6B_803/2007•Reopening request rejected; missing counsel was not a ground
6B_803/2007Tribunal fédéral / Division pénale27 déc. 2007Dismissed
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X. sought reopening of four earlier Zürich drug conviction orders, arguing in substance that he had lacked legal counsel. The Obergericht rejected the reopening request, and the Kassationsgericht later dismissed his cantonal nullity complaint. Before the Federal Supreme Court, X. asked for annulment of the Obergericht decision, reopening, legal aid, and appointment of Dr. Guido Hensch as official counsel. The court held that he should have challenged the cassation decision and, in any event, that the alleged lack of counsel was only a procedural defect to be raised in the ordinary remedy against the penalty orders, not a reopening ground. The appeal was dismissed and legal aid refused.
Art. 109 BGG, Art. 64 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen behaupteter fehlender Verteidigung. Eine unterlassene anwaltliche Verteidigung stellt höchstens einen im ordentlichen Rechtsmittel gegen den Strafbefehl zu rügenden Verfahrensfehler dar; sie begründet grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund. Richtet sich die Beschwerde gegen den falschen kantonalen Entscheid, fehlt es an einer tauglichen Anfechtung; ist das Rechtsbegehren offensichtlich aussichtslos, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei deren wirtschaftliche Lage durch Herabsetzung der Gerichtsgebühr berücksichtigt werden kann (E. 2–3).
{T 0/2}
6B_803/2007
Urteil vom 27. Dezember 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Wiederaufnahme (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ wurde mit vier Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich vom 29. Dezember 2005, 13. März 2006, 26. März 2006 und 22. August 2006 jeweils der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit je drei Monaten Gefängnis bestraft, wobei der bedingte Strafvollzug jeweils verweigert wurde.
Mit Eingabe vom 26. März 2007 stellte X.________ bezüglich der vier Strafbefehle ein Wiederaufnahmegesuch. Dieses wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2007 abgewiesen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 1. November 2007 eine gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab.
X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 3. April 2007 sei aufzuheben. Das Verfahren sei ans Obergericht zur Anordnung der Wideraufnahme eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch sei ihm für seine Interessenwahrung als amtlicher Verteidiger zur Seite zu stellen.
2.
Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung dafür, dass er den obergerichtlichen Beschluss anficht, zu Unrecht auf Art. 100 Abs. 6 BGG. Das Kassationsgericht hat sich im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zur Frage der fehlenden anwaltlichen Verteidigung geäussert (Beschluss vom 1. November 2007 S. 4 E. 4.2). Der Beschwerdeführer, der dasselbe vor Bundesgericht vorbringt (Beschwerde S. 3 oben), hätte folglich den Beschluss des Kassationsgerichts anfechten sollen.
Aber auch wenn man davon ausgehen will, unter dem Gesichtswinkel der Letztinstanzlichkeit sei gegen den richtigen Entscheid Beschwerde geführt worden, ist diese offensichtlich unbegründet. Das Kassationsgericht führt zu Recht aus, dass die fehlende anwaltliche Verteidigung allenfalls einen Verfahrensfehler dargestellt hätte, der im "normalen" Rechtsmittel gegen die Strafbefehle geltend zu machen gewesen wäre (Beschluss vom 1. November 2007 S. 4 E. 4.2). Ein Wiederaufnahmegrund liegt nicht vor. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). In Anwendung von Art. 64 BGG ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Dezember 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
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Whether the federal appeal was directed against the correct cantonal decision and was admissible
The complaint should have been directed against the cantonal cassation decision; in any event, the challenge was unfounded.
The issue of lack of legal representation had already been addressed by the cassation court. The appellant relied on the wrong decision and could not derive admissibility from the cited federal provision.
Whether the alleged lack of counsel justified reopening of the criminal proceedings
No reopening ground existed.
Any lack of counsel would at most have been a procedural defect that had to be raised in the ordinary remedy against the penalty orders, not a basis for reopening.
Whether the appellant was entitled to legal aid and appointed counsel before the Federal Supreme Court
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was manifestly unfounded, the prerequisites for free legal aid were not met.
How the costs of the federal proceedings should be allocated
Court costs were imposed on the appellant, reduced to reflect his financial situation.
Costs follow the unsuccessful appeal, but the fee was lowered in view of the appellant's means.
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