Invalidity pension denied; appeal dismissed as manifestly unfounded

9C_873/2008Tribunal fédéral / IIIe division de droit public3 déc. 2008Dismissed

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Résumé

The insured person appealed to the Federal Supreme Court against the cantonal court’s confirmation of the IV office’s refusal to grant an invalidity pension. The court held that the lower court had correctly found a 80% work capacity in suitable light, alternating work and that the alleged psychiatric comorbidity did not justify treating the somatoform pain disorder as disabling. It found no need for further evidentiary measures because the factual findings were complete and not manifestly incorrect. The appeal was decided in simplified procedure as manifestly unfounded and was dismissed; court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Regest

Art. 105, 106, 109 and 66 BGG; review of medical findings and evidentiary requests in invalidity insurance appeals. The Federal Supreme Court reviews factual findings only for manifest error or legal violation and may limit itself to the raised grievances unless defects are obvious. Where the cantonal court has convincingly assessed the medical file, found no legally relevant psychiatric comorbidity and no substantial doubt as to the completeness of the evidence, it may refuse additional investigations. An appeal that merely challenges this assessment in an appellatory manner is manifestly unfounded and may be dismissed in simplified procedure under Art. 109 BGG; costs follow the losing party under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Texte intégral

{T 0/2}
9C_873/2008

Urteil vom 3. Dezember 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Parteien
S.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6000 Luzern 5,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. September 2008.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 2. November 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der S.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 29 % ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2008 ab.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine IV-Rente zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat in Würdigung des medizinischen Dossiers, insbesondere gestützt auf das Gutachten der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation des Kantonsspitals X.________ vom 8. Juni 2006, festgehalten, die Beschwerdeführerin sei in leidensangepassten leichten und wechselbelastenden Tätigkeiten 80 % arbeitsfähig. Eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer, welche die somatoforme Schmerzstörung als unüberwindbar erscheinen liesse, bestehe nicht. Zusätzlicher Abklärungen bedürfe es nicht.

2.2 Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Namentlich hat das kantonale Gericht eingehend begründet, weshalb die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der somatoformen Schmerzstörung formulierten Erheblichkeitskriterien nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht zur Anerkennung einer zusätzlichen Arbeitsunfähigkeit führten, der Arztbericht des Dr. med. C.________ vom 20. Februar 2008 daran nichts ändere und es keiner zusätzlichen Abklärungen bedürfe. Diese Schlussfolgerung ist nach der Aktenlage nicht offensichtlich unrichtig noch ist darin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erblicken. Da keine erheblichen Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007, E. 3.2), hat das kantonale Gericht zu Recht von Beweisweiterungen abgesehen. Daran vermögen die weitgehend appellatorischen Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern.

3.
3.1 Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.

3.2 Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Dezember 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Nussbaumer

Mots-clés

invalidity pensionwork capacitysomatoform pain disorderpsychiatric comorbidityevidence assessmentsimplified procedurecourt costs