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6B_377/2014 ΓÇó Late objection to traffic offense penalty order
6B_377/2014Tribunal fédéral / Division pénale26 mai 2014Dismissed
The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal against the cantonal decision refusing to enter into an objection against a traffic-offense penalty order. It held that the service attempt of 4 July 2013 was valid because the appellant had not informed the prosecution of his absence, so the objection period started on 12 July 2013 and expired on 22 July 2013. The request to stay the proceedings was rejected as unnecessary, the request for free legal aid was denied as hopeless, and CHF 800 in court costs were imposed on the appellant.
Art. 109 BGG; late objection against a penalty order and validity of substituted service; the appeal may be decided in simplified procedure where the case is ready for judgment. A service attempt remains effective if the addressee has not notified the authority of an absence; in such a case the objection period runs from the statutory commencement of the deemed-service mechanism. Failure to allege timely notification of absence defeats a challenge to the calculation of the deadline (consid. 3). Free legal aid under Art. 64 BGG is refused where the requested relief is devoid of prospects; costs are allocated under Art. 66 Abs. 1 BGG, taking account of the party’s financial situation under Art. 65 Abs. 2 BGG (consid. 4).
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6B_377/2014
Urteil vom 26. Mai 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Rüedi,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln, Nichteintreten auf eine Einsprache wegen Verspätung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. März 2014.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 3. Juli 2013 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln in zwei Fällen zu einer Busse von Fr. 370.--. Der Versuch, den Strafbefehl am 4. Juli 2013 zuzustellen, blieb erfolglos.
Am 12. September 2013 erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Am 19. September 2013 trat das Gerichtspräsidium Aarau darauf zufolge Verspätung nicht ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 3. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, der Entscheid vom 3. März 2014 sei aufzuheben. Er verlangt, es sei ihm die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Angelegenheit zu sistieren.
Der Fall ist spruchreif, weshalb eine Sistierung nicht in Betracht kommt.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Entscheid S. 3/4 E. 2.2). Auch vor Bundesgericht behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass er die Staatsanwaltschaft über seine Abwesenheit informiert hätte (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 2). Folglich war der Zustellversuch korrekt, und die Einsprachefrist, die am 12. Juli 2013 begann, endete am 22. Juli 2013. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung wie auch das Fristwiederherstellungsgesuch bezüglich der Präsidialverfügung vom 23. April 2014 gegenstandslos.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 2) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn