5D_60/2009•Non-entry on constitutional complaint over deletion of construction lien
5D_60/2009Tribunal fédéral / IIe division civile5 mai 2009Inadmissible
Extrait par Omnilex
The appellant sought restoration of a provisional construction lien after the cantonal courts had refused final registration for non-payment of the cost advance and ordered deletion of the provisional entry. The Federal Supreme Court held that the constitutional complaint did not satisfy the strict substantiation requirements, because it merely repeated objections to the cost-advance order without addressing the cantonal reasoning. The complaint was therefore not entered into, and the appellant was ordered to pay CHF 1,200 in court costs.
Art. 116, 117 und 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde; auf eine Eingabe ist nicht einzutreten, wenn sie sich nicht in einer den qualifizierten Rügeanforderungen genügenden Weise mit den tragenden Erwägungen des kantonalen Entscheids auseinandersetzt. Blosses Wiederholen bereits vor kantonaler Instanz vorgebrachter Kritik genügt nicht. Rechtskräftige Vorentscheide können im Verfahren über die Löschung einer vorläufig vorgemerkten Eintragung nicht in Frage gestellt werden. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit ist der Nichteintretensentscheid mit Kostenfolge nach Art. 66 Abs. 1 BGG zu fällen.
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5D_60/2009
Urteil vom 5. Mai 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprech und Notar Dr. Aristide Roberti.
Gegenstand
provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 23. Februar 2009.
Erwägungen:
1.
Am 18. Juni 2007 wies der Gerichtspräsident von A.________ das Grundbuchamt von A.________ an, auf dem Grundstück GB B.________, Grundstück Nr. 1 zugunsten des Beschwerdeführers die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts mit einer Pfandsumme von Fr. 7'007.-- vorzumerken. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 trat der Gerichtspräsident auf die Klage des Beschwerdeführers betreffend definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts mangels Bezahlung des Kostenvorschusses nicht ein. Dieser Entscheid sowie der ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abweisende Entscheid sind in Rechtskraft erwachsen.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2008 wies der Gerichtspräsident von A.________ das Grundbuch A.________ an, das vorgenannte Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. Februar 2009 eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer ficht den obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht mit Verfassungsbeschwerde an und ersucht darum, das Bauhandwerkerpfandrecht wiederherzustellen.
2.
Das Obergericht hat erwogen, auf die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts sei der Gerichtspräsident mangels Bezahlung des Kostenvorschusses nicht eingetreten und ein entsprechendes Fristwiederherstellungsgesuchs sei abgewiesen worden. Diese beiden Entscheide seien rechtskräftig. Im vorliegenden Verfahren, in dem es um die Löschung des vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts gehe, sei es dem Gericht verwehrt auf rechtskräftige Entscheide zurückzukommen. Nachdem die vorläufige Eintragung nicht durch eine definitive abgelöst worden sei, habe die erste Instanz zu Recht das Grundbuch angewiesen, die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu löschen.
3.
Der Beschwerdeführer kritisiert in seiner Beschwerde erneut, dass das Bezirksgericht von ihm zu Unrecht einen Kostenvorschuss verlangt habe. Bereits das Obergericht hat ihm erklärt, dass es auf den rechtskräftigen Entscheid nicht zurückkommen könne. Die vorliegende Eingabe an das Bundesgericht genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen der Art. 116 und 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, zumal der Beschwerdeführer nicht anhand der Erwägungen des Obergerichts klar und detailliert aufzeigt, inwiefern der Entscheid verfassungswidrig sein soll (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
4.
Auf die offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde ist daher in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 117 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch die Präsidentin der Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden
Extrait par Omnilex
Whether the constitutional complaint met the substantiation requirements of Arts. 116, 117 and 106(2) BGG.
The complaint did not sufficiently and specifically show, by reference to the cantonal court's reasoning, why the decision was unconstitutional.
The appellant merely repeated his criticism of the cost advance order and did not engage with the appellate court's reasons; therefore the formal reasoning requirements were not satisfied.
Whether the Federal Supreme Court should revisit the final cantonal decisions on the cost advance and restoration of the deadline.
No; the court could not reopen final and binding decisions in this proceeding.
The underlying decisions had entered into force, so they could not be revisited in the deletion proceedings.
Costs of the federal proceedings.
Court costs were imposed on the appellant.
As the complaint was obviously inadmissible, the appellant had to bear the costs.
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