9C_598/2012•Non-entry on appeal against refusal of suspensive effect
9C_598/2012Tribunal fédéral / IIIe division de droit public17 sept. 2012Dismissed
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B. challenged the Lucerne IV office’s suspension of her disability pension payments and asked the Federal Supreme Court to restore suspensive effect and grant legal aid. The Court held that the appeal against the interim order was subject to Art. 98 BGG, so only constitutional violations could be invoked. Because the appellant did not substantiate any such violation, the Court entered no appeal under Art. 108(1)(b) BGG. The request for suspensive effect became moot. Legal aid was refused for lack of prospects of success, and no court costs were charged.
Art. 98, 106 Abs. 2 und 108 Abs. 1 lit. b BGG; Zwischenverfügungen über die aufschiebende Wirkung sind vorsorgliche Massnahmen, gegen welche vor Bundesgericht einzig die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig ist; solche Rügen sind qualifiziert zu begründen. Fehlt es daran, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Mit dem Nichteintreten wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus; Kosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
{T 0/2}
9C_598/2012
Urteil vom 17. September 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Traub.
Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Juli 2012.
Sachverhalt:
A.
B.________ bezog eine ganze Invalidenrente. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens führt sie eine rechtliche Auseinandersetzung mit der IV-Stelle des Kantons Luzern um die Anordnung eines Gutachtens bei einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS). Am 1. Juni 2012 liess B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Rechtsverweigerungsbeschwerde führen. Sie verlangte unter anderem, die Verwaltung sei anzuhalten, nach den Vorgaben von BGE 137 V 210 eine Zwischenverfügung betreffend die konkret in Aussicht genommenen Gutachter zu erlassen. Am 25. Juni 2012 stellte die IV-Stelle die laufenden Rentenzahlungen ein; mit ihrer Weigerung, sich der angeordneten Begutachtung zu unterziehen, verletze die Versicherte ihre Mitwirkungspflicht. Hiergegen führte B.________ Beschwerde beim kantonalen Gericht mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr die ganze Rente weiterhin auszurichten. Ausserdem verlangte sie, die in der Verfügung vom 25. Juni 2012 entzogene aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen.
B.
Der präsidierende vorinstanzliche Richter wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (Verfügung vom 20. Juli 2012).
C.
Hiergegen führt B.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die mit Verwaltungsverfügung vom 25. Juni 2012 entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und die IV-Stelle anzuweisen, ihr die ganze Rente vorerst bis zum Vorliegen des Abklärungsergebnisses durch eine unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien eingesetzte Gutachterstelle auszurichten. Für dieses Beschwerdeverfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) zu gewähren.
Zur Begründung macht B.________ unter Hinweis auf BGE 117 V 185 E. 2b S. 191 geltend, die IV-Stelle weigere sich, ihr die in BGE 137 V 210 formulierten Mitwirkungsrechte bei der Gutachterbestellung einzuräumen. Angesichts somit guter Prozessaussichten müsse die durch die sofortige Renteneinstellung verursachte finanzielle Notlage abgewendet werden.
Erwägungen:
1.
Verfügungen über die aufschiebende Wirkung sind Zwischenverfügungen, gegen welche die Beschwerde an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig ist. Die Frage, ob im vorliegenden Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) gegeben sei, kann indes offen bleiben: Verfügungen über die aufschiebende Wirkung stellen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar; mit der dagegen erhobenen Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Andernfalls wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (SVR 2007 IV Nr. 43 S. 143, 9C_191/2007).
2.
In der Beschwerde wird nicht dargelegt, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt. Aus diesem Grund ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
3.
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde im letztinstanzlichen Verfahren gegenstandslos.
4.
Mit Blick auf die Gründe, die zum Nichteintreten in diesem Zwischenverfahren führen, hat die Beschwerdeführerin infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 BGG. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. September 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Traub
Extrait par Omnilex
Whether the appeal against the refusal to restore suspensive effect was admissible without alleging constitutional rights violations
The appeal was inadmissible because the complaint did not substantiate any violation of constitutional rights.
Orders on suspensive effect are interim measures under Art. 98 BGG; therefore only constitutional grievances may be raised, and they must be specifically pleaded and reasoned under Art. 106(2) BGG.
Request for restoration of suspensive effect
The request became moot once the Federal Supreme Court dismissed the appeal by non-entry.
The final procedural decision on the appeal eliminated the need to decide the interim request separately.
Request for free legal aid in the federal proceedings
Free legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
Given the reasons for non-entry, the remedy was devoid of prospects; thus the statutory condition under Art. 64(1) BGG was not met.
Court costs
No court costs were charged as an exception.
The court waived costs in the circumstances pursuant to Art. 66(1) sentence 2 BGG.
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