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Social assistance appeal declared inadmissible for insufficient reasoning

8C_758/2011Tribunal fédéral / IVe division de droit public4 nov. 2011Inadmissible

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Résumé Omnilex

E.________ appealed a cantonal social assistance decision to the Federal Supreme Court. After the Court had warned him that his filing was excessively prolix and improper and had set a deadline to cure the defects, his amended submission still did not comply with the strict reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG. The Court held that no valid appeal had been filed because he failed to identify, in a concrete and detailed way, which constitutional rights were violated by the cantonal judgment. The appeal was therefore not entered into, and no court costs were charged.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95 ff., Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde gegen einen kantonalrechtlich begründeten Entscheid. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen betreffend Grundrechte, einschliesslich Willkür, gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Bloss appellatorische Kritik oder die abstrakte Behauptung einer Rechtsverletzung genügt nicht. Der Beschwerdeführer hat anhand der vorinstanzlichen Erwägungen konkret aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen. Wird diese Anforderung auch nach angesetzter Nachfrist nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
8C_758/2011

Urteil vom 4. November 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
E.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde X.________, vertreten durch den Sozialdienst Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. September 2011.

Nach Einsicht
in die Beschwerde des E.________ vom 10. Oktober 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. September 2011,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 18. Oktober 2011, worin auf die übermässig weitschweifigen bzw. ungebührlichen Äusserungen hingewiesen und zur Behebung der Mängel eine Frist bis zum 28. Oktober 2011 gesetzt worden ist, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in die zugleich angebrachten Hinweise auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden und auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit der mangelhaften Eingabe,

in die dem Bundesgericht daraufhin von E.________ am 27. Oktober 2011 (Poststempel) zugestellte Eingabe,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95),
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 59 f.; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingaben des Beschwerdeführers vom 10. und 27. Oktober 2011 den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügen, weil in der Begründung namentlich nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen konkret und detailliert aufgezeigt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, wobei die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht hinsichtlich eines zulässigen Beschwerdegrundes im Sinne von Art. 95 ff. BGG nicht erfüllt,

dass deshalb, trotz der am 27. Oktober 2011 erfolgten Nachreichung der hinsichtlich Weitschweifigkeit und Ungebührlichkeit überarbeiteten Rechtsschrift, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, ob-wohl das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf die entsprechen-den Formerfordernisse von Rechtsmitteln und die nur innert der Be-schwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften Eingabe am 18. Oktober 2011 ausdrücklich hinge-wiesen hat,

dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. November 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Batz

Mots-clés

social welfareinadmissibilityformal requirementsreasoned appealconstitutional rightsqualified duty to invokecost waiver

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal met the formal reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG.

Solution extraite

No. The submissions did not sufficiently and specifically show, with reference to the cantonal court's reasoning, which constitutional rights were violated.

Motifs extraits

In cases based on cantonal law, mere violation of cantonal law is not an independent ground; constitutional violations must be specifically and clearly alleged. The appellant's filings did not satisfy the qualified duty to invoke rights.

Question juridique clé

Whether the appeal could be entered into under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.

Solution extraite

No. Because no valid appeal was filed, the Court could not consider the matter.

Motifs extraits

Despite the Court's warning and deadline to cure defects, the corrected filing still failed to meet the statutory requirements, so the appeal was manifestly inadmissible.

Question juridique clé

Whether court costs should be charged.

Solution extraite

No court costs were imposed due to the circumstances.

Motifs extraits

The Court exercised discretion under Art. 66 Abs. 1 sentence 2 BGG to refrain from charging costs.

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