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Non-employed AHV contributions based on taxable assets

H 384/01Tribunal fédéral / IIe division de droit social7 juil. 2003Dismissed

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Résumé Omnilex

S., a non-employed insured person, challenged Zurich compensation office contribution assessments for 1994-1997. The cantonal social insurance court dismissed her complaint and increased the relevant asset basis to CHF 2,254,051. Before the federal court she invoked for the first time a later correction of the tax assessment for 1995, arguing that the tax notification used by the compensation office had become obsolete. The court held that this new fact was inadmissible, that the appellant had breached her duty to cooperate by not raising it earlier, and that the lower court had correctly relied on the then-valid tax notification. The appeal was dismissed and court costs were imposed on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 10 Abs. 1 AHVG, Art. 28 Abs. 1 AHVG, Art. 29 AHVV, Art. 23 Abs. 4 AHVV; binding effect of tax notifications and admissibility of new facts in federal social insurance appeal proceedings. For the assessment of contributions of non-employed insured persons, the compensation office and the court may rely on the relevant tax notification in force at the time of the contested decision. Subsequent tax corrections are not to be taken into account on appeal if they postdate the administrative decision; under Art. 105 Abs. 2 OG, new facts and evidence are admissible only exceptionally where the lower court had a duty to investigate them ex officio. The insured person must cooperate in clarifying the facts and cannot cure the omission by invoking the later correction before the federal court.

Texte intégral

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 384/01

Urteil vom 7. Juli 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Grünvogel

Parteien
S.________, 1943, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 19. Oktober 2001)

Sachverhalt:
A.
Die 1943 geborene S.________ ist der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seit 1994 als nichterwerbstätiges Mitglied angeschlossen. Mit Nachtragsverfügungen vom 6. September 1999 setzte die Kasse unter Berücksichtigung eines Vermögens per 1. Januar 1994 von Fr. 1'551'592.- und per Anfang 1995 von Fr. 2'014'187.- die persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge für die Jahre 1994 bis 1997 fest.
B.
S.________ erhob gegen diese Verfügungen bei der Kasse Beschwerde, welche die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich übermittelte. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Oktober 2001 ab und änderte die angefochtenen Verfügungen vom 6. September 1999 zu Ungunsten von S.________ dahingehend ab, dass sie verpflichtet wurde, für die Jahre 1994 bis 1997 Beiträge auf der Grundlage eines massgebenden Vermögens von Fr. 2'254'051.- zu bezahlen.
C.
Dagegen erhob S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügungen vom 6. September 1999 sei die Kasse zu verpflichten, die Beiträge für die Jahre 1994 bis 1997 ausgehend von einem Vermögen von Fr. 1'707'301.- neu festzusetzen.

Die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.
Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3.
3.1 Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Verbindlichkeit von Steuermeldungen (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f.; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweis; siehe auch BGE 114 V 75, 111 V 294 Erw. 3c) für die Festsetzung der Beiträge von Nichterwerbstätigen zutreffend dargelegt. Weiter hat es in Anwendung der Bestimmungen über die Höhe und Bemessung der Beiträge beitragspflichtigter nichterwerbstätiger Versicherter beim Vorliegen von Vermögenswerten (Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 [beide in der ab 1. Januar 1992 und 1. Januar 1996 gütig gewesenen Fassung] und Art. 29 AHVV [in der bis Ende 2000 anwendbaren Fassung) das für die Beitragserhebung für die Jahre 1994 bis 1997 massgebende Vermögen per 1. Januar 1995 auf Fr. 2'254'051.- festgesetzt. Dabei stützte es sich auf die, frühere Angaben ersetzende Meldung der Steuerbehörde an die Kasse vom 6. Oktober 1999. Darauf ist zu verweisen.
3.2 Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 6. September 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich letztinstanzlich erstmals auf den der Vorinstanz verschlossen gebliebenen Umstand, dass die Steuerbehörde des Kantons Zürich auf entsprechendes Gesuch hin am 24. September 2001 die Vermögenswerte per 1. Januar 1995 neu festgesetzt hat, womit die Meldung der kantonalen Steuerbehörde an die Kasse vom 6. Oktober 1999 überholt ist. Es stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit dieses Novums.
4.2 Die Versicherte hat gleichentags wie sie im vorinstanzlichen Verfahren zur angedrohten reformatio in peius Stellung bezog, beim Steueramt des Kantons Zürich (am 18. September 2001) ein Gesuch um Korrektur der rechtskräftigen Steuerveranlagung für die Steuerperiode 1995 eingereicht. Auf diesen Umstand hat die Versicherte in der Stellungnahme indessen nicht hingewiesen, obwohl sie hierzu auf Grund ihrer Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes gehalten war. Keineswegs durfte sie sich mit der Annahme begnügen, die Steuerbehörde würde die Ausgleichskasse und diese wiederum das Gericht umgehend über diese Neuerung in Kenntnis setzen. Auch nachdem das Steueramt dem Gesuch mit Schreiben vom 24. September 2001 entsprochen hatte, unterliess es die Versicherte, die Vorinstanz zu informieren. Diese hatte keine Veranlassung, sich ohne entsprechende Anhaltspunkte in den Akten von sich aus beim Steueramt zu vergewissern, ob zwischenzeitig allenfalls die rechtskräftige Steuerveranlagung in Wiedererwägung gezogen worden sei. Vielmehr durfte sie auf der Grundlage der ihr bekannten Tatsachen entscheiden. Wenn es die Beschwerdeführerin versäumt hat, das kantonale Sozialversicherungsgericht über die von ihr selber veranlasste steueramtliche Neueinschätzung zu unterrichten, so hat sie sich dieses prozessuale Fehlverhalten selber anzurechnen, welches auch nicht nachträglich durch das Erheben der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geheilt werden kann.
5.
Andere Gründe, welche gegen die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit des angefochtenen Entscheides sprächen, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht, so dass sich Weiterungen erübrigen (BGE 110 V 53).
6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

social insurance contributionsnon-employed insured persontax notificationnew evidenceduty to cooperateasset assessmentcourt costs

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the contribution assessment for a non-employed insured person had to be recalculated on the basis of lower assets after a later tax correction

Solution extraite

No. The later tax re-assessment could not be considered in the federal appeal, so the contribution basis remained the amount determined from the valid tax notification.

Motifs extraits

The court held that, under the rules on the binding effect of tax notifications, the cantonal court correctly relied on the tax authority's notification then available. Changes in law or facts occurring after the contested administrative decision are irrelevant, and the appellant's later tax-correction request was not timely brought before the lower court.

Question juridique clé

Whether the new tax decision of 24 September 2001 could be introduced as a new fact in federal proceedings

Solution extraite

No. The appellant should have informed the cantonal court of the request and later correction; the omission was attributable to her and could not be cured on appeal.

Motifs extraits

New evidence is admissible only exceptionally, and the lower court had no duty to inquire on its own without indications in the file. The appellant breached her duty to cooperate and could not rely on the later correction for the first time before the federal court.

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