5D_176/2013•Non-entry on constitutional complaint for insufficient reasoning
5D_176/2013Tribunal fédéral / IIe division civile25 sept. 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
The Swiss Federal Court dealt with a constitutional complaint against a Cantonal Court of Basel-Landschaft decision that had refused to hear an appeal because the required cost advance had not been paid. The Federal Court held that the filing did not address the decisive cantonal reasoning and did not satisfy the strict substantiation requirements for a subsidiary constitutional complaint. It also considered the filing abusive because it appeared aimed at delaying enforcement. The complaint was therefore not entered into, the request for legal aid was denied as hopeless, and court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 113 ff., 116, 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen und Rechtsmissbrauch. Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde setzt eine klare, auf die massgebenden Erwägungen des kantonalen Entscheids bezogene Darlegung der angerufenen verfassungsmässigen Rechte und der behaupteten Verletzung voraus; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung oder liegt Rechtsmissbrauch vor, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5D_176/2013
Urteil vom 25. September 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch das Schweizerische Bundesgericht,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 8. August 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivilrecht)
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid (410 13 155) vom 8. August 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid (Streitwert Fr. 1'775.--) nicht eingetreten ist,
in die Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 8. August 2013 erwog, die Beschwerdeführerin habe den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 225.-- auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht, zumal die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege nicht Gegenstand des Entscheids des Kantonsgerichts vom 8. August 1013 bildete,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid vom 8. August 2013 verletzt sein sollen,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr einzig zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the constitutional complaint met the substantiation requirements for subsidiary constitutional review
No. The appellant did not engage with the decisive cantonal reasoning in a comprehensible and detailed manner.
A subsidiary constitutional complaint must clearly and specifically indicate which constitutional rights were violated and how, by reference to the cantonal decision. That standard was not met here.
Whether the complaint was abusive and filed only to delay enforcement
Yes. The filing was deemed abusive and aimed at delaying enforcement.
The court noted repeated conduct of the same kind and treated the complaint as misuse of procedure under the Federal Supreme Court Act.
Whether leave to proceed in forma pauperis should be granted
No. The complaint was hopeless, so legal aid was unavailable.
Unsuccessful and manifestly inadmissible proceedings do not justify unentgeltliche Rechtspflege.
Who bears the court costs
The appellant bears the court costs.
Costs follow the outcome against the losing party.
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