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6B_279/2014 ΓÇó Non-entry for insufficiently reasoned criminal complaint
6B_279/2014Tribunal fédéral / Division pénale3 avr. 2014Dismissed
The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Aargau Supreme Court's decision upholding a non-entry order in a criminal complaint case. The appellant failed to address the decisive finding that the criminal complaint period had already expired because he had known of the alleged infringement and blog content well before the filing date. The Court therefore found the appeal inadequately reasoned. It also denied free legal aid as the appeal was hopeless and ordered reduced court costs of CHF 500 against the appellant.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander setzen und darlegen, inwiefern dieser Recht verletzt; bloss allgemein gehaltene oder an der Sache vorbeigehende Ausführungen genügen nicht. Wird die entscheidende kantonale Begründung nicht angefochten, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt nach Art. 64 BGG nicht aussichtslose Begehren voraus; bei Aussichtslosigkeit ist das Gesuch abzuweisen. Die Kosten sind nach Art. 66 Abs. 1 BGG der unterliegenden Partei aufzuerlegen, unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse (Art. 65 Abs. 2 BGG).
{T 0/2}
6B_279/2014
Urteil vom 3. April 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. Y.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichtanhandnahmeverfügung (Ehrverletzung usw.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 12. Februar 2014.
Am 12. Juli 2013 erstattete der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2, weil dieser widerrechtlich eine geschützte Marke verwende und im Internet ehrverletzende Äusserungen über ihn veröffentliche. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafsache am 25. Juli 2013 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Es sei ihm "die ordentliche Strafanzeige gegen (den Beschwerdegegner 2) zu ermöglichen" (Antrag 2).
Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer habe bereits seit dem 14. Januar 2011 von der Urheberrechtsverletzung und seit dem 21. Januar 2013 vom Blog und dessen Inhalt Kenntnis. Folglich sei die Strafantragsfrist am 12. Juli 2013 abgelaufen gewesen (Entscheid S. 5 E. 1.3.2).
Mit dieser ausschlaggebenden Erwägung befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Folglich ist der Beschwerde entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu entnehmen, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstossen soll. Die Ausführungen befassen sich ausschliesslich mit anderen Fragen, die das Bundesgericht nicht überprüfen kann. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er macht geltend, seine vierköpfige Familie lebe von Fr. 3'900.-- brutto (Beschwerde S. 3). Das Vorbringen kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist indessen in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn