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6B_584/2014 ΓÇó No standing to appeal denial of file inspection access
6B_584/2014Tribunal fédéral / Division pénale13 juin 2014Inadmissible
The complainant sought immediate access to the files of a finalized criminal case. The cantonal courts explained that the file was temporarily unavailable because it was at the Obergericht in connection with a fee dispute involving the complainant's former counsel, but that access would be granted once the file returned. The Federal Supreme Court held that the complainant lacked a legally protected interest in challenging the cantonal letters, as he had not shown any urgency. The complaint was not entered into and court costs were charged to him.
Art. 81 BGG, Art. 108 BGG; admissibility of a complaint and legally protected interest in file inspection matters. A party is entitled to appeal only if it has a current, legally protected interest in the annulment or modification of the challenged decision. Where the authority merely postpones access to criminal files for objective procedural reasons and expressly confirms that inspection will be possible later, no such interest exists absent a substantiated urgency. In such circumstances the complaint is manifestly inadmissible and may be disposed of by non-entry in summary procedure (consid. 1). Costs follow the outcome (consid. 2).
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6B_584/2014
Urteil vom 13. Juni 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens,
Beschwerde gegen die Schreiben des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 5. Juni 2014 und des Bezirksgerichts Kulm, Präsidium des Strafgerichts, vom 10. Juni 2014.
Nachdem der Beschwerdeführer ein Gesuch um Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens gestellt hatte, teilte ihm das Obergericht des Kantons Aargau am 5. Juni 2014 mit, die Akten befänden sich wieder beim Bezirksgericht Kulm, an welche Instanz der Beschwerdeführer sich wenden müsse. Darauf stellte der Beschwerdeführer das Gesuch beim Bezirksgericht. Dieses teilte ihm am 10. Juni 2014 mit, die Akten befänden sich im Zusammenhang mit der Beschwerde seines früheren Rechtsvertreters gegen die Festsetzung des Honorars zurzeit am Obergericht und ständen deshalb am Bezirksgericht nicht zur Einsicht offen. Das Bezirksgericht ergänzte, dass es die Akten selbstverständlich nach deren Rückgang dem Beschwerdeführer zur Einsicht bereithalten werde. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, ihm sei unverzüglich Akteneinsicht zu gewähren.
Es kann offenbleiben, ob gegen die beiden Schreiben von Ober- und Bezirksgericht überhaupt Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden kann. Das Rechtsmittel steht nur jenem zu, der ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 BGG). Ein solches Interesse ist im vorliegenden Fall zu verneinen, weil das Bezirksgericht ausdrücklich erklärt hat, dass dem Beschwerdeführer die Akten zur Einsicht offenstehen, sobald am Obergericht über das Honorar des Rechtsvertreters befunden ist. Dass die Akteneinsicht für den Beschwerdeführer dringlich wäre, behauptet er vor Bundesgericht nicht.
Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, und dem Bezirksgericht Kulm, Präsidium, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn