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Supplementary benefits start date and hypothetical income upheld

9C_210/2014Tribunal fédéral / IIIe division de droit public6 mai 2014Dismissed

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Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court dismissed the appeal against the cantonal decision on supplementary benefits. It confirmed that, under Art. 22 ELV, the back-payment period starts with the month of pension application when the supplementary-benefit claim is filed within six months of notification of the pension decision. It also upheld the equal rent allocation rule under Art. 16c ELV and the imputation of a hypothetical income of CHF 36,000 per year to the husband from April 2004, including the later reformatio in peius for the period from June 2009. The appellant's trust-protection argument failed, and court costs of CHF 500 were imposed.

Regeste Omnilex

Art. 22 Abs. 1 ELV; Art. 16c Abs. 2 ELV; hypothetisches Einkommen des Ehegatten bei Ergänzungsleistungen; reformatio in peius; Vertrauensschutz: Meldet die leistungsansprechende Person innert sechs Monaten seit Zustellung der AHV/IV-Rentenverfügung Ergänzungsleistungen an, beginnt der Nachzahlungsanspruch mit dem Monat der Rentenanmeldung und nicht bereits mit dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung. Die Mietzinsaufteilung erfolgt grundsätzlich nach Kopfteilen; eine abweichende Behandlung von Kindern ist dafür nicht vorgesehen. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehegatten setzt voraus, dass die Erwerbsfähigkeit verwertbar und eine Arbeitsaufnahme zumutbar ist; fehlende Stellensuche und fehlender Leistungsbezug sprechen regelmässig für Zumutbarkeit. Ein Vertrauensschutz scheidet aus, wenn keine nicht wieder gutzumachenden Dispositionen dargetan sind.

Texte intégral

{T 0/2}

9C_210/2014

Urteil vom 6. Mai 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ilir Daljipi,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 4. Februar 2014.

Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 und Einspracheentscheid vom 14. Juni 2013legte die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Anspruch der Z.________, geboren 1955, auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2002 fest, wobei bemerkt wurde, dass der ebenfalls festgelegte Anspruch für den Monat Dezember 2001 separat vergütet werde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab. Es änderte den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2013 nach angedrohter Schlechterstellung insoweit von Amtes wegen ab, als es für den Ehemann betreffend den Zeitraum ab Juni 2009 ein hypothetisches Einkommen von jährlich Fr. 36'000.- aufrechnete. Es wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die Leistungen ab Juni 2009 neu berechne und danach über die gesamte Leistungsabrechnung neu befinde (Entscheid vom 4. Februar 2014).
Z.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, gemäss Art. 22 Abs. 1 ELV beginne der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, wenn die Anmeldung für eine Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht werde, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung. Der Anspruch stehe ihr darum bereits ab dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung (1. Dezember 2000) zu. Diese Sicht ist unzutreffend, denn nach der Rechtsprechung (Urteil P 42/05 vom 16. Januar 2006 E. 2.2.1) beginnt der EL-Nachzahlungsanspruch bei Anmeldung innert sechs Monaten seit Zustellung der AHV- oder IV-Rentenverfügung so wie von der Beschwerdegegnerin entschieden mit dem Monat der Anmeldung zum Rentenbezug. In diesem Sinne hatte die Beschwerdegegnerin am 3. Dezember 2010 verfügt, woran weder der Einsprache- noch der vorinstanzliche Entscheid etwas geändert haben.

1.2. Des Weitern rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 16c ELV zur Mietzinsaufteilung. Gemäss Absatz 2 habe die Aufteilung (nur) grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen. Dies impliziere eine Abweichung im Falle der Enkeltochter, die als Kleinkind bei der Mietzinsaufteilung nicht zu gleichem Teil wie eine erwachsene Person zu berücksichtigen sei. Dieser Einwand dringt nicht durch. Wie die Beschwerdeführerin selber festhält, wird lediglich beim Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf zwischen einer erwachsenen Person und einem Kind unterschieden, nicht aber bei der Mietzinsaufteilung. Jedenfalls ist die Anwendung des Grundsatzes nach Art. 16c Abs. 2 ELV nicht bundesrechtswidrig.

1.3. Zutreffend ist auch, dass die Feststellungen im IV-Verfahren (Antrag des Ehemannes auf eine Invalidenrente) für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (der Ehefrau) grundsätzlich massgeblich sind, umso mehr, als der negative Rentenentscheid nicht angefochten wurde. Darum ist auch nichts daran auszusetzen, dass die Beschwerdegegnerin dem Ehemann der Beschwerdeführerin ab 1. April 2004 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnete. Denn ab April 2004 bezog der Ehemann weder SUVA- noch ALV-Taggelder, erhielt keine IV-Rente, ging keiner Erwerbstätigkeit nach und bemühte sich auch nicht um eine Anstellung. Die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit des Ehegatten ab April 2004 bis Mai 2009 war aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unzumutbar. Deshalb wurde in dieser Periode zu Recht ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Gegen ein hypothetisches Mindesteinkommen in der Höhe von Fr. 36'000.- jährlich ist nichts einzuwenden, zumal ein solches Einkommen wesentlich unter den statistischen Durchschnittseinkommen für Tätigkeiten liegt, wie sie dem Ehemann zumutbar wären. Da die reformatio in peius gehörig angekündigt und der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zum Rückzug ihrer Beschwerde eingeräumt worden ist, ist sie zulässig.

1.4. Während die Beschwerdegegnerin für 2007/2008 ein volles hypothetisches Einkommen anrechnete und ab 1. Juni 2009 davon absah, ordnete das kantonale Gericht - im Rahmen einer gehörig angekündigten reformatio in peius - an, dass auch ab diesem Datum dem Ehemann der Beschwerdeführerin zumutbare Einkünfte von jährlich Fr. 36'000.- pauschal in die Berechnung der Ergänzungsleistungen einzubeziehen seien. Diesbezüglich beruft sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (Art. 9 BV), indem sie geltend machte, sie hätte guten Glaubens auf die Anrechnung der effektiv erzielten niedrigeren Entgelte gemäss in den Vorjahren geübter Verwaltungspraxis vertrauen dürfen. Davon abgesehen, dass diese verfassungsrechtliche Rüge den qualifizierten Anforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt, wird das Argument allein schon dadurch entkräftet, dass keine nicht wieder gutzumachende, für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen erhebliche Dispositionen ersichtlich sind.

2.

Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt.

3.

Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Mai 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

Mots-clés

supplementary benefitshypothetical incomerent allocationtrust protectionreformatio in peiusback-paymentsimplified procedure

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the supplementary-benefit entitlement started already at the pension entitlement date under Art. 22 ELV.

Solution extraite

No. If the application is filed within six months of notification of the AHV/IV pension decision, the EL back-payment claim begins with the month of the pension application, not earlier than the pension entitlement date.

Motifs extraits

The court relied on its case law and held that the respondent correctly fixed the start of entitlement from the month of the pension application.

Question juridique clé

Whether the rent should be allocated differently because the granddaughter was a child under Art. 16c ELV.

Solution extraite

No. The ordinary equal allocation rule in Art. 16c para. 2 ELV is not unlawful; the distinction between adult and child applies only to basic living expenses, not to rent allocation.

Motifs extraits

The claimant's argument did not show a legal basis for deviating from equal allocation.

Question juridique clé

Whether a hypothetical income could be imputed to the husband from April 2004 and again from June 2009, and whether trust protection prevented this.

Solution extraite

Yes, the imputation was permissible. The husband had no disability pension, unemployment or accident benefits, no employment, and made no job search efforts; the court found the work capacity reasonably exploitable. Trust protection failed because no protected detrimental reliance was shown.

Motifs extraits

The court considered the prior IV findings relevant and accepted the monthly income assumption of CHF 36,000, finding the reformatio in peius properly announced and the constitutional complaint insufficiently substantiated.

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