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Supplementary benefits: imputed assets and payment date upheld

P 89/01Tribunal fédéral / Ire division de droit social28 mars 2002Dismissed

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Résumé

The Federal Insurance Court dismissed the insured person's administrative law appeal against the Aargau compensation office's supplementary-benefit calculation. It held that a prior waiver of assets could still be taken into account, but only as a reduced fictional return in the relevant period, and that the complaint about imputing hypothetical earned income was unfounded. It also confirmed that payment of supplementary benefits by mid-month is permissible. No court costs were charged.

Regest

Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; imputed assets and hypothetical income in the calculation of supplementary benefits; payment date of EL benefits. A waiver of assets without legal obligation and without adequate consideration remains relevant in the EL calculation, but in the later period only through the fictitious yield of the reduced waived assets after amortization. Hypothetical earned income may be imputed according to the applicable rules. Under Art. 6 Abs. 3 ELG in conjunction with the coordination provisions of social insurance law, payment of monthly supplementary benefits by mid-month is not objectionable (consid. on calculation and payout date).

Texte intégral

[AZA 0]
P 89/01 Go

II. Kammer

Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Frésard;
Gerichtsschreiber Attinger

Urteil vom 28. März 2002

in Sachen
A.________, 1954, Beschwerdeführer,

gegen
Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,

und
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

In Erwägung,

dass die Ausgleichskasse des Kantons Aargau dem 1954 geborenen A.________ mit Verfügung vom 20. August 2001 ab

  1. Juni 2001 eine Ergänzungsleistung (zur halben Rente der Invalidenversicherung) in der Höhe von Fr. 988.- pro Monat zusprach,
    dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. November 2001 abwies,
    dass A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung höherer, spätestens am ersten Tag des jeweiligen Monats auszuzahlender Ergänzungsleistungen,
    dass die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine diesbezügliche Vernehmlassung verzichtet,
    dass das kantonale Gericht die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur IV - insbesondere die Vorschrift und die Rechtsprechung bezüglich der Anrechnung von Einkünften und Vermögenswerten, auf die (ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung) verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 123 V 37 Erw. 1, 121 V 205 Erw. 4a, je mit Hinweisen) - richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann,
    dass Verwaltung und Vorinstanz zu Recht einen auf das Jahr 1994 zurückgehenden Vermögensverzicht berücksichtigt haben (diesbezüglich ist auf das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Februar 2002, P 74/01, zu verweisen),
    dass sich die seinerzeitige Vermögensentäusserung im vorliegend relevanten Zeitraum allerdings nur mehr insoweit auswirkt, als ein fiktiver Ertrag aus dem (um den jährlichen Amortisationsabzug verminderten) Verzichtsvermögen, d.h. Fr. 210.- pro Jahr, in die EL-Berechnung mit einbezogen wird,
    dass überdies - soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (erstmals) die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens (zu zwei Dritteln und unter Berücksichtigung eines Freibetrages) im Sinne von Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV (vgl. auch BGE 117 V 204 f. Erw. 2a und b) beanstandet wird - vollumfänglich auf die letztinstanzliche Vernehmlassung der Ausgleichskasse verwiesen werden kann, welcher nichts beizufügen ist,
    dass schliesslich hinsichtlich des monatlichen EL-Auszahlungstermins auf den vorinstanzlichen Entscheid zu verweisen ist, wo zutreffend festgestellt wird, dass sich gestützt auf Art. 6 Abs. 3 ELG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 3 IVG/Art. 82 IVV und Art. 44 Abs. 1 AHVG/Art. 72 AHVV eine jeweils bis zur Mitte des Monats erfolgende Auszahlung rechtsprechungsgemäss nicht beanstanden lässt (BGE 127 V 1),
    dass es nach dem Gesagten mit der verfügten, vom kantonalen Gericht bestätigten (und abgesehen von den hievor angeführten Einwänden letztinstanzlich unbestritten gebliebenen) Ergänzungsleistung sein Bewenden haben muss,
    dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 28. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Kammervorsitzende der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

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