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Provisional cost cap in legal aid is exceptionally permissible

200 07 842Autre juridiction19 déc. 2007Modified

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Résumé Omnilex

In a second-instance civil procedure concerning legal aid in a divorce dispute, the cantonal court held that a provisional cost cap may exceptionally be set even where the applicant is clearly indigent, if the case presents a heightened risk of unnecessary work. The court derived this power from the duty of economical conduct implicit in § 3 Abs. 2 TO. It nevertheless stressed that the primary instrument remains subsequent fee reduction. The lower-court order was therefore upheld in substance but had to be reformulated to make clear that the cap is only provisional and can be increased upon a reasoned application.

Regeste Omnilex

§ 3 Abs. 2 TO; vorläufiges Kostendach im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege; die Befugnis zur kostenmässigen Begrenzung kann aus dem Gebot wirtschaftlicher Prozessführung hergeleitet werden. Ein vorläufiges Kostendach ist ausnahmsweise zulässig, wenn in einer besonders konfliktbelasteten Sache eine erhöhte Gefahr unnötigen Aufwands besteht. Es handelt sich um ein bloss vorgängiges Kostenmanagement und nicht um eine endgültige Festlegung; auf begründetes Gesuch hin muss eine Erhöhung möglich sein. Primäres Mittel der Sicherung wirtschaftlicher Prozessführung bleibt die nachträgliche Kürzung des Honorars des amtlichen Rechtsbeistandes (E. 2.2).

Texte intégral

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Dezember 2007 (200 07 842)

Die Verfügung eines vorläufigen Kostendachs in Fällen klarer Bedürftigkeit ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine erhöhte Gefahr unnötigen Aufwands besteht. Die rechtliche Befugnis dazu ergibt sich aus dem Gebot der wirtschaftlichen Prozessführung, welches neben dem Sorgfaltsgebot implizit in § 3 Abs. 2 TO enthalten ist. Primäres Mittel zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Prozessführung stellt jedoch die nachträgliche Honorarkürzung dar (§ 71 ZPO, § 3 Abs. 2 TO; E. 2.2).

Zivilprozessrecht - vorläufiges Kostendach im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege

Erwägungen

1. (…)

2. Strittig und zu prüfen ist zunächst die Zulässigkeit der Erteilung des Kostenerlasses unter Festsetzung eines Kostendachs. Klärend ist dabei festzuhalten, dass es sich vorliegend um eine reine Massnahme des Kostenmanagements handelt. Wie sich aus der nachfolgend wiedergegebenen Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 ergibt, ist der Beschwerdeführer klar bedürftig, und das Kostendach wurde einzig deshalb verfügt, um unnötigem Aufwand entgegenzuwirken.

2.1 (…)

2.2 Zur Rüge bezüglich der fehlenden gesetzlichen Grundlage ist festzuhalten, dass es im kantonalen Recht tatsächlich keine Norm gibt, welche trotz klarer Bedürftigkeit ausdrücklich die Auferlegung eines Kostendachs im Sinne des Kostenmanagements vorsieht. Nach Ansicht des Kantonsgerichts lässt sich jedoch eine entsprechende Befugnis im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege aus dem Gebot der wirtschaftlichen Prozessführung ableiten, welches neben dem Sorgfaltsgebot implizit in § 3 Abs. 2 TO enthalten ist. Anerkanntermassen kann das Gericht gestützt auf das Gebot der wirtschaftlichen Prozessführung das Honorar eines amtlichen Rechtsbeistandes auf das angemessene Mass an zeitlichem Aufwand kürzen. Es spricht nichts dagegen, aus diesem Gebot auch die Kompetenz des Gerichts abzuleiten,ausnahmsweisevorgängig ein vorläufiges Kostendach anzusetzen. Dies stellt neben nachträglichen Honorarkürzungen lediglich ein alternatives Mittel dar, um unnötigen Aufwand von vornherein zu vermeiden. Angebracht erscheint die Verfügung eines Kostendachs jedoch nur in ganz bestimmten Konstellationen. Insbesondere, wo bekanntermassen eine besonders konfliktbeladene Situation vorliegt und deswegen die Gefahr unnötiger Aufwendungen stärker als üblich zu Tage tritt, kann ein Kostendach sinnvoll erscheinen. Dem Umstand, dass eine zuverlässige Schätzung des Aufwands im Voraus bisweilen schwierig ist, wird dadurch begegnet, dass ein Kostendach im Sinne des Kostenmanagements lediglich eine vorläufige Festsetzung des maximalen Honorars bedeutet. Auf entsprechenden begründeten Antrag hin, muss aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Erhöhung möglich sein. Primäres Mittel zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Prozessführung bleibt jedoch die nachträgliche Kürzung des Honorars, zumal nach abgeschlossenem Verfahren der angemessene Aufwand besser beurteilt werden kann und die Verfügung von Kostendächern durch die Möglichkeit eines Erhöhungsantrags nicht selten ebenfalls eine gewisse Kostensteigerung bewirken dürfte.

2.3 Aktenkundig besteht vorliegend ein äusserst schwieriges, emotional stark aufgeladenes Verhältnis zwischen den beiden Ehegatten, was zu einer heftigen Auseinandersetzung um die Zuteilung der elterlichen Obhut und Sorge geführt hat. Dieses spiegelte sich im bisherigen Verfahrensverlauf wider und wird sich auch künftig auf das Scheidungsverfahren auswirken. Es liegt somit eine Situation vor, in welcher eine erhöhte Gefahr unnötigen Aufwands besteht, weshalb grundsätzlich die Verfügung eines Kostendachs als sinnvoll erscheint. Allerdings muss aus der Verfügung des Kostendachs klar hervorgehen, dass dieses lediglich vorläufigen Charakter hat und bei Bedarf auf begründetes Gesuch hin jederzeit erhöht werden kann, weshalb die vorinstanzliche Verfügung insofern in ihrer Formulierung abzuändern ist. Dies insbesondere auch deswegen, weil die Verfügung des Kostendachs zunächst ohne nähere Begründung erfolgt ist und erst in der Vernehmlassung auf die konkreten Beweggründe eingegangen wurde.

3. (…)

4. (…)

KGE ZS vom 19. Dezember 2007 i.S. H. K. gegen BG G. und O. K. (200 07 842/LJK)

Mots-clés

legal aidcost capeconomical conductfee reductiondivorceconflict situationindigence

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether a provisional cost cap may be imposed despite clear indigence as a cost-management measure in legal aid proceedings.

Solution extraite

An exceptional provisional cost cap is permissible where there is an increased risk of unnecessary work; it is derived from the duty of economical conduct in § 3 Abs. 2 TO, while the primary tool remains later fee reduction under § 71 ZPO and § 3 Abs. 2 TO.

Motifs extraits

Although no express cantonal rule authorizes a cost cap in cases of clear indigence, the court read the power from the duty of economical conduct. A cost cap is only an alternative to later fee reduction and is justified especially in particularly conflictual situations with a heightened risk of unnecessary expenses.

Question juridique clé

Whether the cost-cap order had to be reformulated to make its provisional character and possibility of increase explicit.

Solution extraite

Yes. The order had to clearly state that the cap is only provisional and may be increased at any time on a reasoned request.

Motifs extraits

Because the cap is merely a preliminary maximum and may have to be adjusted for constitutional reasons, the wording of the lower-court order had to be amended accordingly.

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