9C_218/2013•Non-entry on inadequately reasoned health-insurance appeal
9C_218/2013Tribunal fédéral / IIIe division de droit public22 avr. 2013Inadmissible
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The Federal Supreme Court, sitting as single judge, dealt with an appeal in a health-insurance matter against a St. Gallen cantonal judgment. The appellant also sought the judge's recusal and free legal assistance. The Court held that the recusal request was unsupported and inadmissible, and that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements because it did not meaningfully challenge the cantonal court's non-entry decision or its refusal of legal aid. The Court therefore did not enter into the appeal, including the request for appointed counsel, and waived court fees.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b, Abs. 2 BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Begründungsanforderungen und Ausstandsbegehren. Eine Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bloss appellatorische Kritik oder das Unterlassen einer Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen genügt nicht. Ein Ausstandsbegehren ist unzulässig, wenn es keine konkreten formellen oder materiellen Ablehnungsgründe nennt und sich allein auf frühere, für die Partei negative Entscheide derselben Gerichtsperson stützt. Wird auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten, fällt auch ein damit verbundenes Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung dahin; Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden.
9C_218/2013 {T 0/2}
Urteil vom 22. April 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Verfahrensbeteiligte
T.________,
Beschwerdeführer,
gegen
KPT/CPT Krankenkasse AG, Tellstrasse 18, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 19. März 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2013,
in Erwägung,
dass auf das nicht näher begründete, keine formelle oder materielle Ausstandsgründe bezeichnende Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Meyer nicht einzutreten ist,
dass überdies ein Ausstandsbegehren, das damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt haben, die für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfielen, unzulässig ist mit der Folge, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen an einem späteren Verfahren mitwirken können (BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Urteil 4A_575/2011 vom 3. Januar 2012, 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2);
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen, und insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde und auf das Gesuch der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz nicht stattfindet,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde (eingeschlossen das darin gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung) nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. April 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer
Extrait par Omnilex
Whether the unsupported recusal request against Federal Judge Meyer was admissible
The recusal request could not be entertained because it lacked any stated formal or substantive grounds.
A recusal application must identify concrete grounds; merely alleging prior unfavorable decisions by the same judge is not enough and is inadmissible.
Whether the appeal satisfied the minimum reasoning requirements under Art. 42 BGG
No. The filing did not show, even in summary form, why the facts were wrong or the lower court's reasoning unlawful.
The appeal failed to engage with the cantonal court's dismissal and its refusal of legal aid, so the statutory substantiation requirement was not met.
Whether the request for free legal assistance/counsel in the appeal was entertained
The request fell with the inadmissible appeal and was therefore not granted.
Because the appeal itself did not meet the formal requirements, the accompanying request for appointed counsel could not proceed.
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