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6B_136/2011 ΓÇó No standing without power of attorney in federal criminal appeal
6B_136/2011Tribunal fédéral / Division pénale24 août 2011Inadmissible
The defendant challenged an appellate conviction for rape rendered in absentia by the Basel-Stadt Court of Appeal. His appointed cantonal counsel filed a federal criminal appeal but did not submit a power of attorney despite a grace period granted by the Federal Supreme Court. The court held that there is no mandatory defense before it and that counsel must prove authority under the BGG. The appeal was therefore not entered upon. The court also noted, without deciding, possible issues concerning exhaustion of cantonal remedies. No costs were imposed.
Art. 40 Abs. 2 BGG, Art. 42 Abs. 5 BGG, Art. 108 BGG; representation before the Federal Supreme Court and failure to produce a power of attorney. There is no compulsory defense before the Federal Supreme Court; counsel acting for a party must prove authorization by written power of attorney. If the defect is not cured within the court-ordered grace period, the appeal is not entered upon under Art. 108 BGG. Questions relating to exhaustion of cantonal remedies remain undecided if the appeal is already inadmissible for lack of authority (consid. 2).
{T 0/2}
6B_136/2011
Urteil vom 24. August 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Pasquini.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Javier Ferreiro,
Beschwerdeführer,
gegen
Gegenstand
Fehlende Vollmacht,
Beschwerde gegen das Kontumaz-Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 10. Dezember 2010.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Am 10. März 2009 sprach das Strafgericht Basel-Stadt den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdegegnerin 1 Appellation und die Beschwerdegegnerin 2 Anschlussappellation.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach den Beschwerdeführer am 10. Dezember 2010 im Abwesenheitsverfahren der Vergewaltigung schuldig.
2.
Der im kantonalen Verfahren eingesetzte amtliche und notwendige Verteidiger des Beschwerdeführers wendet sich in dessen Namen mit Beschwerde in Strafsachen gegen das Kontumaz-Urteil des Appellationsgerichts. Er führt in seiner Eingabe aus, der Beschwerdeführer habe sich am 2. August 2009 bei den Behörden abgemeldet und weder dem Gericht noch ihm seinen neuen Aufenthaltsort mitgeteilt. Der Beschwerdeführer sei weiterhin unbekannten Aufenthaltes.
Vor Bundesgericht gibt es die notwendige Verteidigung nicht, und die amtliche Verteidigung gilt nur für das kantonale Verfahren. Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich deshalb durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 40 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht setzte dem damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 5. Juli 2011 gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG eine Nachfrist zur Einreichung der fehlenden Vollmacht. Innert Frist konnte dieser keine Vollmacht einreichen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Im Übrigen ist fraglich, ob vorliegend der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft ist, oder ob der Beschwerdeführer vor der Anrufung des Bundesgerichts nicht die Durchführung des ordentlichen Verfahrens bzw. die Wiederaufnahme des Rechtsmittel-Verfahrens beantragen müsste.
3.
Unter den gegebenen Umständen kann auf eine Kostenerhebung verzichtet werden.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. August 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini