirementlate objectioncostsspeeding offense

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the complaint against the non-entry order was admissible despite being originally mislabeled as an appeal and later left uncorrected.

Solution extraite

The filing could be treated as a complaint despite the wrong label, but it remained inadmissible because it was not sufficiently reasoned even after the court-set cure period.

Motifs extraits

Article 385 StPO requires a precise challenge, reasons, and evidence. The appellant did not supplement his filing within the deadline, so the appellate court could not enter into the merits.

Question juridique clé

Whether the first-instance non-entry decision and the costs order should stand.

Solution extraite

The non-entry decision was not disturbed; the complaint was not examined on the merits. Costs were imposed on the appellant as the losing party.

Motifs extraits

Because the complaint was inadmissible, the challenged order remained in force. Under Art. 428 Abs. 1 StPO, the losing party bears the procedural costs, including where the remedy is not entered into.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.