9C_272/2012•Health insurance premium debt enforcement upheld; appeal dismissed
9C_272/2012Tribunal fédéral / IIIe division de droit public1 juin 2012Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Court dismissed, insofar as it entered into the matter, the appeal against the Zurich Social Insurance Court's decision confirming a health-insurance premium claim for July to September 2009. The appellant tried to rely on newly filed insurance policies showing coverage with another insurer, but these were inadmissible new evidence. The Court found no basis to disturb the rejection of the fundamental-error argument concerning the insurance relationship. The request for suspensive effect became moot, free legal aid was denied, and CHF 300 in court costs were imposed on the appellant.
Art. 99 Abs. 1 BGG; new facts and evidence are inadmissible before the Federal Court unless the party shows that they were only rendered relevant by the contested decision and could not have been invoked earlier. In social-insurance disputes concerning premium claims, an appellant who merely repeats unsubstantially denied arguments does not overcome the cantonal reasoning. A request for suspensive effect becomes moot once the merits are decided. Legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG requires both non-frivolous prospects of success and indigence; in the case of a minor, the parents' support duty under Art. 276 f. ZGB is relevant to the assessment of means. Court costs follow the losing party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
9C_272/2012
Urteil vom 1. Juni 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.
Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch seinen Vater A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
sana24 AG,
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung (Prämien),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 1. Februar 2012.
Sachverhalt:
A.
Am 11. Dezember 2009 setzte die Krankenkasse sana24 AG gegen A.________ Fr. 201.60 (Prämien für die Monate Juli bis September 2009 für den 1994 geborenen Sohn M.________) zuzüglich Zins zu 5 % seit 14. August 2009, Mahnspesen und Bearbeitungsgebühren in Betreibung. Mit Verfügung vom 2. Februar 2010 hob sie den gegen den Zahlungsbefehl vom 24. Dezember 2009 erhobenen Rechtsvorschlag auf und verpflichtete A.________ zur Bezahlung von Fr. 256.35, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. September 2010 festhielt.
B.
Die Beschwerde von M.________ und A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Februar 2012 ab.
C.
M.________, vertreten durch seinen Vater A.________, führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. Februar 2012 sei aufzuheben, der Rechtsvorschlag gegen die Betreibung im Betrag von Fr. 201.60, zuzüglich Zins zu 5 % seit 14. August 2009 zu bestätigen und der Zahlungsbefehl vom 24. Dezember 2009 zu löschen; weiter sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht Versicherungspolicen eingereicht, denenzufolge er und sein Vater seit 1. April bzw. 1. Mai 2008 bei der avanex Versicherungen AG obligatorisch krankenpflegeversichert sind. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache resp. um neue Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, ohne dass er dartut, inwiefern diese erst durch den angefochtenen Entscheid rechtswesentlich wurden und nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren und im vorgerichtlichen Verfahren eingebracht werden konnten und mussten, weshalb sie ausser Betracht zu bleiben haben (SVR 2011 EL Nr. 6 S. 17, 9C_972/2009 E. 4.2; Urteil 9C_697/2011 vom 16. November 2011 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit gestützt auf die neuen Vorbringen gerügt wird, die Vorinstanz habe "diese Doppelversicherung [vgl. dazu Art. 7 Abs. 5 KVG und BGE 130 V 448 E. 4 S. 451 ff.] völlig ausgeblendet".
2.
2.1
2.1.1 Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern nach Artikel 11 frei wählen. Die Versicherer müssen in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufnehmen (Art. 4 Abs. 1 und 2 KVG).
2.1.2 Vorliegend wurde im "Versicherungsantrag" für den Beschwerdeführer vom 25. Juni 2009 angegeben, es handle sich um eine Neuaufnahme; es gebe keine Vorversicherer. Gestützt auf diese Angaben bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 6. Juli 2009 die Versicherungsdeckung nach KVG und die gewünschten Zusatzversicherungen nach VVG ab 1. des Monats und stellte in der Folge die Prämien für die Monate Juli bis September 2009 in Rechnung.
2.2 Die Vorinstanz hat die grundsätzlich, aber nicht masslich bestrittene Prämienforderung bestätigt. Insbesondere hat sie einen Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR in dem Sinne verneint, der Beschwerdeführer habe ein Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin nur unter der Bedingung eingehen wollen, dass gleichzeitig auch sein Vater aufgenommen würde. Gegen die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz, auf die verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nicht anzukommen. Auch die weiteren Rügen sind, soweit überhaupt genügend substanziiert, unbegründet. Hinzuweisen ist, dass es im vorliegenden Verfahren einzig um die Prämien für die Monate Juli bis September 2009 geht. Der Beschwerdeführer wird somit nicht "gezwungen, fast 3 Jahre Prämien nachzuzahlen".
3.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C_220/2011 vom 18. Mai 2011 E. 5).
4.
4.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 2 BGG).
4.2 Der Beschwerdeführer hat um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Diesem Begehren ist nicht stattzugeben, da die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Im Übrigen ist auch das Anspruchserfordernis der Bedürftigkeit nicht gegeben: Der Rechtsschutz gehört zur Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach Art. 276 f. ZGB. Die Beitrags- und Beistandspflicht nach Familienrecht im Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern geht der Pflicht des Staates vor, der bedürftigen Partei für einen nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (BGE 127 I 202 E. 3d S. 206; SVR 1994 IV Nr. 9 S. 19, I 395/93 E. 6a). Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Gerichtskosten zu bezahlen, sind somit auch die finanziellen Verhältnisse seines Vaters zu berücksichtigen. Es ist nicht anzunehmen und es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass dieser dazu nicht in der Lage wäre.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juni 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler
Extrait par Omnilex
Whether the Federal Court could consider new insurance policies showing coverage with another insurer
The new policies were inadmissible as new facts and evidence under Art. 99(1) BGG.
The appellant did not show that the evidence only became relevant because of the challenged decision or that it could not and should not have been produced earlier.
Whether the premium claim and the removal of opposition for CHF 201.60 plus ancillary charges should be overturned
The appeal failed; the cantonal court correctly upheld the premium claim.
The appellant did not rebut the lower court's reasoning, including the rejection of a fundamental error argument under Art. 24(1) no. 4 OR; the dispute concerned only premiums for July to September 2009.
Whether the request for suspensive effect remained to be decided
The request became moot because the case was decided immediately on the merits.
A final decision on the appeal rendered the suspensive-effect request without object.
Whether the appellant was entitled to free legal aid
Legal aid was refused because the appeal had no prospect of success and the means test was not satisfied.
An unsuccessful appeal is not eligible; in assessing means, the father's financial situation counted under the parental support duty, and no lack of resources was shown.
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