6B_452/2007•Appeal dismissed; no arbitrariness shown in fact-finding
6B_452/2007Tribunal fédéral / Division pénale5 oct. 2007Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed X.'s criminal appeal against the Aargau appellate judgment. It held that his criticism of the evidence and facts merely presented his own version and did not demonstrate arbitrariness. The Court therefore saw no basis to disturb the convictions reviewed, and it also refused free legal aid because the appeal was hopeless, despite the appellant's indigence. A reduced court fee of CHF 800 was charged to him.
Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG; arbitrariness review of factual findings in criminal appeals: The Federal Supreme Court examines factual determinations only where manifest inaccuracy or a federal-law violation is specifically substantiated. A mere opposition between the appellant's version and the lower court's assessment is insufficient; arbitrariness is not established simply because another solution would be conceivable or preferable (consid. 2). Art. 64 BGG: free legal aid requires indigence and non-appearance of hopelessness; if the appeal is manifestly without prospects, legal aid must be refused, though the fee may be reduced under Art. 65 Abs. 2 BGG (consid. 3).
{T 0/2}
6B_452/2007 /bri
Urteil vom 5. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau.
Gegenstand
Gefährdung des Lebens usw.,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 14. Juni 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ am 14. Juni 2007 wegen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB (Anklage vom 3. Mai 2005), mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Zusatzanklage vom 2. Februar und 10. April 2006), Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB (Anklage vom 3. Mai 2005), Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklage vom 3. Mai 2005) sowie wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Zusatzanklage vom 20. April 2006). Von weiteren Anklagepunkten sprach es ihn hingegen frei. Das Obergericht bestrafte X.________ mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 11 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--.
X.________ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, er sei in allen Punkten der Anklage freizusprechen. Überdies verlangt er die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters.
2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür bei der Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung vor. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann jedoch nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Begriff "offensichtlich unrichtig" ist gleichzusetzen mit "willkürlich" im Sinne von Art. 9 BV (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willkürlichen Feststellung des Sachverhalts gilt Art. 106 Abs. 2 BGG. Danach prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
Was der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, überzeugt nicht. Soweit seine Ausführungen überhaupt zur Sache gehören, stellt er der vorinstanzlichen Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung lediglich seine eigene, abweichende Sicht der Dinge gegenüber. Zum Beispiel bestreitet er hinsichtlich der Verurteilung wegen Gefährdung des Lebens, mit seinem Auto auf den Polizisten A.________ zugefahren zu sein und diesen touchiert zu haben (angefochtenes Urteil, S. 18; Beschwerde, S. 3) und behauptet einfach, die Aussagen des Polizisten und des Zeugen B.________ seien erfunden (angefochtenes Urteil, S. 19; Beschwerde. S. 3 Rückseite). Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise des Geschehens ist jedoch nicht geeignet, Willkür darzutun. Denn für die Begründung von Willkür genügt es praxisgemäss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer mithin nicht aufzeigt, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein könnten, und solches in Anbetracht ihrer ausgewogenen und umfassenden Beweiswürdigung auch nicht ersichtlich ist, muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
3.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann nicht stattgegeben werden. Zwar ist die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erstellt. Seine Rechtsbegehren erschienen aber von vornherein aussichtslos. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Extrait par Omnilex
Whether the appellate court's findings of fact and assessment of evidence were arbitrary
The complaint merely opposed the lower court's assessment with the appellant's own version and did not show manifest error or arbitrariness.
Under Art. 97(1) and Art. 106(2) BGG, factual findings are reviewable only for manifest inaccuracy or a federal-law violation; the appellant failed to substantiate such a defect.
Whether the appellant was entitled to free legal aid and appointed counsel
Legal aid was refused because, although indigence was established, the appeal had no prospects of success.
Art. 64(1)-(2) BGG requires both indigence and non-frivolous claims; the second condition was absent.
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