6B_567/2008•Administrative fine for failure to notify upheld in criminal appeal
6B_567/2008Tribunal fédéral / Division pénale4 sept. 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court treated the filing as a criminal appeal concerning an administrative fine for breach of a notification duty. It held that the late supplementary submission was out of time and that the appellant failed to show that the lower court’s finding regarding the employment relationship was manifestly incorrect. The complaint against the amount of the fine also failed: given the appellant’s experience with the notification procedure and prior warnings, a fine rather than a mere warning was not unlawful. The appeal was dismissed insofar as admissible, and court costs of CHF 2,000 were charged to the appellant.
Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 95 BGG; administrative criminal fine and review of findings of fact. Factual findings of the cantonal authority may be challenged only if manifestly incorrect within the meaning of arbitrariness under Art. 9 BV. Late supplementary submissions filed after expiry of the appeal period are inadmissible. A fine for repeated failure to comply with a notification duty does not violate federal law merely because a warning might have been conceivable in other cases; unequal treatment arguments must be concretely substantiated. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_567/2008/sst
Urteil vom 4. September 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Krähe,
gegen
Migrationsamt des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 86/88, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Busse (Meldepflichtverstoss),
Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 30. Mai 2008.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der in Liechtenstein domizilierten X._________ AG wird vorgeworden, sie habe einen Arbeitnehmer im Kanton Aargau beschäftigt, obwohl sie ihrer Meldepflicht nicht korrekt nachgekommen sei. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau büsste sie mit Urteil vom 30. Mai 2008 mit Fr. 250.--.
Die X.________ AG wendet sich an das Bundesgericht und beantragt, sie sei freizusprechen.
2.
Die Beschwerde betrifft eine Verwaltungsbusse gemäss Verwaltungsstrafrecht. Die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten überschriebene Eingabe ist deshalb als Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen.
3.
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 3. Juni 2008 zugestellt. Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG lief folglich am 3. Juli 2008 ab. Auf die ergänzende Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. Juli 2008 ist nicht einzutreten.
4.
Die Vorinstanz ging davon aus, die Angelegenheit betreffe einen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin (angefochtener Entscheid S. 2, 6/7). Diese macht vor Bundesgericht dagegen geltend, es gehe nicht um einen ihrer Angestellten, sondern um einen Angestellten einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 1). Die Vorinstanz stellt dazu fest, diese Behauptung sei falsch. Die Beschwerdeführerin spreche in allen Eingaben an das Migrationsamt von "ihren" Monteuren (angefochtener Entscheid S. 7 unten). Diese Annahme der Vorinstanz könnte im vorliegenden Verfahren nur angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig wäre (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Formulierung "offensichtlich unrichtig" entspricht dem Begriff der Willkür im Sinne von Art. 9 BV (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), und willkürlich ist eine tatsächliche Feststellung nur, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 134 II 124 E. 4.1). Soweit die Beschwerdeführerin in Aussicht stellt, Beweismittel nachzureichen, ist darauf nicht einzutreten, weil diese Beweismittel nicht innert Frist beim Bundesgericht eingegangen sind. Im Übrigen macht sie nur geltend, die von der Vorinstanz erwähnte Eingabe an das Migrationsamt sei rein "prophylaktisch" erfolgt für den Fall, dass die in der Schweiz domizilierte Gesellschaft den Auftrag nicht würde übernehmen wollen. Mit diesem Vorbringen lässt sich indessen nicht dartun, dass die Annahme der Vorinstanz willkürlich im oben umschriebenen Sinn wäre. In Bezug auf den Schuldpunkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Die Beschwerdeführerin wendet sich auch gegen das Strafmass und macht geltend, es verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass nicht eine blosse Verwarnung ausgesprochen worden sei (Beschwerde S. 4/5 Ziff. 2). Gegen diese Auffassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe selber angegeben, sie verfüge über eine gewisse Erfahrung beim Meldeverfahren und sei in den anderen Kantonen jeweils verwarnt worden. Dies heisse nichts anderes, als dass die Beschwerdeführerin offenbar nicht zum ersten Mal die Meldepflicht missachtet habe (angefochtener Entscheid S. 9). Unter diesen Umständen verstösst das Ausfällen einer Busse nicht gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG. Inwieweit in anderen Kantonen in gleichen Fällen angeblich nur eine Verwarnung ausgesprochen worden sein soll, wird in der Beschwerde nicht konkret dargelegt. Und inwieweit sich die ungleiche Behandlung ausländischer und schweizerischer Gesellschaften auf das Strafmass auswirken sollte, ist nicht ersichtlich. In Bezug auf die Strafzumessung ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
Extrait par Omnilex
Whether the late supplementary submission of 25 July 2008 was admissible.
The supplementary submission was not admissible because it was filed after expiry of the appeal period.
The challenged judgment was served on 3 June 2008 and the time limit under Art. 100(1) BGG expired on 3 July 2008.
Whether the factual finding that the worker was employed by the appellant could be overturned.
The challenge to the factual finding was not admissible because the appellant did not show that it was manifestly incorrect.
Under Art. 97(1) BGG factual findings may only be attacked if obviously wrong; the appellant's alternative explanation did not demonstrate arbitrariness.
Whether the fine should be replaced by a mere warning on proportionality grounds.
The fine was permissible and did not violate federal law.
The appellant's own statements showed experience with the notification procedure and prior warnings in other cantons, indicating repeated non-compliance; unequal treatment arguments were not substantiated.
Who bears the court costs.
Court costs were imposed on the appellant.
The appellant failed overall in the federal proceedings.
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