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No entry due to missing appeal reasoning; legal aid denied

6B_334/2014Tribunal fédéral / Division pénale8 mai 2014Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court held that the appellant, after allegedly becoming able to act again on 11 March 2014, had to file both a restoration request and the omitted reasoned appeal within 30 days. Despite an express warning, he submitted only a repeated request and no appeal grounds. The Court therefore did not enter into the appeal. Because the filing had no prospects of success, legal aid was denied. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, reduced in light of his financial situation.

Regeste Omnilex

Art. 50 Abs. 1 BGG; Restitution der Frist setzt voraus, dass innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses nicht nur um Wiederherstellung ersucht, sondern die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird; fehlt insbesondere eine begründete Beschwerde, ist auf das Rechtsmittel mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten (Art. 108 BGG). Unentgeltliche Rechtspflege entfällt bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind nach Art. 66 Abs. 1 BGG aufzuerlegen, wobei der finanziellen Lage nach Art. 65 Abs. 2 BGG Rechnung getragen werden kann.

Texte intégral

{T 0/2}

6B_334/2014

Urteil vom 8. Mai 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung einer Strafuntersuchung; amtliche Verteidigung; Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist,

Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Februar 2014 (UP130064-O/U/PFE und UE130369-O/U/PFE).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies am 17. Februar 2014 zwei Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat. Das eine Verfahren betrifft die amtliche Verteidigung (UP130064-O/U/PFE), das andere die Einstellung einer Strafuntersuchung (UE130369-O/U/PFE). Da der Beschwerdeführer die Beschlüsse auf der Post nicht abholte, gelten sie als zugestellt.

Am 26. März 2014 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesgericht für die Geschäfte UP130064 und UE130369 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Er habe am 11. Februar 2014 einen Hirnschlag erlitten und notfallmässig ins Spital sowie später in die Rehabilitationsklinik gehen müssen. Deshalb habe er die Gerichtsurkunden nicht entgegennehmen können. Er ersuche darum, die Frist ab dem 11. März 2014 um 30 Tage zu verlängern (act. 1).

Das Bundesgericht wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. März 2014 auf Art. 50 Abs. 1 BGG hin, wonach er, sofern er unverschuldeterweise abgehalten wurde, fristgerecht zu handeln, und um Wiederherstellung der Frist nachsuchen wolle, innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe und Nachweis des Grundes um Wiederherstellung ersuchen und die versäumte Rechtshandlung nachholen müsse. Einstweilen habe das Bundesgericht noch kein Dossier eröffnet. Dies werde nachgeholt, sobald der Beschwerdeführer die Eingabe gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG eingereicht habe (act. 3).

Am 7. April 2014 reichte der Beschwerdeführer zur Hauptsache nochmals die gleiche Eingabe ein, die er dem Bundesgericht bereits am 26. März 2014 gesandt hatte (act. 4). Eine Beschwerdebegründung enthielt das Schreiben nicht.

2.

Nach der Darstellung des Beschwerdeführers wäre es ihm nach dem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik ab dem 11. März 2014 wieder möglich gewesen, eine Beschwerde einzureichen. Die Frist gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG lief somit am 10. April 2014 ab. Innert dieser Frist hätte er nicht nur das Fristwiederherstellungsgesuch stellen, sondern überdies die versäumte Rechtshandlung nachholen, also eine begründete Beschwerde einreichen müssen. Obwohl ihn das Bundesgericht mit Schreiben vom 28. März 2014 ausdrücklich auf diese Regelung aufmerksam gemacht hatte, unterliess er dies. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Mots-clés

deadline restorationinadmissibilityappeal reasoninglegal aidcourt costs

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal could be admitted despite the lack of a reasoned submission after the deadline-restitution request

Solution extraite

The appeal could not be entered into because the appellant did not file a reasoned appeal within the restored time limit.

Motifs extraits

Under Art. 50(1) BGG, the party must request restoration within 30 days after the obstacle ceases and simultaneously perform the omitted act. Although warned by the court, the appellant filed only a repeated request and no appeal reasoning.

Question juridique clé

Whether legal aid should be granted

Solution extraite

Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.

Motifs extraits

Since the appeal was inadmissible for lack of a proper submission, it was hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.

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