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Misdirected waiver of oral appeal hearing under StPO

6B_266/2012Tribunal fédéral / Division pénale22 juin 2012Granted

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Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court allowed the defendant's complaint against a cantonal appeal judgment for threats. It held that the appeal court could not validly waive an oral hearing on the basis of contradictory procedural notices and failed to address the defendant's objection that the written-procedure notice contradicted the earlier order. Finding a violation of Articles 405 and 406 CPC, the court set aside the cantonal judgment and remitted the case for a new decision. No court costs were charged.

Regeste Omnilex

Art. 405 and 406 StPO; waiver of oral appeal hearing requires clear and valid party consent for written proceedings. Where procedural notices are contradictory and may mislead a legally unrepresented party as to whether silence constitutes consent, no valid waiver exists. The appellate court must ensure that the conditions for dispensing with an oral hearing are met and must address timely objections against the procedure; otherwise the decision is vitiated and must be annulled and remitted (consid. 2).

Texte intégral

{T 0/2}
6B_266/2012

Urteil vom 22. Juni 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Schöbi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Drohung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer,
vom 24. Januar 2012.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er durch die Vorinstanz im Berufungsverfahren gegen einen Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm mit Urteil vom 24. Januar 2012 wegen Drohungen zu 50 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 20.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt wurde. Er bemängelt vor Bundesgericht, dass vor der Vorinstanz keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wurde.

Die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

2.
Im Berufungsverfahren ist grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäss Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO, auf welche Bestimmung sich die Vorinstanz beim Verzicht auf eine mündliche Verhandlung abstützt, kann die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist und das Urteil eines Einzelgerichtes Gegenstand der Berufung ist.

Der Beschwerdeführer macht geltend, in einer Verfügung der Vorinstanz vom 3. August 2011 sei er darauf hingewiesen worden, dass bei Stillschweigen aller Parteien eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Da seines Wissens keine "schriftliche Verhandlung" verlangt worden sei, sei er der Meinung gewesen, dass es zu einer mündlichen Verhandlung komme.

Gemäss der Verfügung vom 3. August 2011 wurden die Parteien aufgefordert, "innert 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung mitzuteilen, ob sie auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichten" (Ziff. 1). "Ohne Zustimmung aller Parteien wird das mündliche Verfahren durchgeführt. Stillschweigen gilt als Zustimmung" (Ziff. 2).

Diese Verfügung ist widersprüchlich. Gemäss deren Ziff. 2 Satz 1, die Art. 406 Abs. 2 StPO entspricht, wird das mündliche Verfahren durchgeführt, wenn nicht alle Parteien mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Gemäss Ziff. 2 Satz 2 wird bei einer Partei, die sich innert der in der Verfügung genannten Frist nicht meldet, angenommen, dass sie mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden ist und somit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Mit dieser Regelung steht Ziff. 1 der Verfügung aber im Widerspruch, wonach die Partei mitteilen muss, ob sie auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Wenn sich die Partei gestützt auf Ziff. 1 nicht meldet, ist davon auszugehen, dass sie nicht auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Es ist verständlich, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung nicht verstand. Dass er meinte, wenn er sich nicht melde, werde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, kann ihm als juristischem Laien nicht angelastet werden. Das Vorgehen der Vorinstanz ist darüber hinaus heikel, weil es den Anschein erweckt, mittels einer prozessleitenden Verfügung den Anspruch des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu vereiteln.

Die Vorinstanz hat zudem übersehen, dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 3. August 2011 nicht verstanden hatte. Mit einer zweiten Verfügung vom 25. August 2011 teilte sie ihm nämlich mit, es werde vorgemerkt, dass die Parteien mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden seien und auf eine Verhandlung und eine mündliche Urteilseröffnung verzichtet hätten. Darauf wandte sich der Beschwerdeführer innert Frist mit Eingabe vom 15. September 2011 an die Vorinstanz und monierte, dass in der Verfügung vom 25. August 2011 "genau das Gegenteil" vom dem stehe, was in der Verfügung vom 3. August 2011 enthalten sei. Die Vorinstanz ist auf diese Rüge nicht eingegangen (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6 Ziff. 4.5). Hätte sie die Rüge geprüft, so wäre sie darauf aufmerksam geworden, dass die Verfügung vom 3. August 2011 mangelhaft abgefasst war.

Unter den gegebenen Umständen hat die Vorinstanz mit dem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung Art. 405 und 406 StPO verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
Da die Vorinstanz das Berufungsverfahren nochmals durchführen muss, ist auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers nicht einzugehen.

4.
Bei diesem Ausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 24. Januar 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

Mots-clés

oral hearingwritten proceedingswaiver of hearingappeal procedureprocedural noticeremandthreats

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the cantonal appeal court could dispense with an oral appeal hearing under Articles 405 and 406 CPC

Solution extraite

No. The notices were contradictory and did not establish a valid waiver of an oral hearing.

Motifs extraits

The court found the procedural orders unclear: one notice suggested silence meant no waiver, another treated silence as consent to a written procedure. The defendant, as a layperson, could reasonably misunderstand this. The appeal court also failed to address his timely objection.

Question juridique clé

Whether the challenged cantonal judgment should be set aside and remitted

Solution extraite

Yes. The judgment had to be annulled and the case sent back for a new decision.

Motifs extraits

Because the appeal court violated the defendant's right to an oral appeal hearing, the federal court quashed the decision and remanded the case for renewed proceedings.

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