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6B_42/2014 ΓÇó Non-entry for failure to pay court advance
6B_42/2014Tribunal fédéral / Division pénale18 mars 2014Inadmissible
The appellant challenged the cantonal decision concerning non-prosecution for alleged privacy, personality, and defamation offenses. After being ordered to pay a CHF 2,000 advance and receiving a final extension, he still failed to pay the amount due; only CHF 1 was received. The Federal Supreme Court therefore did not enter into the appeal under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant, and respondent 2 received no compensation.
Art. 108 BGG; non-entry for failure to pay the court advance. If the appellant is granted a final deadline to pay the advance and is warned of non-entry, the court shall not examine the appeal when the advance is not paid in due time. A mere partial payment does not satisfy the payment obligation. Court costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG; compensation to the opposing party is denied where no compensable expenses were incurred (consid. 1-2).
{T 0/2}
6B_42/2014
Urteil vom 18. März 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. Y.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verletzung des Datenschutzes, Verletzung des Persönlichkeitsschutzes, üble Nachrede),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. November 2013.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 15. Januar 2014 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 30. Januar 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.
Am 21. Januar 2014 (Postaufgabe) beantragte er eine Fristverlängerung um 40 Tage.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 wurde ihm die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt bis zum 28. Februar 2014, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Es wurde angemerkt, dass eine längere Fristerstreckung nicht in Betracht komme.
Am 30. Januar 2014 (Postaufgabe) verlangte der Beschwerdeführer erneut einen Aufschub um 40 Tage. Gleichzeitig beantragte er eine Reduktion des Betrages um die Hälfte, "schon wegen der Wahrheit und Gerechtigkeit willen".
Mit Schreiben vom 3. Februar 2014 hielt das Bundesgericht an der Verfügung vom 22. Januar 2014 fest. Der Beschwerdeführer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Korrespondenz nicht mehr geführt werde.
Am 25. Februar 2014 behauptete der Beschwerdeführer, "auf Nachfrage" sei beim Bundesgericht die Bereitschaft erklärt worden, die Frist zu verlängern und den Betrag zu reduzieren.
Eine solche Zusicherung wurde nicht gegeben. Die Behauptung des Beschwerdeführers ist falsch.
In der Folge bezahlte er fristgerecht Fr. 1.--. Mehr ging innert Frist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn