8C_440/2009•Late appeal in unemployment insurance case
8C_440/2009Tribunal fédéral / IVe division de droit public17 juil. 2009Dismissed
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The Federal Supreme Court held that the appeal in an unemployment insurance case was filed late because the cantonal judgment had been served on 2 April 2009 and the federal appeal was lodged only on 19 May 2009. The appellant’s later submission did not establish any ground for restoring the lapsed deadline. The court therefore refused to enter into the appeal in summary procedure and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.
Art. 100 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 108 BGG; verspätete Beschwerde und Fristwiederherstellung. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen ist zwingend; nach ihrem unbenutzten Ablauf tritt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids ein und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Eine Wiederherstellung setzt ein unverschuldetes Hindernis voraus; allfällige Fehler oder Verzögerungen bei der Abfassung der Rechtsschrift durch vom Parteien gewählte Hilfspersonen sind der Partei grundsätzlich anzurechnen. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit entscheidet der Abteilungspräsident im vereinfachten Verfahren; die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt.
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8C_440/2009
Urteil vom 17. Juli 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
L.________, Beschwerdeführer,
gegen
Unia Arbeitslosenkasse, Zahlstelle Langenthal, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 30. März 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des L.________ vom 19. Mai 2009 (Poststempel) gegen den am 2. April 2009 ausgehändigten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. März 2009,
in die nach Erlass der Verfügung vom 19. Juni 2009 betreffend mögliche Stellungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde dem Bundesgericht von L.________ am 8. Juli 2009 zugesandte Eingabe,
in Erwägung,
dass Beschwerden gegen Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen sind (Art. 100 Abs. 1 BGG), ansonsten der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwächst mit der Wirkung, dass das Bundesgericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 132 II 153; 124 V 400 E. 1a S. 401),
dass die vorliegende Beschwerde vom 19. Mai 2009 gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 2. April 2009 ausgehändigten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2009 verspätet ist (Art. 44 - 48 BGG),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 8. Juli 2009 nichts vorbringt, was zur Wiederherstellung der versäumten Rechtsmittelfrist (Art. 50 Abs. 1 BGG) zu führen vermag, zumal allfällige Fehler durch Verzögerungen beim - vom Versicherten selbst gewählten - "PC"- "Schreiben" der Rechtsschrift durch seinen "Berater" praxisgemäss dem Beschwerdeführer als Partei anzurechnen sind (vgl. BGE 114 Ib 67 ff.; 107 Ia 168 ff.; ZAK 1989 S. 222 f. mit weiteren Hinweisen) und die Regeln über die Fristbestimmung und ihre Berechnung zwingend sind und der Richter schon um der Rechtsgleichheit willen nicht Abweichungen im Einzelfall bewilligen kann,
dass somit auf die Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass angesichts dieses Verfahrensausganges auf die weiteren Gültigkeitsanforderungen an Rechtsschriften (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), deren Erfüllung mit der vorliegenden Beschwerde ebenfalls fraglich erscheint, nicht mehr näher eingegangen zu werden braucht,
dass entsprechend dem Verfahrensausgang die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei den Umständen des vorliegenden Falles bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Juli 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal was filed within the statutory time limit
The appeal was late because it was filed more than 30 days after service of the cantonal judgment.
Under Art. 100(1) BGG, appeals must be filed within 30 days. The appeal was lodged on 19 May 2009 against a decision handed over on 2 April 2009, so the deadline had expired.
Whether the missed appeal deadline should be restored
No restoration of the deadline was warranted.
The submission of 8 July 2009 did not show grounds for restoration under Art. 50(1) BGG; delays caused by the appellant’s chosen assistant in typing the appeal are attributable to the party.
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