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Invalidity pension repayment upheld despite wrong issuing authority

9C_220/2011Tribunal fédéral / IIIe division de droit public18 mai 2011Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court dismissed the insured person's appeal against the cantonal judgment confirming retroactive revocation of an invalidity pension and repayment of CHF 58,324. It held that the repayment order, although issued by the compensation fund rather than the IV office, was not void. The challenge to the finding of a culpable failure to report was insufficiently reasoned, and trust protection did not preclude recovery. The complaint against the refusal of cantonal legal aid also failed because the case lacked prospects of success. Court costs were imposed on the appellant.

Regeste Omnilex

Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG; Art. 41 Abs. 1 lit. d IVV; Art. 77 IVV; Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV; Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 66 Abs. 1 BGG; Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Invalidenrenten und Nichtigkeit bei Unzuständigkeit der verfügenden Stelle. Die sachliche Unzuständigkeit der auszahlenden Ausgleichskasse für den Erlass der Rückerstattungsverfügung führt nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit; ein solcher Mangel ist nur unter restriktiven Voraussetzungen von Amtes wegen zu beachten (E. 1). Für die rückwirkende Rentenaufhebung und die Rückerstattung ist eine schuldhafte Meldepflichtverletzung massgeblich; wird die vorinstanzliche Beweiswürdigung dazu in der Beschwerde nicht hinreichend substanziiert angefochten, bleibt sie verbindlich (E. 2). Vertrauensschutz vermag eine Rückforderung nicht allein wegen des zeitlichen Abstands zwischen Rentenzusprache und Aufhebung auszuschliessen, wenn die anspruchsrelevante Änderung und die Meldepflicht klar waren (E. 3). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist bundesrechtskonform, wenn das Rechtsmittel aussichtslos erscheint (E. 4).

Texte intégral

{T 0/2}
9C_220/2011

Urteil vom 18. Mai 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Roth
Beschwerdeführer,

gegen

  1. IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
  2. AHV-Ausgleichskasse X.________,
  3. Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern,
    Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 19. September 2006 sprach die IV-Stelle Bern dem 1981 geborenen S.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Oktober 1999 zu. Als Ergebnis eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 die Rente rückwirkend auf den 1. Januar 2007 auf. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 forderte die AHV-Ausgleichskasse X.________ von S.________ die für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. August 2008 ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 58'324.- zurück.

B.
Mit Entscheid vom 21. Februar 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die von S.________ gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte, und auch dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. Februar 2011, soweit die Rückforderung der Verbandsausgleichskasse betreffend, und deren Verfügung vom 30. Oktober 2008 seien aufzuheben und ihm das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren zu erteilen, eventualiter die Sache insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Verfügung vom 11. April 2011 ist das Gesuch von S.________ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden.

Erwägungen:

1.
Die Verfügung vom 30. Oktober 2008 über die einzig streitige Rückerstattung von Fr. 58'324.- gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG wurde von der für die Berechnung der Invalidenrente und deren Auszahlung zuständigen Ausgleichskasse erlassen (Art. 60 Abs. 1 lit. b und c IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Sachlich zuständig für den Erlass der Rückforderungsverfügung war indessen die IV-Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG und Art. 41 Abs. 1 lit. d IVV). Dieser - nicht gerügte - Mangel stellt unter den gegebenen Umständen jedoch keinen Nichtigkeitsgrund dar, welcher grundsätzlich von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre (Urteil 5A_45/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 5.2.1). Die Rückforderung wurde nach Aufhebung der Rente verfügt. Die Rentenaufhebungsverfügung enthielt sodann den Hinweis auf die separat zu verfügende Rückerstattungspflicht, war unterzeichnet und auch sonst mit keinem Formfehler behaftet (anders SVR 2008 IV Nr. 46 S. 155, I 143/06 E. 5.3.2-4).

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet eine Meldepflichtverletzung nach Art. 77 IVV und Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV als Voraussetzung für die rückwirkende Rentenaufhebung und die grundsätzliche Rückerstattungspflicht.

In E. 6.2 des vorinstanzlichen Entscheids werden die Gründe genannt, weshalb der Tatbestand einer schuldhaften Meldepflichtverletzung im Sinne der erwähnten Bestimmungen als erfüllt zu betrachten ist, insbesondere der strafrichterlichen Sachverhaltswürdigung keine Bindungswirkung für den invalidenversicherungsrechtlichen Rückforderungsprozess zukommt (u.a. anderes Beweismass, unterschiedlicher Verschuldensmassstab, nicht vorbehaltlos überzeugende Ausführungen zur medizinischen Situation). In der Beschwerde werden die betreffenden Erwägungen nicht substanziiert bestritten, sondern lediglich dargelegt, dass und inwiefern aus den strafrechtlichen Akten andere Schlüsse zu ziehen seien, was den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt (Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1 mit Hinweisen).

3.
Im Weitern ist nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, dass die rentenzusprechende Verfügung vom 19. September 2006 und die rentenaufhebende Verfügung vom 16. Oktober 2008 lediglich zwei Jahre auseinanderliegen, den Verzicht auf die Rückforderung vertrauensschutzrechtlich rechtfertigen soll. Der Hinweis in der Beschwerde auf UELI KIESER (ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 25 [= Rz. 8 der ersten Auflage] zu Art. 25) gibt zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass. Im Übrigen sind ein Invaliditätsgrad von 91 % und eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 % spätestens seit Januar 2007 unbestritten und war schon im Vorbescheid vom 22. Mai 2006 darauf hingewiesen worden, dass jede "Änderung in persönlichen in wirtschaftlichen Verhältnissen, welche den Leistungsanspruch beeinflussen kann", der IV-Stelle unverzüglich mitzuteilen sei.

4.
Nach dem Gesagten kann auch der einzig mit dem Fehlen einer Meldepflichtverletzung - was gegen die Aussichtslosigkeit des Prozesses spreche - begründeten Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV (Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren durch die Vorinstanz) kein Erfolg beschieden sein.

5.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C_708/2009 E. 3).

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Mai 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

Mots-clés

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the repayment order was invalid because it was issued by the pension-paying compensation fund rather than the IV office.

Solution extraite

The formal defect did not amount to nullity; under the circumstances the repayment order remained valid.

Motifs extraits

Although the IV office was materially competent, the compensation fund's lack of competence was not an ex officio nullity ground. The repayment followed the pension revocation, which itself referred to a separate repayment duty and was otherwise formally flawless.

Question juridique clé

Whether the conditions for retroactive pension revocation and repayment were met, in particular a culpable duty-to-report violation.

Solution extraite

The appellant did not substantiate a challenge to the cantonal finding of a culpable reporting violation, so the finding stood.

Motifs extraits

The complaint did not specifically engage with the cantonal court's reasons, which explained why the criminal file was not binding and why the evidence supported a culpable reporting breach.

Question juridique clé

Whether trust protection justified waiving repayment because the grant and revocation decisions were only two years apart.

Solution extraite

No trust-protection reason excluded repayment.

Motifs extraits

The short time lapse alone was insufficient, especially since the decisive disability and work-capacity change was undisputed from January 2007 and the claimant had already been warned to report any relevant change immediately.

Question juridique clé

Whether refusal of cantonal legal aid violated Article 29(3) of the Federal Constitution.

Solution extraite

No violation was found, because the underlying objection had no chance of success.

Motifs extraits

Since the reporting-violation objection failed, the legal-aid refusal based on lack of prospects was unobjectionable.

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