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Non-entry on subsidiary constitutional complaint for insufficient reasoning

5D_5/2012Tribunal fédéral / IIe division civile6 janv. 2012Inadmissible

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Résumé

The Federal Supreme Court treated the filing as a subsidiary constitutional complaint because the value threshold for an ordinary appeal was not met. It held that the request for CHF 60 million damages was inadmissible, as it was outside the scope of the cantonal enforcement dispute and could not be introduced in federal proceedings. The complaint was also non-compliant with the strict reasoning requirements for constitutional complaints, since the appellant did not address the decisive reasoning of the Obergericht or explain which constitutional rights were violated and how. The court additionally noted abusive litigation behavior and declined to enter into the matter, ordering court costs of CHF 50 against the appellant.

Regest

Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 116 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: strenge Rüge- und Begründungsanforderungen. In der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist anhand der tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Wird auf die entscheidenden Erwägungen nicht eingegangen oder werden Begehren ausserhalb des Streitgegenstands gestellt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Missbräuchliche Eingaben können ebenfalls zum Nichteintreten führen (Art. 42 Abs. 7 BGG). Bei Nichteintreten nach Art. 108 Abs. 1 BGG werden die Kosten dem Unterliegenden auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Texte intégral

{T 0/2}
5D_5/2012

Urteil vom 6. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, Einwohnergemeinde A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Aufforderung der Gegenpartei zum Kostenvorschuss (definitive Rechtsöffnung).

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 1. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Aufforderung der Beschwerdegegner zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 120.-- für ihr Rechtsöffnungsgesuch und die Aufforderung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme zu diesem Gesuch nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Schadenersatz von 60 Millionen Franken fordert, weil diese Forderung weder Gegenstand des kantonalen Rechtsöffnungsverfahrens bildete noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein kann,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Entscheid vom 7. Dezember 2011 erwog, der Beschwerdeführer begründe in keiner Weise, weshalb er bereits in diesem Prozessstadium Beschwerde erhebe, durch die Aufforderung der Gegenpartei zur Vorschussleistung sei der Beschwerdeführer nicht beschwert,
dass der Beschwerdeführer nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den obergerichtlichen Entscheid verletzt sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfälliger weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 50.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

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