projets

Duty of care toward accompanied children in traffic

6S.471/2002Tribunal fédéral / Division pénale26 mai 2003Granted

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Court allowed the prosecution’s nullity complaint against the Zug appellate criminal judgment acquitting the driver of negligent homicide. It held that Art. 26(2) SVG requires special caution toward children even when accompanied, unless the child is effectively controlled by the adult. Because the driver saw a small child and companion at the roadside, assumed the child was held, focused only on the adult, and did not adequately verify the situation or warn, he breached his duty of care. The acquittal was annulled, the case remanded, and the respondent ordered to pay court costs.

Regeste Omnilex

Art. 26 Abs. 2 SVG; besondere Vorsicht gegenüber Kindern im Strassenverkehr auch bei Begleitung; die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz ist ausgeschlossen, sobald ein kleines Kind im Gefahrenbereich sichtbar ist und nicht faktisch durch die Begleitperson beherrscht wird. Nur wenn der Lenker nach den Umständen Gewissheit hat, dass das Kind die Gefahr erkannt hat oder durch die Begleitperson tatsächlich kontrolliert wird, darf er auf korrektes Verhalten vertrauen. Andernfalls hat er zu bremsen, zu warnen oder anzuhalten, sofern die Situation dies erfordert (consid. 2–3). Für die Fahrlässigkeit genügt, dass der tatbestandsmässige Erfolg bei pflichtgemässer Sorgfalt in seinen wesentlichen Zügen voraussehbar und vermeidbar gewesen wäre.

Texte intégral

{T 0/2}
6S.471/2002 /kra

Urteil vom 26. Mai 2003
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly, Karlen,
Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiber Kipfer Fasciati.

Parteien
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, 6301 Zug,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niederberger, Alpenstrasse 11, Postfach, 6304 Zug.

Gegenstand
Fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer,
vom 5. Juli 2002.

Sachverhalt:
A.
Am 30. September 1997 um 16.35 Uhr fuhr X.________ mit seinem Personenwagen des Typs Range Rover auf der A.________strasse in C.________ talwärts. Etwas oberhalb der rechtsseitigen Einmündung zum B.________rain standen der fünfjährige Y.________ und seine Begleiterin, die knapp achtzehnjährige Z.________, bei der Einmündung einer privaten Zufahrtsstrasse am linken Fahrbahnrand. Die beiden Fussgänger, welche sich zuvor aus der Zufahrtsstrasse genähert hatten, beabsichtigten die A.________strasse an dieser Stelle zu überqueren, weil sie auf der anderen Strassenseite in den B.________rain einbiegen wollten und weil auf der linken Strassenseite kein Trottoir vorhanden war. Sie warteten einen bergwärts fahrenden Personenwagen ab. Nachdem dieser passiert hatte, sprang Y.________, der links neben seiner Begleiterin gestanden und sich an einer von dieser mitgeführten Tasche gehalten hatte, plötzlich auf die Strasse. In diesem Moment näherte sich von rechts X.________ mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h. Es kam zu einer Kollision zwischen X.________s Personenwagen und Y.________. Das Kind wurde von der Frontpartie des Wagens am Kopf getroffen und auf die Strasse geschleudert. Es verstarb in der Folge an seinen schweren Kopfverletzungen.

X.________ hatte Bremsbereitschaft erstellt, als er die beiden Fussgänger wahrnahm. Im Moment, als Y.________ zu rennen begann, konnte er die Kollision nicht mehr verhindern.

Die Sichtweite der Fussgänger bergwärts, woher sich X.________ genähert hatte, betrug ungefähr 85 Meter. X.________ war der Auffassung, mit der Begleiterin von Y.________ Blickkontakt aufgenommen zu haben, was diese aus ihrer Sicht nicht bestätigen konnte. X.________ hatte seine Aufmerksamkeit auf Z.________ gerichtet, nicht aber auf Y.________. Da das verunfallte Kind auf der linken Seite seiner Begleiterin gestanden hatte, konnte X.________ nicht feststellen, ob diese das Kind an der Hand hielt; er war jedoch davon ausgegangen, dass dies der Fall sei.
B.
Auf Grund dieses Sachverhalts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 9. August 2001 gegen X.________ Anklage wegen fahrlässiger Tötung.
Gestützt auf Art. 66bis StGB verzichtete der zuständige Jugendanwalt auf die Eröffnung eines Jugendstrafverfahrens gegen die Begleiterin des verunfallten Kindes.
C.
Von der Anklage der fahrlässigen Tötung sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X.________ mit Urteil vom 30. Januar 2002 frei. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die von der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erhobene Berufung am 5. Juli 2002 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch.
D.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts vom 5. Juli 2002 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Schuldigsprechung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E.
Das Strafgericht des Kantons Zug verzichtet auf Bemerkungen und beantragt unter Hinweis auf die eigenen Urteilsmotive Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdegegner beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2003 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner aus folgenden Gründen frei: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehe die Pflicht zu besonderer Vorsicht gegenüber Kindern im Strassenverkehr ohne Anzeichen eines Fehlverhaltens nicht so weit, dass ein Fahrzeugführer beim Anblick eines Kindes in jedem Fall seine Fahrt verlangsamen und Hupsignale geben müsste. Solches sei innerorts nur geboten, wenn sich das Kind auf der Fahrbahn oder am Strassenrand befinde oder wenn es sich in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn dem Spiel hingebe oder wenn es durch sein Verhalten in anderer Weise erkennen lasse, dass es seine Aufmerksamkeit nicht dem Strassenverkehr zuwende. Würde anders entschieden, wären die Anforderungen an die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern derart hoch, dass der Verkehr innerorts zum Erliegen käme. In der Lehre werde ausserdem die Auffassung vertreten, dass keine besondere Vorsicht erforderlich sei, wenn Kinder von erwachsenen Personen überwacht werden, da es sich dabei nicht um den typischen Fall des Kindes im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG handle. Der Beschwerdegegner habe auf Grund der Umstände nicht damit rechnen müssen, dass das von einer erwachsenen Person begleitete Kind sich von dieser losreissen und auf die Strasse rennen würde. Dies gelte insbesondere auch, weil der Beschwerdegegner darauf habe vertrauen dürfen, dass das Kind von seiner Begleiterin an der Hand gehalten werde; er habe nicht damit rechnen müssen, dass sich das Kind selbst nur an der von der Begleiterin getragenen Tasche festhalte. Da keine Anzeichen eines Fehlverhaltens des Kindes hätten festgestellt werden können, sei der Beschwerdeführer nicht verpflichtet gewesen, mit dem Kind Augenkontakt aufzunehmen und ein Warnsignal abzugeben. Der Beschwerdegegner habe seiner Sorgfaltspflicht genügt, indem er die Geschwindigkeit von den erlaubten 50 km/h auf 30 bis 40 km/h reduzierte und gleichzeitig Bremsbereitschaft erstellte.
1.2 Dagegen macht die Staatsanwaltschaft eine Verletzung von Art. 26 Abs. 2 SVG, Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) geltend. Es sei zwar zutreffend, dass auf Grund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Fahrzeugführer bei einem Kind, das auf dem Trottoir ruhig seines Weges gehe, nicht damit zu rechnen habe, dass es unvermittelt auf die Fahrbahn treten werde. Um einen solchen Sachverhalt gehe es vorliegend jedoch gerade nicht: In tatsächlicher Hinsicht sei festzustellen, dass es im übersichtlichen Unfallbereich bergseits kein Trottoir gebe und auch ein Fussgängerstreifen nicht vorhanden sei; dass das fünfjährige Kind neben seiner Begleiterin am Strassenrand beziehungsweise faktisch bereits auf der Strasse stand; dass das Kind nicht an der Hand gehalten wurde, sondern sich selbst nur an der von der Begleiterin mitgetragenen Plastiktasche festhielt; dass der Beschwerdegegner die beiden Fussgänger auf eine grössere Distanz von 40 bis 50 m wahrgenommen hatte; dass die beiden Fussgänger offensichtlich beabsichtigten, die Strasse zu überqueren; dass der Beschwerdegegner die Geschwindigkeit leicht reduzierte und Bremsbereitschaft erstellte, jedoch keine weiteren Vorsichtsmassnahmen ergriff; und dass die beiden Fussgänger das herannahende Fahrzeug nicht wahrgenommen hatten. Die Vorinstanz stütze sich in ihrer Hauptbegründung zu Unrecht auf zwei Literaturstellen, wonach Art. 26 Abs. 2 SVG nicht anwendbar sei, wenn ein Kind von einer erwachsenen Person begleitet werde. Eine diesbezügliche Gerichtspraxis existiere nicht. Vielmehr sei - was auch das Bundesgericht bereits mehrfach festgestellt habe - bei Kindern im Bereich von Verkehrsflächen stets mit unvorhersehbarem Fehlverhalten zu rechnen. Dies gelte auf jeden Fall, wenn ein kleines Kind am Strassenrand darauf warte, die Strasse überqueren zu können und der Fahrzeugführer keine Gewissheit darüber habe, dass es die Gefahr erkannt habe und die Begleitperson das Kind an der Hand führe. Die Begleitung des Kindes als solche reiche auf keinen Fall aus, den Kinderschutz im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG aufzuheben. Solches komme auch nicht in Frage wegen der übergeordneten Rechtssätze der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, wegen des verfassungsmässigen Anspruchs des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit und wegen des Umstands, dass der erwachsene Fahrzeuglenker, der eine Gefahr für das Kind schaffe, ihm an Lebens- und Verkehrserfahrung weit überlegen sei. Die verfassungsmässige Auslegung untergeordneter Gesetze und Verordnungen müsse dem Schutz des Lebens als höchstem Rechtsgut stets Rechnung tragen. Schliesslich sei auch die Erwägung der Vorinstanz nicht haltbar, wonach der Verkehr innerorts völlig zum Erliegen käme, wenn der Misstrauensgrundsatz gegenüber Kindern uneingeschränkt gälte, zumal es sich beim Unfallort um eine sehr schwach befahrene Nebenstrasse handle.
2.
2.1 Gemäss Art. 117 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht der Täter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB; BGE 127 IV 34 E. 2a; 121 IV 10 E. 3; 122 IV 17 E. 2b, 133 E. 2a, 145 E. 3b sowie 225 E. 2a, je mit Hinweisen). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 122 IV 17 E. 2b/aa mit Hinweisen). Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die Fahrlässigkeitshaftung ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, § 16 N. 16; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 5. Aufl., Zürich 1998, S. 269 f.; Riklin, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Zürich 2002, S. 193, § 16 N. 44).

Es ist daher zu prüfen, ob der Täter eine Gefährdung des Kindes hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss sein Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit welchen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 127 IV 34 E. 2a; 122 II 315 E. 3c; 122 IV 17 E. 2c/bb; 121 IV 10 E. 3 und 286 E. 3; 120 IV 300 E. 3e, je mit Hinweisen).
2.2
2.2.1 Der Fahrzeuglenker ist gegenüber dem Fussgänger, der die Strasse ausserhalb eines Fussgängerstreifens zu überqueren beabsichtigt, grundsätzlich vortrittsberechtigt, auch wenn er ihm gemäss Art. 33 Abs. 1 SVG das Überqueren der Strasse in angemessener Weise zu ermöglichen hat. Dieses Vortrittsrecht gilt jedoch nicht unbedingt, sondern nur unter dem Vorbehalt von Art. 26 Abs. 2 SVG (BGE 94 IV 124 E. 4a; 106 IV 391 [=JdT 1981 I S. 420]).
Das Mass der Sorgfalt, die vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 122 IV 225 E. 2b S. 228). Gesetzliche Grundlage der vom Fahrzeuglenker im Strassenverkehr zu beachtenden Sorgfalt bilden die im Strassenverkehrsgesetz und in den dazu gehörenden Verordnungen statuierten Verkehrsregeln. Gemäss der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich jeder Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Aus dieser Bestimmung haben Rechtsprechung und Lehre den so genannten Vertrauensgrundsatz abgeleitet. Danach darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten.

Solches Vertrauen ist jedoch unter bestimmten in Art. 26 Abs. 2 SVG enumerierten Umständen nicht gerechtfertigt und kann deshalb sorgfaltspflichtwidrig sein. Dies gilt zunächst, wenn bereits Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die Nähe rückt. Art. 26 Abs. 2 SVG gebietet ausserdem eine besondere Vorsicht gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.; Urteil des Bundesgerichts 6S.120/1998 vom 3. April 1998, E. 2b, publ. in: Pra 87/1998 Nr. 125 S. 692). Die gegenüber den erwähnten Personen vorgeschriebene besondere Vorsicht bedeutet, dass eine Berufung auf das Vertrauensprinzip grundsätzlich selbst dann unzulässig ist, wenn keine konkreten Anzeichen dafür vorliegen, dass sich Kinder, Gebrechliche oder alte Personen unkorrekt verhalten werden (BGE 104 IV 28 E. 3c; 115 IV 239 E. 2; Raphael von Werra, Du principe de la confiance dans le droit de la circulation routière ..., ZWR 4/1970 S. 200). In der deutschen Lehre wird in diesem Zusammenhang von einem Misstrauensgrundsatz gesprochen, der folgenden Inhalt hat: "Eine Begegnung mit einem Kind im Alter bis zu 10 Jahren ist in der Regel so gefährlich, dass der Kraftfahrer, unabhängig vom mutmasslichen Verhalten des Kindes, von sich aus alles tun muss, um einen Unfall zu verhüten." [Klaus Kirschbaum, Der Vertrauensschutz im deutschen Strassenverkehrsrecht, Diss. Berlin 1980, S. 249]). Gegenüber den im Gesetz aufgezählten Personen bedarf es umgekehrt besonderer Umstände, welche positiv für ein begrenztes Vertrauen in deren ordnungsgemässes Verhalten im Verkehr sprechen (BGE 115 IV 239; vgl. auch Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 2. Aufl., 2002, Bd. I, N. 441).

Besondere Vorsicht gegenüber Kindern im Strassenverkehr schreiben auch Art. 4 Abs. 3 VRV und Art. 29 Abs. 2 VRV vor: Die erste Bestimmung verlangt, dass die Geschwindigkeit zu mässigen oder dass gegebenenfalls anzuhalten sei, wenn Kinder im Strassenbereich nicht auf den Verkehr achten; die zweite schreibt unter denselben Voraussetzungen die Abgabe akustischer Warnsignale vor.

Die Pflicht zu besonderer Vorsicht auch ohne konkrete Anzeichen eines Fehlverhaltens geht indessen nicht so weit, dass der Führer eines Motorfahrzeugs beim Anblick eines Kindes in jedem Fall seine Fahrt verlangsamen und Hupsignale geben müsste. Dies ist innerorts lediglich etwa geboten, wenn das Kind sich auf der Fahrbahn oder am Strassenrand befindet, nicht aber wo es auf dem Trottoir ruhig seines Weges geht (BGE 115 IV 239; 112 IV 87). Steht ein kleines Kind hingegen am Strassenrand, um die Strasse zu überqueren, darf sich der Lenker demnach nicht auf sein Vortrittsrecht verlassen, auch wenn keine konkreten Anzeichen für ein Fehlverhalten ersichtlich sind. Er darf dies nur, wenn er die Gewissheit hat, dass das Kind die nahende Gefahr wahrgenommen hat und zu verstehen gibt, dass es sich richtig verhalten wird. Andernfalls hat der Lenker zu bremsen und ein Hupsignal abzugeben. Lässt sich eine Gefährdung auch damit nicht ausschliessen, hat der Lenker anzuhalten.
2.2.2 Der gesetzlichen Regelung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern liegt die entwicklungspsychologische Tatsache zu Grunde, dass Kinder wenigstens bis zu einem gewissen Alter gar nicht oder nur sehr beschränkt in der Lage sind, die Gefahren des Verkehrs kognitiv zu verarbeiten. Untersuchungen geben Anlass zur Annahme, dass Kinder zum Teil bis zu zwölf Jahren typische Verkehrsgefahren überhaupt nicht verstehen (vgl. Schaffhauser, a.a.O., N. 443, mit Hinweisen). Kinder verfügen über ein engeres Blickfeld als Erwachsene. Sie können bewegte Objekte im Raum wahrnehmungsmässig nicht miteinander koordinieren und ihr Wahrnehmungsprozess ist gegenüber demjenigen Erwachsener verlangsamt. Unabhängig von ihren kognitiven Fähigkeiten sind Kinder ausserdem in ihrem Verhalten sprunghaft und in besonderem Masse unberechenbar; sie beherrschen ihren Körper nur beschränkt und neigen zu unvorhersehbaren Spontanreaktionen auf innere und äussere Reize (vgl. Schaffhauser, ebd., mit Hinweisen). Trotz des besonderen normativen Schutzes, den der Gesetzgeber Kindern im Strassenverkehr gewährt, gehören Kinder zwischen 4 und 14 Jahren zu derjenigen Fussgängergruppe, die im Strassenverkehr anteilsmässig am häufigsten Opfer schwerer oder tödlicher Verletzungen wird (vgl. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundesamt für Strassen ASTRA: Erarbeitung der Grundlagen für eine Verkehrssicherheitspolitik des Bundes, 2002, Schlussbericht, S. 29).
3.
3.1 Die Vorinstanz spricht den Lenker mit der Begründung frei, das verunfallte Kind sei kein Kind im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG gewesen, weil es von einer erwachsenen Person begleitet worden sei. Der Lenker habe darauf vertrauen dürfen, dass die Begleitperson das Kind beaufsichtige. Sie unterstellt damit indirekt, dass der Unfall ausschliesslich der Verantwortungssphäre der Begleiterin zuzurechnen ist. Ob die von Art. 26 Abs. 2 SVG vorgeschriebene erhöhte Sorgfalt auch gegenüber begleiteten Kindern aufgebracht werden muss, stellt eine Rechtsfrage dar, die durch Auslegung des Gesetzes zu klären ist. Dabei ist auf die konkreten Umstände und auf den Grundgedanken abzustellen, von dem sich der Gesetzgeber leiten liess. Die Vorinstanz beruft sich für ihren Entscheid auf eine in der Lehre vertretene Auffassung (Matthias Heierli, Die Bedeutung des Vertrauensprinzips im Strassenverkehr und für das Fahrlässigkeitsdelikt, Zürich 1996, S. 169; Schaffhauser, a.a.O., N. 443).

Der Beschwerdegegner bewertet mit seiner Vernehmlassung die Unfallsituation und sein eigenes Verhalten ebenso wie die Vorinstanz. Er geht dabei aber von einem Sachverhalt aus, der sich mit den vorinstanzlichen Feststellungen teilweise nicht deckt (Art. 277bis Abs. 1 BStP).

Das Bundesgericht hat sich bisher mit der Frage nach der Geltung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber begleiteten Kindern ausdrücklich erst einmal in einem weit zurückliegenden Fall befasst, der mit der vorliegend zu beurteilenden Konstellation nur bedingt vergleichbar ist (BGE 77 IV 35; vgl. auch Urteil 6S.721/2001 vom 18. Februar 2002, E. 2b/bb).
3.2 Anknüpfungspunkt für die Anwendung von Art. 26 Abs. 2 SVG ist die Anwesenheit eines Kindes im Gefahrenbereich des Strassenverkehrs. Aus dem Text des Gesetzes geht nicht hervor, dass die im Sinne dieser Bestimmung gegenüber dem Kind aufzubringende erhöhte Sorgfalt entfallen dürfte, wenn es begleitet wird. In bestimmten Situationen kann jedoch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Fahrzeuglenker auf das richtige Verhalten des Kindes vertrauen darf: Dies gilt für den Fall, dass es von einer erwachsenen Begleitperson in seinem Verhalten erkennbar faktisch kontrolliert und beherrscht wird - so etwa, wenn es von einer Begleitperson fest gehalten wird. Unter diesen Umständen muss nicht mit einem sprunghaften und unvorhersehbaren Verhalten des Kindes gerechnet werden.

Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass der Lenker gegenüber begleiteten Kindern die vom Gesetz verlangte erhöhte Sorgfalt grundsätzlich nicht aufzubringen hätte. Auch die von der Vorinstanz angeführten Autoren wollen die Geltung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber begleiteten Kindern nur unter bestimmten Umständen zulassen: Wenn das Kleinkind überwacht werde und auf dessen Verhalten Einfluss genommen werden könne, dieses also beispielsweise an der Hand gehalten werde (vgl. Heierli, a.a.O., S. 169; vgl. auch Schaffhauser, a.a.O., N. 443). Ein weiterer Autor stellt sogar noch höhere Anforderungen an die Anwendbarkeit des Vertrauensgrundsatzes: "Sind noch nicht schulpflichtige Kinder auf oder an der Strasse oder auf dem Trottoir sichtbar, ist erhöhte Vorsicht angezeigt, es sei denn, der Erwachsene halte das Kind fest an der Hand" (Hans Schultz, Kinder im Strassenverkehr - Strafrechtliche Aspekte, in: Strassenverkehrsrechts-Tagung, Freiburg 1992, Nr. 3a, S. 8).
3.3 In Bezug auf das Unfallgeschehen stellt die Vorinstanz Folgendes fest: Der Lenker fuhr auf einer wenig befahrenen Innerortsstrasse auf ein kleines Kind und eine knapp achtzehnjährige Begleiterin zu, die als Fussgänger am linken Strassenrand standen. Auf dieser Seite war kein Trottoir vorhanden. Das Kind stand links neben, aus Sicht des Lenkers also hinter seiner Begleiterin und war somit für ihn wenigstens teilweise verdeckt. Die beiden Fussgänger wollten die Fahrbahn erkennbar überqueren. Der Lenker mässigte sein Tempo und erstellte Bremsbereitschaft. Das Kind achtete nicht auf den Verkehr, insbesondere nicht auf das sich von rechts nahende Fahrzeug. Der Lenker seinerseits konzentrierte sich auf die Begleiterin, nicht aber auf das Kind. Er ging davon aus, mit der Begleiterin Sichtkontakt aufgenommen zu haben - was diese allerdings nicht bestätigte -, und er nahm fälschlicherweise im Weiteren an, das Kind werde von seiner Begleiterin an der Hand gehalten. Als es für die Erwachsenen überraschend auf die Strasse rannte, konnte der Lenker die für das Kind tödliche Kollision nicht mehr verhindern.

Obwohl der Lenker eine gewisse Vorsicht aufbrachte, indem er sein Tempo mässigte und Bremsbereitschaft erstellte, ist ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Er hätte nicht nur auf die Begleiterin achten dürfen, sondern sich auch auf das Kind konzentrieren müssen. Insbesondere hätte er nicht davon ausgehen dürfen, die Begleiterin halte es fest, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, ob dies tatsächlich der Fall sei. Ebenso wenig berücksichtigte er, dass das Kind nicht auf ihn achtete. Unter diesen Umständen hätte er nicht darauf vertrauen dürfen, dass sich das Kind, welches die Strasse erkennbar überqueren wollte, richtig verhalten werde. Er wäre deshalb verpflichtet gewesen, die zweideutige Situation wenigstens mit einem Warnsignal zu klären oder gar sein Tempo so weit zu mässigen, dass er vor den Fussgängern hätte anhalten können. Das überraschende Hervorspringen des Kindes entspricht demjenigen Verhalten, welches Art. 26 Abs. 2 SVG als gesetzgeberisches Motiv zu Grunde liegt. Das Verhalten des Lenkers kann nicht durch Berufung auf den Vertrauensgrundsatz gerechtfertigt werden.
3.4 Aufgrund der Akten und des angefochtenen Entscheids kann ein Mitverschulden der Begleiterin des Kindes nicht ausgeschlossen werden. Ihr Verhalten - das Kind nicht fest zu halten - war unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen als mögliches Drittverschulden jedoch nicht derart ungewöhnlich, dass der Lenker damit überhaupt nicht hätte rechnen müssen. Aus Art. 26 Abs. 2 SVG ergibt sich im Übrigen, dass die Verantwortung für die Sicherheit des begleiteten Kindes im Strassenverkehr von den beteiligten erwachsenen Personen gemeinsam zu tragen ist: vom Automobilisten, der die Gefahr schafft, und von der Person, die es begleitet und zu beaufsichtigen hat. Daraus folgt, dass keiner der beteiligten Erwachsenen darauf vertrauen darf, der andere werde eine Gefährdung des Kindes ausschliessen, wenn er sich darüber keine Gewissheit verschaffen kann.
3.5 Die Vorinstanz macht zur Begründung ihres freisprechenden Entscheides im Weiteren geltend, dass der Strassenverkehr zusammenbrechen würde, wenn der Fahrzeuglenker auf das richtige Verhalten begleiteter Kinder nicht vertrauen dürfte. Sie bezieht sich damit indirekt auf die dogmatische Figur des so genannten erlaubten Risikos, wonach die Anforderungen an die Sorgfalt bei der Ausübung einer gesellschaftlich tolerierten und nützlichen, aber gefährlichen Tätigkeit nicht so hoch angesetzt werden dürfen, dass die Tätigkeit als solche nicht mehr ausgeübt werden könnte, wenn die Sorgfaltspflichten erfüllt würden.

Die Befürchtung der Vorinstanz, der Strassenverkehr könnte durch allzu weitgehende Vorsichtspflichten der Fahrzeuglenker übermässig erschwert werden, ist verständlich. Allerdings hält der Gesetzgeber die erhöhten Schutzbedürfnisse von Kindern und die Gewährleistung des Verkehrsflusses für vereinbar, und das Leben und die Unversehrtheit der Kinder ist ein wichtigeres Rechtsgut als der ungestörte Verkehrsfluss. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die vorstehend dargelegte Sorgfaltspflicht des Automobilisten gegenüber begleiteten Kindern den Strassenverkehr zum Erliegen bringen könnte. Schliesslich ist bei der Bemessung der Sorgfaltspflicht auf die konkreten Umstände abzustellen. Der vorliegend zu beurteilende Unfall ereignete sich auf einer wenig befahrenen Innerortsstrasse. Es kann nicht angenommen werden, dass der Lenker den Verkehrsfluss behindert oder dritte Verkehrsteilnehmer gefährdet hätte, wenn er gehupt oder sein Tempo weiter verlangsamt oder gar angehalten hätte.
3.6 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist demnach gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdegegner die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mots-clés

negligent homicidetraffic accidentchildrenduty of caretrust principlespecial cautionroad trafficforeseeabilityremandcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the accused breached his duty of care and caused negligent homicide by relying on the accompanying adult rather than taking additional precautions toward the child.

Solution extraite

He could not rely on the trust principle; he had to focus on the child as well, warn or further slow down, and his conduct was negligent.

Motifs extraits

Art. 26(2) SVG imposes special caution toward children even when accompanied, unless the child is effectively controlled, such as being held by the hand. Here the child was visibly intending to cross, did not watch traffic, and was partly concealed behind the companion. The driver therefore had to verify the situation and could not assume safe conduct.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.