5P.317/2003•Gehörsrüge and Art. 170 ZGB in marital protection proceedings
5P.317/2003Tribunal fédéral / IIe division civile26 sept. 2003Dismissed
Extrait par Omnilex
The husband filed a constitutional complaint against the St. Gallen Cantonal Court’s family-law single judge decision confirming maintenance orders in marital-protection proceedings. He argued that his right to be heard was violated because the court refused evidence on the wife’s expected inheritance and relied on her oral statement, and he also invoked Art. 170 ZGB. The Federal Supreme Court held that anticipatory assessment of evidence was permissible in the summary procedure and that the Art. 170 ZGB argument was insufficiently substantiated and lacked the required prior request and refusal. The complaint was dismissed insofar as admissible, and the appellant was ordered to pay the court fee.
Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweiswürdigung im Eheschutzverfahren; eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn der Richter nach glaubhafter Sachdarstellung und unter Hinweis auf den summarischen Charakter des Verfahrens weitere Beweiserhebungen in vorweggenommener Würdigung als entbehrlich erachtet (consid. 2). Die staatsrechtliche Beschwerde gegen eine obere kantonale Eheschutzentscheidung ist zulässig, soweit sie als einziges Rechtsmittel zur Rüge verfassungsmässiger Rechte offensteht. Die Rüge einer Verletzung von Art. 170 ZGB ist im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nur auf Willkür hin zu prüfen und bedarf einer genügenden Substantiierung; zudem setzt die Verletzung der Auskunftspflicht formell ein entsprechendes Begehren und dessen Abweisung voraus (consid. 3).
{T 0/2}
5P.317/2003 /zga
Urteil vom 26. September 2003
II. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiberin Scholl.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Markus Züst, Bahnhofstrasse 14, Postfach 849,
9430 St. Margrethen SG,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Thalhammer, Neugasse 55, 9000 St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Art. 29 Abs. 2 BV (Eheschutz),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 30. Juni 2003.
Sachverhalt:
A.
X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) leben seit Januar 2002 getrennt. Nachdem sie sich über den Familienunterhalt nicht aussergerichtlich einigen konnten, rief Y.________ die Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts St. Gallen an. Diese legte mit Entscheid vom 6. März 2003 die von X.________ an seine Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Fr. 1'080.-- solange als die gemeinsame Tochter noch in Ausbildung steht; danach Fr. 1'800.--. Zugleich ordnete sie die Gütertrennung an. Einen dagegen erhobenen Rekurs von X.________ wies der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab.
B.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 30. Juni 2003 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Die vorliegende Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als zulässig.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) in Zusammenhang mit der Feststellung der Höhe des der Beschwerdegegnerin aus dem Nachlass ihrer Mutter zustehenden Erbanspruches: Keinem seiner diesbezüglichen Beweisanträge (Edition sämtlicher Unterlagen der Erbteilung sowie Steuerunterlagen der Erblasserin, Expertisen über den Wert einer Liegenschaft und von Aktien aus dem Nachlassvermögen) sei entsprochen worden. Stattdessen habe der Einzelrichter des Kantonsgerichts einzig auf eine mündliche Erklärung der Beschwerdegegnerin abgestellt.
2.1 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört nach der Rechtsprechung unter anderem die Pflicht des Richters, die formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese rechtlich erhebliche Tatsachen betreffen und tauglich sind, die streitigen Tatsachen zu beweisen (BGE 106 Ia 161 E. 2b S. 162; 115 Ia 8 E. 2b S. 11; 127 I 54 E. 2b S. 56). Jedoch gewährleistet dieser Anspruch nicht, dass das Gericht sämtliche Beweise abnehmen muss, die eine Partei offeriert; insbesondere wird dadurch die antizipierte Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen. Der Richter kann somit das Beweisverfahren schliessen, wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 115 Ia 97 E. 5b S. 101; 122 II 464 E. 4a S. 469; 124 I 208 E. 4a S. 211).
2.2 Im vorliegenden Fall hat der Einzelrichter des Kantonsgerichts ausgeführt, die Beschwerdegegnerin habe glaubwürdig dargetan, dass sie aus dem Nachlass ihrer Mutter mit einem Vermögensanfall in der Grössenordnung von Fr. 350'000.-- rechnen könne. Weitere Abklärungen hielt er, auch unter Hinweis auf den summarischen Charakter des Eheschutzverfahrens, für nicht erforderlich. In einer solchen antizipierten Beweiswürdigung kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Ob die vorweggenommene Beweiswürdigung des Einzelrichters allenfalls gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst, ist vorliegend nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer diese Rüge nicht erhoben hat.
3.
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung von Art. 170 ZGB geltend, dadurch als die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Erbschaft ihrer Aufklärungspflicht nicht genügt habe. Im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung von eidgenössischem Recht nur auf Willkür hin (BGE 108 Ia 178 E. 2 S. 180; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, N. 149). Eine Verletzung des Willkürverbotes durch den Einzelrichter des Kantonsgerichts legt jedoch der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt nicht rechtsgenüglich dar, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Ohnehin setzt eine Verletzung der Auskunftspflicht in formeller Hinsicht voraus, dass der Beschwerdeführer ein entsprechendes Begehren (Art. 170 Abs. 2 ZGB) gestellt hat und dieses vom Gericht abgewiesen wurde. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Aus den Akten ist vielmehr ersichtlich, dass er lediglich erklärt hat, gemäss Art. 170 ZGB Anspruch auf Auskunft zu haben.
4.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt wurde.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Extrait par Omnilex
Whether the constitutional complaint against the cantonal marital-protection decision was admissible
Because cantonal appellate decisions in marital-protection proceedings are not final judgments, constitutional complaint was the only available remedy and was admissible.
Such decisions are not appealable by ordinary appeal under the OG; review for constitutional rights remains available.
Whether refusal to take the husband's evidence on the wife's inheritance violated the right to be heard
No violation was found.
The cantonal judge could rely on anticipatory assessment of evidence after finding the wife's account credible and considering further inquiries unnecessary in the summary marital-protection procedure.
Whether the complaint based on Art. 170 ZGB regarding the wife's duty to provide information was sufficiently substantiated
The argument was not sufficiently substantiated and, in any event, failed because no proper request under Art. 170(2) ZGB and no refusal by the court were shown.
On constitutional review, federal law is examined only for arbitrariness; the appellant did not demonstrate arbitrariness and did not establish the procedural prerequisites for an information-duty claim.
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