6B_682/2010•Non-entry for unpaid advance payment and failed legal aid request
6B_682/2010Tribunal fédéral / Division pénale25 oct. 2010Inadmissible
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The Federal Court refused to grant the appellant any further time to pay the CHF 2,000 advance payment, held that the submitted assets statement did not establish indigence, denied free legal aid, and therefore did not enter on the criminal complaint. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 62 Abs. 3 BGG; Art. 64 BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG; non-payment of the advance on costs and requirements for free legal aid: the statutory grace period for payment of the advance cannot be extended; a mere change of residence does not justify an extension. A request for free legal aid requires substantiated proof of indigence, including current income and assets. If the advance is not paid and no legal aid is granted, the Federal Court does not enter on the appeal in summary procedure under Art. 108 BGG; court costs are charged to the unsuccessful party.
{T 0/2}
6B_682/2010
Urteil vom 25. Oktober 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 7. Juni 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 24. August 2010 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 14. September 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Der Beschwerdeführer reagierte darauf nicht.
Weil der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. September 2010 die in Art. 62 Abs. 3 BGG gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis 11. Oktober 2010 angesetzt, um den Kostenvorschuss einzuzahlen, ansonsten auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde.
Mit am 23. September 2010 beim Bundesgericht eingegangenen Fax teilte der Beschwerdeführer mit, er werde als Opfer einer Straftat keinen Vorschuss von Fr. 2'000.-- zahlen, zumal es ihm finanziell nicht möglich sei.
Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. September 2010 mit, gemäss Art. 62 BGG hätten auch Opfer ei-nen Kostenvorschuss zu zahlen. Sein Fax könne als nachträgliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Ein solches Gesuch müsse indessen eingehend begründet und belegt werden. Der Beschwerdeführer erhalte Gelegenheit, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie seine Lebenshal-tungskosten bis zum 15. Oktober 2010 umfassend darzulegen und zu belegen.
2.
Am 11. Oktober 2010 ging per Fax des Beschwerdeführers eine "Aufstellung zur Vermögenslage" beim Bundesgericht ein. Da er gerade umziehe, könne er die Belege erst nachreichen. Daher mache er von seinem Recht Gebrauch, eine angemessene Zeit zur Vorbereitung eingeräumt zu erhalten.
Eine Nachfrist gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG kann indessen nicht mehr erstreckt werden. Dazu kommt, dass ein Umzug für sich allein ohnehin keinen Grund für eine Fristerstreckung darstellt. Das sinngemässe Gesuch um eine Nachfrist ist folglich abzuweisen. Die "Aufstellung zur Vermögenslage" enthält im Übrigen keine hinreichenden Angaben zum aktuellen Einkommen des Beschwerdeführers, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass er bedürftig ist. Da der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit nicht nachwies. Folglich kommt auch eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um Einräumung einer Nachfrist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
Extrait par Omnilex
Whether the deadline to pay the court advance could be extended again
The request for a further extension was denied because the statutory grace period under Art. 62(3) BGG cannot be extended.
A move by the appellant was not a sufficient reason for extending the deadline, and the second deadline had already expired without payment.
Whether the appellant qualified for free legal aid
The request for free legal aid was denied because indigence was not sufficiently substantiated.
The submitted statement on assets did not contain adequate information about current income and thus did not show inability to pay.
Whether the appeal could be entered into despite non-payment of the advance
The Court did not enter on the appeal because the required advance payment was not made within the deadline.
Without payment of the advance, and in the absence of granted legal aid, the appeal had to be dismissed in non-entry proceedings under Art. 108 BGG.
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