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Costs after dismissal and referral of civil claims

100 08 502Autre juridiction2 août 2011Modified

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Résumé Omnilex

The Basel-Landschaft Cantonal Court dealt with the cost and compensation consequences after civil claims were referred to the civil courts and the proceedings were otherwise discontinued in part. It held that referral of the civil claims did not make the appellants prevailing parties on the civil point, so they had no entitlement to compensation from the private complainants for the related expenses. It further held that the appellants' conduct was unlawful and culpable in the civil-law sense, so the costs of the proceedings up to the first-instance judgment could be charged to them without breaching the presumption of innocence.

Regeste Omnilex

Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 1 StPO; Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg begründet keinen Obsiegensstatus der beschuldigten Person im Zivilpunkt, solange der Zivilanspruch nicht materiell abgewiesen wird. Art. 426 Abs. 2 StPO: Bei Einstellung können Verfahrenskosten einer nicht verurteilten beschuldigten Person nur auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, im Sinne einer analogen Anwendung von Art. 41 OR, gegen eine aus der Rechtsordnung folgende Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Untersuchung veranlasst oder erschwert hat; erforderlich ist ein Kausalzusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Kosten. Eine Kostenauflage verletzt die Unschuldsvermutung nur dann, wenn ihr eine strafrechtliche Schuldzuweisung zugrunde liegt.

Texte intégral

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. August 2011 (100 08 502)

Wird die Klage auf den Zivilweg verwiesen, kann nicht davon ausgehen werden, dass der Zivilanspruch vom Zivilgericht in jedem Fall abgewiesen werden wird. Es kann deshalb nicht davon gesprochen werden, dass die beschuldigte Person - im Zivilpunkt - obsiegte (E. 8.1.2.2).

Eine Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens verstösst gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfenen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Einer nicht verurteilten beschuldigten Person können allerdings die Kosten überbunden werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinn einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltsnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasste oder dessen Durchführung erschwerte (E. 8.2.1).

Strafprozessrecht

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Aus den Erwägungen:

(…)

7. Gesamtergebnis

(…) Die Mehrforderungen von Zivilkläger 1 und Zivilkläger 2 sowie die Zivilforderung von Zivilkläger 3 sind auf den Zivilweg zu verweisen. (…)

8. Kosten und Entschädigung

8.1 Kantonsgerichtliches Verfahren

(…)

8.1.2.2. Entschädigungsanspruch gegenüber den Privatklägern Gemäss Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 1 StPO haben die Appellanten gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Die appellierende Partei obsiegt, wenn das Gericht die Zivilklage zunächst als spruchreif betrachtete, im Urteil jedoch abwies. Wird die Klage auf den Zivilweg verwiesen, ist die Sache nicht spruchreif. Es ist in diesem Falle aber nicht davon auszugehen, dass der Zivilanspruch vom Zivilgericht in jedem Fall abgewiesen werden wird, weshalb nicht davon gesprochen werden kann, dass die beschuldigte Person - im Zivilpunkt - obsiegte. Sollte es in der Folge zu einem Zivilverfahren kommen, in welchem die beschuldigte Person obsiegt, kann sie dort eine Entschädigung für die ihr aus dem Zivilanspruch erwachsenen Aufwendungen verlangen und im Rahmen dieser Entschädigung sind sodann auch die Aufwendungen aus dem Adhäsionsprozess zu entschädigen (Wehrenberger/Bernhard, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 5 f. zu Art. 432). Insoweit die Zivilforderungen der Privatkläger auf den Zivilweg zu verweisen sind, können die Appellanten 1 und 2 somit nicht als obsiegend betrachtet werden.

(…)

Gesamthaft kann festgehalten werden, dass den Appellanten 1 und 2 keine Parteientschädigung zulasten der Privatkläger zuzusprechen ist.

8.2 Vorinstanzliches Verfahren

8.2.1 Verfahrenskosten

Aufgrund von Art. 428 Abs. 3 StPO hat das Kantonsgericht über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden. Bei Einstellung des Verfahrens sind die Verfahrenskosten grundsätzlich gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO vom Kanton Basel-Landschaft zu tragen. Ausnahmsweise können sie gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO aber ganz oder teilweise auf die beschuldigte Person überwälzt werden, wenn diese rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkte oder dessen Durchführung erschwerte (Jositsch, Grundriss der schweizerischen Strafprozessordnung, 2009, S. 242 N. 741). Eine Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens verstösst gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfenen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es jedoch mit der BV und der EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinn einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltsnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasste oder dessen Durchführung erschwerte. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Donatsch/Schwarzenegger/Wohlers, Strafprozessrecht, 2010, S. 287 f.; Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 9 ff. zu Art. 426). Art. 426 Abs. 2 StPO liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen müssen soll, die von einer beschuldigten Person durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind (BGer. 6B_78/2009 vom 22. September 2009 Erw. 7.3.3). Das Kantonsgericht erachtete in seinem Urteil vom 27. Oktober 2008 die den Appellanten 1 und 2 für die Zeit vom 28. Oktober 1993 bis zum bis 2. Mai 1996 in der Anklageschrift zur Last gelegten gewerbsmässigen wucherischen Handlungen als gegeben. Da das Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. Oktober 2009 das kantonsgerichtliche Urteil insoweit bestätigte, steht fest, dass das Verhalten der Appellanten 1 und 2 in der fraglichen Zeit wucherisch war. Ebenso erscheint das den Appellanten 1 und 2 in der Anklageschrift bezüglich der Transaktion vom 27. Oktober 1993 mit der Kollektivgesellschaft K. zur Last gelegte Verhalten aus den im vorinstanzlichen Urteil aufgeführten Gründen als wucherisch. Die entsprechenden Verträge über Optionskäufe in der Zeit vom 27. Oktober 1993 bis 2. Mai 1996 waren somit rechtswidrig im Sinn von Art. 19 und 20 OR. Weil die Appellanten 1 und 2, wie bereits in Erw. 6.1.2 ausgeführt, für die besagten wucherischen Handlungen gemäss Art. 41 OR bzw. Art. 754 Abs. 1 OR verantwortlich sind, ergibt sich, dass sie rechtswidrig und schuldhaft handelten. Unter diesen Umständen sind den Appellanten 1 und 2 die im Zusammenhang mit dem erwähnten eingestellten Verfahren stehenden Verfahrenskosten bis und mit dem erstinstanzlichen Urteil aufzuerlegen.

Insofern die Appellanten 1 und 2 gemäss diesem Urteil zu verurteilen sind, haben sie gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die entsprechenden Verfahrenskosten bis und mit dem erstinstanzlichen Urteil zu tragen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verfahrenskosten bis zum erstinstanzlichen Urteil den Appellanten 1 und 2 aufzuerlegen sind.

Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 2. August 2011 (100 08 502/STS)

Kosten

Einstellung des Verfahrens

Entschädigung

Verweisung des Verfahrens auf den Zivilweg

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007

Art. 436 Abs. 1 Entschädigung bei Verweisung des Verfahrens auf den Zivilweg SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 Art. 426 Abs. 2 Kostenauflage bei Einstellung des Verfahrens

Mots-clés

costscompensationpresumption of innocencecivil claimsreferral to civil courtdismissalunlawful conductcausation

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appellants were entitled to compensation from the private complainants for costs caused by the civil claims after referral to the civil courts.

Solution extraite

No. Referral of the civil claims to the civil courts does not mean the appellants prevailed on the civil point, so no compensation against the private complainants is due.

Motifs extraits

If a claim is referred to the civil route, the matter is not ripe for decision and it cannot be assumed that the civil court will necessarily reject the claim. The accused therefore did not 'prevail' on the civil point within the meaning of Art. 436 para. 1 in conjunction with Art. 432 para. 1 StPO.

Question juridique clé

Whether the costs of the discontinued proceedings up to the first-instance judgment could be charged to the appellants.

Solution extraite

Yes, to the extent the court found unlawful and culpable conduct causally responsible for the proceedings, and without violating the presumption of innocence.

Motifs extraits

Costs may be imposed on a non-convicted accused if, in a civil-law sense analogous to Art. 41 OR, they clearly breached a written or unwritten behavioral norm and thereby caused or complicated the criminal proceedings. Here the appellants' usurious conduct and the related transactions were unlawful; the resulting costs up to the first-instance judgment could therefore be allocated to them under Art. 426 paras. 1 and 2 StPO.

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