6P.84/2004•No standing for victim appeals against dismissal of investigation
6P.84/2004Tribunal fédéral / Division pénale11 déc. 2005Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Court dealt with two appeals by X. against a Zurich decision confirming the discontinuance of a criminal investigation arising from a police van accident. It held that the constitutional complaint was inadmissible because X. had not exhausted the cantonal remedy to the Kassationgericht. The nullity appeal was also inadmissible: X. had no civil claims against the officers, as any liability claim lay only against the Canton under the Zurich liability statute, and the OHG procedural rights invoked were not shown to be violated. The requests for free legal aid and appointed counsel were rejected, but no costs were charged in view of the circumstances.
Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 270 lit. e Ziff. 1 und 2 BStP; Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG: Eintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde setzt die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraus. Der Geschädigte ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid seine zivilrechtlichen Ansprüche berührt oder die Verletzung ihm eingeräumter OHG-Verfahrensrechte geltend gemacht wird. Zivilansprüche sind nur zivilrechtliche, ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchzusetzende Ansprüche; öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche gegen den Staat begründen keine Legitimation gegen die handelnden Beamten. Fehlt es an solchen Ansprüchen und sind OHG-Rechte nicht verletzt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
{T 0/2}
6P.84/2004 /bri
6S.230/2004
Urteil vom 11. Dezember 2005
Kassationshof
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Karlen,
Gerichtsschreiber Thommen.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Flurin von Planta,
gegen
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Vultier,
B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Schmid,
C.________,
Beschwerdegegner,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
6S.230/2004
Einstellung der Untersuchung (versuchte Tötung, vorsätzliche schwere Körperverletzung)
6P.84/2004
Art. 9 BV (Einstellung der Untersuchung; willkürliche Beweiswürdigung),
Nichtigkeitsbeschwerde (6S.230/2004) und Staatsrechtliche Beschwerde (6P.84/2004) gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. Mai 2004.
Sachverhalt:
A.
X.________ wurde am 14. März 2002 kurz vor zwei Uhr morgens in einer Gasse ('Untere Zäune') hinter dem Zürcher Obergericht von einem Polizeibus angefahren. Im Polizeibus befanden sich die drei Polizeibeamten A.________ (am Steuer), B.________ (auf dem Beifahrersitz) und C.________. Wegen eines kurz zuvor gemeldeten Einbruchs beim nahe gelegenen 'Rindermarkt' mussten die drei Beamten eine 'Nahbereichsfahndung' durchführen. Als sie in die Gasse eingebogen waren, erblickten sie X.________, der ihnen entgegenrannte. A.________ hielt diesen fälschlicherweise für den flüchtigen Einbrecher. Er lenkte das Polizeifahrzeug nach links in Richtung einer Hausmauer, um dem vermeintlich flüchtenden X.________ den Weg zu versperren. Dabei wurde dessen linkes Bein derart stark zwischen dem Bus und der Wand eingeklemmt, dass es später amputiert werden musste.
B.
In der Folge wurde eine Untersuchung wegen Körperverletzung eingeleitet. Am 25. Juni 2003 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dass die Untersuchung gegen A.________ in Bezug auf die Tatbestände der versuchten Tötung und der vorsätzlichen schweren Körperverletzung eingestellt und dass gegen B.________ und C.________ kein Strafverfahren anhand genommen werde.
Mit Rekurs vom 27. August 2003 beantragte X.________ die Aufhebung dieser Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Weiter verlangte er, dass A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und B.________ wegen Mittäterschaft oder Anstiftung dazu anzuklagen seien.
Am 12. Mai 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs vollumfänglich ab.
C.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 1. Juni 2004 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich.
Mit Beschluss vom 9. Mai 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.
D.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde und eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Für die beiden bundesgerichtlichen Verfahren stellt X.________ überdies Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und beantragt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
E.
Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Staatsrechtliche Beschwerde
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art.86 Abs.1 OG). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 12.Mai 2004. Im Kanton Zürich können erstinstanzliche obergerichtliche Beschlüsse mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht weitergezogen werden (§428 StPO ZH). Mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ist deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
2.
2.1 Das Opfer ist gemäss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP zur Beschwerde legitimiert, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Diese Voraussetzungen entsprechen denjenigen von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die zivilrechtliche Beurteilung gelten als Zivilansprüche im Sinne des OHG nur solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Primär handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR. Keine Zivilansprüche im Sinne des OHG sind Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben (BGE 128 IV 188 E. 2; 127 IV 189 E. 2b; 125 IV 161 E. 2 b; Urteile 6P.109/2005, 6S.344/2005 vom 12. November 2005; 6P.178/2004, 6S.460/2004 vom 9. Oktober 2005 sowie 6P.33/2005, 6S.199/2005 vom 16. Mai 2005).
Der Kanton Zürich hat gestützt auf den Vorbehalt in Art. 61 OR ein Haftungsgesetz (LS ZH 170.1) erlassen. Dessen § 6 bestimmt, dass der Staat für den Schaden haftet, den ein Beamter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beamten zu (§ 6 Abs. 4 Haftungsgesetz/ZH). Der Beschwerdeführer hat somit keine Möglichkeit, die seiner Ansicht nach fehlbaren Polizeibeamten zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Er muss seine Haftungsansprüche nach kantonal-öffentlichem Recht geltend machen. Mangels Zivilforderungen ist er deshalb nicht nach Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.
2.2 Das Opfer ist sodann nach Art. 270 lit. e Ziff. 2 BStP zur Beschwerde legitimiert soweit es eine Verletzung von Rechten geltend macht, die ihm das Opferhilfegesetz einräumt. Hierzu gehören insbesondere die dem Opfer eingeräumten Verfahrensrechte von Art. 8 OHG, wie etwa das Recht, Zivilansprüche geltend zu machen oder eine Einstellungsverfügung gerichtlich überprüfen zu lassen, sowie die Beschwerdebefugnisse und Informationsrechte des Opfers. Diese Verfahrensrechte wurden dem Beschwerdeführer jedoch gewährt und werden zu Recht nicht als verletzt gerügt. Mangels Legitimation ist deshalb auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
III. Kosten und Entschädigungsfolgen
3.
Der Beschwerdeführer ersucht in beiden Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die staatsrechtliche Beschwerde war mangels gültigen Anfechtungsobjekts aussichtslos. Ebenso aussichtslos war die Nichtigkeitsbeschwerde angesichts der konstanten Rechtsprechung, wonach auf Beschwerden von Opfern, denen nur Entschädigungsforderungen nach kantonal-öffentlichem Recht zustehen, nicht eingetreten wird. Die Gesuche sind daher abzuweisen und der Beschwerdeführer hätte die Verfahrenskosten grundsätzlich zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). In Anbetracht seiner angespannten finanziellen Lage und der tragischen Umstände des vorliegenden Falls wird jedoch ausnahmsweise von der Gebührenerhebung abgesehen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Dezember 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the constitutional complaint was admissible without exhaustion of cantonal remedies.
It was inadmissible because the cantonal remedy of nullity appeal to the Kassationgericht had not been exhausted.
A constitutional complaint lies only against final cantonal decisions. In Zurich, the Obergericht's first-instance criminal order could still be challenged before the Kassationgericht, so the cantonal instance chain was incomplete.
Whether X. had standing to file the federal nullity appeal as an injured party.
He lacked standing because he had no civil claims within the meaning of the federal victim-standing rules; any compensation claims arose only under cantonal public law against the state, not against the officers personally.
Victim standing under Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP requires civil-law claims. Under the Zurich liability statute, the state alone is liable and no claim lies against the individual officers, so no civil claims existed for federal criminal appeal purposes.
Whether X. could rely on victim-protection procedural rights to support the nullity appeal.
He could not, because the OHG procedural rights he invoked had been granted and were not alleged to be violated.
Standing under Art. 270 lit. e Ziff. 2 BStP requires an alleged violation of OHG rights. Since the relevant procedural rights had been respected, no appeal standing existed.
Whether legal aid and appointment of counsel should be granted.
The requests were denied because both appeals were hopeless.
The constitutional complaint lacked an admissible object and the nullity appeal was barred by settled case law on victim standing where only cantonal-public-law compensation claims exist.
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